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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei Unwirksamkeit langjähriger Mieterhöhungen wegen Nichtvorliegens der Mietpreisbindung
...An der Geltendmachung eines dahingehenden Bereicherungsanspruchs sei die Klägerin nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert. Die Rückforderung der seit 1981 vorbehaltlos gezahlten Mieterhöhungsbeträge stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar, auch wenn die Klägerin nur diejenigen Beträge zurückverlange, für deren Rückforderung die Verjährung noch nicht eingetreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 160/09
2014-04-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte
...August 2010 für den Kindergarten G eine Betriebserlaubnis für eine Vormittagsgruppe mit höchstens 25 Kindern im Alter vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zur Einschulung und eine Vormittagsgruppe mit höchstens zehn Kindern im Alter vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung. 4 Nach erfolgloser Geltendmachung hat die Klägerin mit ihrer Klage für den Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 859/12
2018-03-01
BFH 5. Senat, Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug
...Die sich aus § 31 UStDV ergebenden Erfordernisse seien nicht unionsrechtswidrig. 8 Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen. 9 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 Die Geltendmachung von Rechnungsmängeln, die im Rahmen der Außenprüfung nicht beanstandet worden seien, sei rechtsmissbräuchlich. Ihr sei Vertrauensschutz zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/17
2010-04-28
BFH 3. Senat, Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag festgesetzten Betrages - bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen - Zweck der Staffelung des Kindergeldes bei mehreren Kindern
...Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nicht, ist der Jugendhilfeträger insoweit gemäß § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Sätze 1 und 4 SGB X in Anspruch zu nehmen. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/08
2014-12-17
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - örtliche Zuständigkeit - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge - Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes
...Von einer Beiladung des L wiederum konnte hier schon deshalb abgesehen werden, weil L kein eigenes rechtliches Interesse an der Geltendmachung der Forderung (mehr) hat; der Kläger hat ihm die aufgewendeten Kosten bereits erstattet. 12 Ob der Kläger gemäß § 106 Abs 1 iVm § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII die Erstattung der Aufwendungen des L vom Beklagten verlangen kann, kann der Senat nicht abschließend entscheiden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/13 R
2015-07-16
BFH 4. Senat, Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich der angefochtenen selbständigen Besteuerungsgrundlagen. - Keine Ablaufhemmung eines Gewinnfeststellungsbescheides soweit dieser an verstorbenen Gesellschafter als Inhaltsadressat gerichtet ist.
...Eine Erstreckung der Klage auf die in diesen Bescheiden enthaltenen weiteren selbständigen Feststellungen war nicht mittels Klageänderung (Klageerweiterung) nach § 67 FGO möglich, da die Klagefrist im Zeitpunkt deren Geltendmachung bereits abgelaufen war (aa)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 72/14
2011-06-21
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zur Bindungsprüfung einer Zylinderlaufbuchse in einem Leichtmetall-Motorblock mittels Ultraschall" –Geltendmachung der Vorbenutzung im Rahmen eines durch die Bayerische Forschungsstiftung unterstützten Forschungsprojektes – keine Aussage über die Zugänglichkeit der Ergebnisse für die Öffentlichkeit
...Senat München 20 W (pat) 379/05 Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zur Bindungsprüfung einer Zylinderlaufbuchse in einem Leichtmetall-Motorblock mittels Ultraschall" –Geltendmachung der Vorbenutzung im Rahmen eines durch die Bayerische Forschungsstiftung unterstützten Forschungsprojektes – keine Aussage über die Zugänglichkeit der Ergebnisse für die Öffentlichkeit In der Einspruchssache … betreffend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 379/05
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Aufhebung eines Schiedsspruchs: Verkennung der Grenzen der Rechtskraft durch das Schiedsgericht
...Ebenfalls zutreffend hat das Oberlandesgericht in diesem Vortrag die Geltendmachung eines Verstoßes des Schiedsspruchs gegen den (verfahrensrechtlichen) ordre public (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO) erkannt. Nicht zu beanstanden und von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen ist schließlich die Erwägung des Oberlandesgerichts, dem Schiedsspruch vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 9/18
2015-08-18
BFH 7. Senat, Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch
...Diese Voraussetzung, die Geltendmachung des sich unmittelbar aus Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG ergebenden Rechtsanspruchs auf die Steuerbefreiung der Umsätze aus den Glücksspielautomaten, ist erst mit dem Antrag des Klägers --und damit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens-- eingetreten. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/14
2015-02-25
BAG 5. Senat
.... § 37 TVöD wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung verfallen. Die entsprechende Regelung der BV gölte trotz deren Unwirksamkeit individualrechtlich fort. 11 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 483/13
2011-05-04
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Sammeln und Verpacken von Produkteinheiten (europäisches Patent)" - zur Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache - Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO - zur Annahme einer Veranlassung zur Erhebung der Nichtigkeitsklage: Erfordernis vorheriger Verzichtsaufforderung und konkreter Umstände, dass Patentinhaber ohne weitere Vorwarnung mit einer Nichtigkeitsklage rechnen musste
...Dies gilt auch dann, wenn man der Auffassung folgen will, dass die vorliegende Aufforderung zum Verzicht auf Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Schutzrecht mit dem Verzicht auf das Schutzrecht gleichzusetzen ist, (Rogge/Benkard § 81 Rn. 38; einschränkend BPatG Mitt. 1978, 177, 178: bei gleichzeitiger Androhung des Löschungsverfahrens; Goebel/ Benkard § 17 GebrMG Rn. 22; zweifelnd BPatG Beschl. v...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 9/09 (EU)
2012-01-25
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung der konkreten Gefährdung bei einem provozierten Auffahrunfall
...Im Übrigen sind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen, zur absichtlichen Herbeiführung der Verkehrsunfälle mit dem Ziel der Geltendmachung unberechtigter Schadenersatzansprüche und zum Schädigungsvorsatz der Angeklagten frei von Rechtsfehlern und können deshalb bestehen bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 507/11
2014-01-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MODERN TIMES GROUP (IR-Marke)/MODERN TIMES MARKETING (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Hinweispflicht des Gerichts
...Der Widersprechende konnte im Rahmen der Geltendmachung von Rechten aus einer Marke daher insbesondere nicht darauf vertrauen, dass das Gericht ihn über Grundfragen des Benutzungsrechts wie die Notwendigkeit einer hinreichend konkreten Glaubhaftmachung oder die Bestimmung des maßgebenden Benutzungszeitraums unterrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 113/12
2018-12-11
BVerfG 2. Senat, Keine objektive Beanstandungsklage im Organstreitverfahren - hier: A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Verhaltens der Bundesregierung während der sogenannten Flüchtlingskrise
...Es gehe im vorliegenden Verfahren nicht um eine abstrakte umfassende Rechtsaufsicht über die Antragsgegnerin, sondern um die Geltendmachung organschaftlicher Rechte des Deutschen Bundestages. 9 Darüber hinaus sei das Rechtsschutzbedürfnis gegeben, da ihr keine politisch-parlamentarischen Möglichkeiten zur Verfügung stünden, um gegen die Ausschaltung des Deutschen Bundestages durch die Antragsgegnerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/18
2018-10-09
BGH 11. Zivilsenat, Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern
...Eine wirksame Widerrufserklärung des Ehemanns liege nicht vor. 13 Mangels Hauptforderung stünden der Klägerin auch die für deren Geltendmachung angefallenen Rechtsanwaltskosten nicht zu. II. 14 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand. 15 1. Rechtsfehlerhaft ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, die Feststellungsklage sei zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 590/16
2019-03-20
BAG 4. Senat, Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung
...Eine etwaige frühere Geltendmachung des streitgegenständlichen Anspruchs wäre hierfür ohne Bedeutung. 17 b) Die Revision ist auch in Bezug auf den Hilfsantrag - Antrag zu 2. - unzulässig, mit dem die Klägerin wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit die Zahlung einer persönlichen Zulage nach § 14 TVöD/Bund begehrt. 18 aa) Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Kern...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 595/17
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...grundsätzlich klärungsbedürftig (Beschwerdebegründung S. 17), ob es für die Antragsbefugnis von Gemeinden im Normenkontrollverfahren als Behörden ausreicht, dass sie sich lediglich im Geltungsbereich eines Regionalplans als angefochtener Norm befinden, oder ob die Antragsbefugnis nur besteht, wenn sie im Rahmen ihrer Aufgaben die angefochtene Norm auch anwenden müssen, und ob und inwieweit Gemeinden für die "Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/19
2016-05-10
BFH 9. Senat, Nutzungsvorteile einer Immobilie keine Vermögensgegenstände - keine AfaA auf den Grund und Boden bei schlechter Vermietbarkeit eines Gebäudes
...Zur Begründung für die Geltendmachung von AfaA wurde vorgetragen, dass eine Verwendung der auf die Bedürfnisse der ehemaligen Mieterin eingerichteten Halle als Supermarkt nicht mehr möglich sei. Die GbR habe nach Auslaufen des 15-jährigen Mietvertrages trotz intensiver Bemühungen keinen anderen Mieter gefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/14
2019-03-21
BVerwG 4. Senat, Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle
...grundsätzlich klärungsbedürftig (Beschwerdebegründung S. 16), ob es für die Antragsbefugnis von Gemeinden im Normenkontrollverfahren als Behörden ausreicht, dass sie sich lediglich im Geltungsbereich eines Regionalplans als angefochtener Norm befinden, oder ob die Antragsbefugnis nur besteht, wenn sie im Rahmen ihrer Aufgaben die angefochtene Norm auch anwenden müssen, und ob und inwieweit Gemeinden für die "Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 5/19
2019-01-10
BFH 5. Senat, Zu den Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens
...ausschließende-- Bauleistungen, aber auch um Planungs- oder Überwachungsleistungen gehandelt haben. 23 c) Die Einwendungen der Klägerin gegen eine Zurückverweisung an das FG greifen nicht durch. 24 aa) Darauf, ob die Beteiligten im Verfahren vor dem FG einvernehmlich davon ausgegangen sind, dass keine für das Vergütungsverfahren schädlichen Umsätze vorliegen, kommt es ebenso wenig an, wie auf deren Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/16