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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-18
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung von Vertreterverschulden - Haftungsbeschränkung zugunsten minderjähriger Kinder - Erlass von Erstattungsbescheiden nach Eintritt der Volljährigkeit
...Dieser Zweck werde nur erreicht, wenn die Haftungsbeschränkung die bei Eintritt der Volljährigkeit dem Grunde nach bestehenden Forderungen gegen den Minderjährigen erfasse, ohne dass es auf den Zeitpunkt der Geltendmachung, Konkretisierung oder Fälligkeit ankomme....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/14 R
2011-01-19
BAG 10. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag
...Der Beklagte ist an der Geltendmachung dieser Ansprüche aufgrund der Ausgleichsklausel in Abschn. II Ziff. 5 der Vereinbarung vom 18. Dezember 2005 nicht gehindert. 10 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 873/08
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Erstreckung des Verbreitungsrechts für Originale oder Vervielfältigungsstücke auf das Angebot zum Erwerb und entsprechende Werbemaßnahmen - Marcel-Breuer-Möbel
...Die Knoll, Inc. sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den von Mies van der Rohe entworfenen Möbeln und habe sie zur Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche ermächtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/11
2015-02-25
BAG 5. Senat
.... § 37 TVöD wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung verfallen. Die entsprechende Regelung der BV gölte trotz deren Unwirksamkeit individualrechtlich fort. 12 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 486/13
2017-03-22
BAG 5. Senat
...Es müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 625/16
2012-09-13
BFH 5. Senat, (Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG)
...Es ist dem Verzicht auf Geltendmachung eines Anspruchs immanent, dass damit eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen, die --bei im Übrigen gleicher Sachverhaltsgestaltung-- auf den Anspruch nicht verzichten, einhergeht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 59/10
2010-08-20
BVerwG 8. Senat, Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge
...Bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss dementsprechend substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 27/10
2012-04-27
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen Grundschuldgläubigers
...Die Klägerin kann, nachdem der Teilungsplan ausgeführt worden ist, gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB von dem Beklagten die Herausgabe des an diesen ausgekehrten Anteils an dem Versteigerungserlös verlangen; der Geltendmachung des Anspruchs stünde es nicht entgegen, wenn die Klägerin - wozu das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat - dem Teilungsplan nicht widersprochen haben sollte (§ 878...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 270/10
2012-02-22
BAG 5. Senat
...III GRTV wurde nicht geschlossen, ebenso wenig erfolgten Leistungsbeurteilungen. 8 Nach erfolgloser Geltendmachung hat die Klägerin mit der am 12. Juli 2007 eingereichten und mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2007 ermäßigten Klage eine Leistungszulage gem. § 3 Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 230/11 (F)
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als Vermieter von Gewerberäumen auf eine andere Person
...Sie ist deshalb zur Geltendmachung der Ansprüche aus dem Mietvertrag mit dem Beklagten aktivlegitimiert. 14 1. Aufgrund der Umwandlung der GbR ist die Klägerin unter Identitätswahrung an deren Stelle getreten; auf die - zutreffenden und von der Revision nicht angegriffenen - Ausführungen des Oberlandesgerichts wird verwiesen. 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 171/08
2010-10-25
BGH 2. Zivilsenat, Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers; Parteifähigkeit nach Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit
...Im Gesellschaftsvertrag ist vorgesehen, dass ein Gesellschafter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Mehrheitsbeschluss der Gesellschafterversammlung ausgeschlossen werden kann und dass jeder Gesellschafter auf die Geltendmachung von Beschlussmängeln verzichtet, soweit er nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Beschlussprotokolls Klage gegen die übrigen Gesellschafter auf Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 115/09
2014-02-07
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beeinträchtigung durch eigenmächtig errichtete Terrassenüberdachung; Geltendmachung von Wiederherstellungsansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
...Zivilsenat V ZR 25/13 Wohnungseigentum: Beeinträchtigung durch eigenmächtig errichtete Terrassenüberdachung; Geltendmachung von Wiederherstellungsansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 25/13
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Leasingsache
...Denn die Klausel statuiert kein Zurückbehaltungsrecht, sondern schränkt die Geltendmachung bestehender Zurückbehaltungsrechte auf Ansprüche aus dem Leasingvertrag ein. 18 c) Die von dem Beklagten behauptete, mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts zu unterstellende Mangelhaftigkeit des Leasingfahrzeugs begründet als solche noch kein Leistungsverweigerungsrecht der U....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 317/09
2016-11-08
BFH 7. Senat, (Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG)
...Mithin sei im Streitfall der Berichtigungsanspruch bereits im jeweiligen Besteuerungszeitraum der Geltendmachung der Vorsteuerbeträge entstanden, also von Mai bis Juli 2002, spätestens aber mit der Anordnung der Umsatzsteuer-Sonderprüfung. Auf den Berichtigungsantrag des Rechnungsausstellers komme es nach der BFH-Rechtsprechung nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/15
2010-01-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Gastronomie- Servicekraft ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit - ETV MCG /ETV Rail
...Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts sind die Arbeitsabläufe der Klägerin standardisiert und einfach. 4 Nach erfolgloser vorgerichtlicher Geltendmachung begehrt die Klägerin mit ihrer Klage für die Zeit vom 1. November 2006 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 567/08
2011-05-26
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Zweiterwerber - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Mit ihr wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 18/10
2013-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines Architektenvertrages: Alleiniges Nutzungsrecht des Bauträgers an den erstellten Plänen; Eingriffskondiktion bei Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs
...Die Verletzung eigener Pflichten durch den Gläubiger führt grundsätzlich nur zu Gegenansprüchen des Schuldners und hindert den Gläubiger grundsätzlich nicht an der Geltendmachung seines Anspruchs (BGH, Urteil vom 26. November 2004 - V ZR 90/04, NJW-RR 2005, 743, 745; Urteil vom 8. November 1999 - II ZR 197/98, NJW 2000, 505, 506; BAG, DB 1974, 2355, 2357 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 72....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 259/11
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber; Verletzungsunterlassungsanspruch und vorbeugender Unterlassungsanspruch als verschiedene Streitgegenstände; Vorliegen einer für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch erforderlichen Erstbegehungsgefahr - Stirnlampen
...Zivilsenat I ZR 183/14 Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber; Verletzungsunterlassungsanspruch und vorbeugender Unterlassungsanspruch als verschiedene Streitgegenstände; Vorliegen einer für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch erforderlichen Erstbegehungsgefahr - Stirnlampen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 183/14
2015-03-19
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Unbeachtlichkeit eines Rechtsanwendungsfehlers - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Unbeachtlichkeit einer Subsumtionsrüge - Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/14 B
2013-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege - sachliche Zuständigkeit - Auslegung des Landesrechts - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen iS von § 98 Abs 5 SGB 12 - Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 begonnene Leistungsfälle)
...Alt SGG beiladen müssen, um eine abschließende Klärung herbeizuführen. 14 Auf welche Anspruchsgrundlage ein eventueller Erstattungsanspruch gestützt werden kann, bedarf weiterer, unterschiedlicher Feststellungen - insbesondere zum genauen Verfahrensablauf bei Geltendmachung der Ansprüche durch S im Hinblick auf § 14 SGB IX -, sodass eine genauere Auseinandersetzung mit den einzelnen, denkbaren Anspruchsnormen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 16/11 R