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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-16
BFH 1. Senat, Unbestimmter Urteilstenor - Ausübung eines Sonderabschreibungsrechts
...Die fehlende Auswirkung auf die steuerliche Bemessungsgrundlage steht der Geltendmachung im Verfahren gegen den Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid in einer solchen Konstellation nicht entgegen. Insofern ist die Klägerin nicht gehindert, ihr diesbezügliches Begehren im zweiten Rechtsgang gegen die Körperschaftsteuerbescheide geltend zu machen. 17 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 20/13
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Satzung zur Regelung der Miethöhe von öffentlich gefördertem Wohnraum
...An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Die Antragsbefugnis fehlt daher nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (stRspr, vgl. Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 CN 1/12
2012-09-05
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - Tarifgebundenheit - Abschluss eines Änderungsvertrags ohne Bezugnahmeklausel
...Mit der Abrechnung für Dezember 2007 zahlte ihm die Beklagte für das Jahr 2007 ein „Weihnachtsgeld“ in Höhe von 533,55 Euro brutto sowie mit der Abrechnung für April 2008 eine weitere „Sonderzahlung“ in Höhe von 72,04 Euro brutto. 7 Nach erfolgloser Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Betrages hat der Kläger Klage erhoben und die Auffassung vertreten, ihm stehe für das Jahr 2007 entweder eine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 750/10
2014-11-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bestimmung des anspruchsberechtigten Grundeigentümers für einen Ausgleichsanspruch wegen der Begründung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für ein Telekommunikationsunternehmen wegen einer Kabelkanalrohrtrasse auf dem Grundstück
....); jedenfalls ist die Klägerin gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG zu der gebündelten Rechtsverfolgung befugt, nachdem die Wohnungseigentümer sie ausnahmslos zur Geltendmachung ihrer individuellen Ansprüche ermächtigt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/13
2018-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Bemessung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Nichtbeseitigung des Mangels
...Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin zurückgewiesen, mit der sie die Abweisung der Klage in Höhe von 3.677,71 € nebst Zinsen (Verwalterkosten in Bezug auf die Geltendmachung der Mängel) angefochten hat. 6 Auf die Beschwerde der Beklagten hat der Senat die Revision - beschränkt auf die Höhe der Klageforderung - unter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/15
2018-04-04
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit eines Vereinsvorstandes in einem Prüfverband - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Soweit die Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Sache geltend machen, ist ihre Beschwerde mangels Klärungsbedürftigkeit jedenfalls unbegründet. 10 Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 51/17 B
2018-06-20
BGH 4. Strafsenat, (Strafbewehrte Untreuehandlung durch Gewährung einer erhöhten Vergütungspauschale aus sachfremden Erwägungen)
...GmbH ausgebucht und eine rechtzeitige Geltendmachung ihrer bestehenden Ansprüche gegen die T. GmbH durch die Mitarbeiter unterhalb der Geschäftsführungsebene verhindert wurde (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Pflichtwidrigkeit 4; Beschlüsse vom 16. Februar 1996 - 3 StR 185/94, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 24; vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 561/17
2011-06-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ORDU-Döner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin
...Dies gilt gleichermaßen für die unter Beweis gestellte Behauptung, die Antragstellerin handle rechtsmissbräuchlich und sittenwidrig, weil sie sich die Städte- und Provinznamen der halben Türkei aneigne, was im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowohl für sie selbst als auch für die von ihr beauftragten Patent- und Rechtsanwälte eine Geldgrube darstelle. 24 Nach allem liegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 132/10
2016-02-19
BGH 5. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung in Rheinland-Pfalz: Zahlungsklage wegen Verstoßes gegen nachbarrechtliche Bestimmungen
...Dem lag in beiden Bundesländern die Erwägung zu Grunde, dass sich die obligatorische Streitschlichtung für vermögensrechtliche Ansprüche nicht bewährt hatte, weil das Mahnverfahren nach § 15a Abs. 2 EGZPO schlichtungsfrei bleiben musste und sich der an sich vorgeschriebene Schlichtungsversuch deshalb durch Geltendmachung des Zahlungsanspruchs im Mahnverfahren vermeiden ließ (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/15
2016-10-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Suchmaschinenbetreibers gegen §§ 87f, 87g UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger) wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes bzw eines Schiedsverfahrens gem § 92 VGG
...Bei Streitigkeiten über die Anwendbarkeit oder Angemessenheit eines von einer Verwertungsgesellschaft aufgestellten Tarifs ist das Schiedsstellenverfahren zwingend der gerichtlichen Geltendmachung vor dem Oberlandesgericht vorgeschaltet (§ 128 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 129 Abs. 1 VGG). 13 Entsprechende Schiedsstellenverfahren zwischen der Verwertungs-gesellschaft Media sowie unter anderem den Suchmaschinenbetreibern...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2136/14
2015-07-09
BGH 3. Zivilsenat, Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in Mecklenburg-Vorpommern auf Auskunftserteilung über die Adresse eines Mitpatienten zwecks Durchsetzung deliktischer Schadensersatzansprüche; Ausschluss einer Strafbarkeit der Auskunftsperson
...Im Rahmen ihrer vertraglichen Nebenpflicht sei die Beklagte gehalten gewesen, den Kläger bei der Aufklärung des Vorfalls und bei der Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen. Hierzu gehöre grundsätzlich auch die Nennung der Adresse des vermeintlichen Schädigers, die der Beklagten ohne großen Aufwand möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 329/14
2015-10-14
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach Ausübung einer Vertragsverlängerungsoption durch den Mieter
...Im Übrigen macht selbst die Revisionserwiderung nicht geltend, die Klägerin habe sich auch tatsächlich auf einen solchen Rechtsverzicht eingerichtet, noch dazu in einem Maße, dass ihr durch die Geltendmachung der Minderung ein unzumutbarer Nachteil entstünde (st. Rspr., vgl. nur BGH Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13 - NJW 2014, 1230 Rn. 13 mwN). 32 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 84/14
2014-01-08
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Qualifiziertes Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der Folgeprämie bei mehreren Versicherungsnehmern
...Wie bei § 12 Abs. 3 VVG a.F. der Fristablauf durch die nicht rechtzeitig erfolgte gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs zu dessen Verlust führt, so kann bei § 39 VVG a.F. die Nichtzahlung der Prämie zum Verlust eines an sich begründeten Anspruchs nach Eintritt des Versicherungsfalls führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 206/13
2015-03-10
BGH 6. Zivilsenat, Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich unhaltbare Ausführungen; entbehrliche Darlegung einer gerügten Rechtsverletzung und/oder beanstandeten Tatsachenfeststellung
...Das Landgericht hat die Geltendmachung von Verbringungskosten für nicht nachvollziehbar erachtet, da das Fahrzeug bereits zum konkreten Reparaturbetrieb abgeschleppt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 28/14
2013-11-27
BFH 10. Senat, (Widerruf einer einseitigen Erledigungserklärung - Sanierungserlass - Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag nach § 163 AO bei Teilerlass und Verzicht auf weiteren Erlass)
...August 2013, dass es zwischen den Beteiligten zu einer außergerichtlichen Einigung des Inhalts gekommen ist, dass die Kläger einen Teil der fraglichen Einkommensteuerschulden entrichten, das FA im Gegenzug auf die Restforderung verzichtet. 31 b) Dabei handelt es sich in der Sache um einen Teilerlass der Einkommensteuer bei gleichzeitigem Verzicht der Kläger auf Geltendmachung weiterer Billigkeitsmaßnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 162/12
2013-10-23
BAG 4. Senat, Auslegung eines Tarifvertrags
...September 2009 das bisherige Gehalt von 2.313,00 Euro brutto unverändert weiter. 9 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung hat die Klägerin mit ihrer Klage die - rechnerisch unstreitigen - Gehaltsdifferenzen von monatlich 47,00 Euro für den Zeitraum September 2009 bis Mai 2010 sowie eine entsprechende Differenz bei der Jahressonderzahlung in Höhe von 29,37 Euro verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 703/11
2015-09-22
BAG 9. Senat, Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
...Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus. …“ 3 Die Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte dem Erblasser ab Mai 2009 eine befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und ab März 2011 eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Der Beklagte teilte ihm in einem Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 170/14
2017-05-18
BGH 3. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden
...Der Senat neigt insoweit der Auffassung zu, dass sich die Geltendmachung etwaiger Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren vor den Fachgerichten sowie die Prüfung im Rechtsmittelverfahren, soweit sie zugleich Verstöße gegen einfachgesetzliche Vorschriften des Strafverfahrensrechts darstellen, nach den für den jeweiligen Rechtsverstoß geltenden Regeln richten; ein Rückgriff auf das Fairnessgebot...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 511/16
2013-05-30
BGH 5. Strafsenat, Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch eigene Falschangaben
...In beiden Fällen muss deshalb nicht entschieden werden, ob – für sich genommen – die Geltendmachung einer allein zur Erlangung eines Aufenthaltstitels erfolgten und damit missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung den Tatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (§ 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG 1990) erfüllen würde (vgl. dazu OVG Münster, InfAuslR 2013, 23; OLG Hamm, NJW 2008, 1240; Gericke in MünchKomm-StGB, §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 130/13
2014-12-08
BVerwG 6. Senat, Mobilfunkterminierungsentgelt; Anordnung der Regulierungsbehörde; elektronischer Kostennachweis
...Dies mag darauf hindeuten, dass die Anordnung von Kostenrechnungsmethoden nach § 29 Abs. 2 TKG auch oder sogar in erster Linie die materielle Konsistenz und Kontinuität der Methode über mehrere Entgeltanträge hinweg bezwecken soll, um auf diese Weise der Geltendmachung von Kostenänderungen ohne gleichzeitige Veränderung der Ausgangsdaten entgegenzuwirken (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 26/14