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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-11
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abweichung des Gerichts von den Feststellungen des Sachverständigen
.... , der es als „wahrscheinlich“ angesehen hat, dass der Angeklagte der (dritte) Täter mit der Adidas-Baseball-Kappe gewesen sei, nicht gefolgt ist. 6 Zwar ist das Tatgericht nicht gehalten, einem Sachverständigen zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 323/16
2017-08-08
BFH 9. Senat, Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Fehlen der Gründe
...., 38). 4 Der Kläger wendet sich nach dem sachlichen Gehalt seines Beschwerdevorbringens vielmehr nur gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichts (FG), die seiner Ansicht nach fehlerhaft die behauptete Vermietungsabsicht in den Jahren 2007 und 2008 als nicht erwiesen angesehen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 42/17
2010-01-18
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden eines Gesellschafters aus der BGB-Gesellschaft: Freistellungsanspruch hinsichtlich in der Auseinandersetzungsbilanz passivierter Sozialansprüche einzelner Gesellschafter
...Die Beklagten haben die sie treffende Darlegungslast für das Vorhandensein von Gesellschaftsschulden, von denen sie Befreiung verlangen, nicht "offensichtlich übersehen", sondern haben ihr genügt, und das Berufungsgericht hat den dazu gehaltenen Vortrag gewürdigt. 4 Nachdem die Beklagten erstinstanzlich ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf die Verbindlichkeiten der Klägerin gegenüber den Banken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 31/09
2012-06-19
BGH 5. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Doppelverwertungsverbot bei Verneinung eines minder schweren Falles
...., § 46 Rn. 82). 5 b) Auch die äußerst knapp gehaltene Begründung für die konkrete Zumessung der Einzelstrafen hält rechtlicher Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 269/12
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Pflicht des unzuständigen Gerichts zur Weiterleitung eines Berufungsschriftsatzes an das Berufungsgericht
...II. 3 Nach Ansicht des Berufungsgerichts war das Amtsgericht aufgrund einer nachwirkenden Fürsorgepflicht zwar gehalten, durch Hinweise oder geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern. Die Einsichtnahme in die Akten durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers habe aber die Fürsorgepflicht unterbrochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 81/15
2010-01-19
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafsachen: Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung bei Herausnahme des Maßregelausspruchs der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Dauer des Vorwegvollzug bei Anrechnung von Untersuchungshaft
...Erst danach ist unter Berücksichtigung der im Fall des Beschwerdeführers für erforderlich gehaltenen Dauer der Therapie im Maßregelvollzug von zwei Jahren mit dann insgesamt fünf Jahren und neun Monaten die Hälfte der verhängten, sich auf elf Jahre sechs Monate belaufenden Freiheitsstrafe erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 504/09
2014-03-25
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Erörterung der Erfolgsaussichten einer Entziehungskur bei daneben angeordneter Sicherungsverwahrung
...Dem Beschwerdeführer wird deshalb diejenige therapeutische Betreuung anzubieten sein, die der vom Landgericht gehörte Sachverständige für notwendig gehalten hat, um die Behandlungsdauer in der Entziehungsanstalt zu verkürzen. Becker Pfister Schäfer Gericke Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 11/14
2013-07-17
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil wegen Betruges: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb des Staates
...Oktober 2008 – 4 StR 153/08, NStZ-RR 2009, 234). 4 Der neue Tatrichter wird – soweit erneut eine Entscheidung nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO zu treffen ist – auch gehalten sein, die entgegenstehenden Ansprüche des Verletzten nach Grund und Höhe näher darzulegen. Mutzbauer Roggenbuck RiBGH Dr. Franke ist infolge Urlaubs ortsabwesend und daher an der Unterschriftsleistung gehindert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 208/13
2012-11-28
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen
...Es habe sich um den Rückfluss von Mitteln gehandelt, die ihm ursprünglich nicht steuerpflichtig zugeflossen seien und die zwischenzeitlich auf einem Konto in Luxemburg angelegt gewesen seien. 3 Das FG habe diesen Geschehensablauf für grundsätzlich möglich gehalten. Wenn es trotz entsprechender Ungewissheit steuerpflichtige Betriebseinnahmen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 78/11
2010-09-08
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung der Klärungsfähigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung
...Ausgehend von den Feststellungen des LSG, wonach es sich bei den dem Kläger von seinen Eltern überlassenen Geldbeträgen nicht um Darlehen gehandelt hat, hätte der Kläger darlegen müssen, dass in dem angestrebten Revisionsverfahren die für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Rechtsfrage, ob zinslos gewährte Familiendarlehen als anrechenbares Einkommen iS von § 11 Abs 1 SGB II zu bewerten sind, zu entscheiden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 44/10 B
2013-05-14
BGH 1. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund einer Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit: Voraussetzungen der erfolgreichen Rüge der Entfernung sämtlicher Zuhörer aus dem Sitzungssaal aufgrund einer Anordnung des Strafkammervorsitzenden
...Die Verteidigung wäre daher gehalten gewesen, die Anordnungen des Vorsitzenden zu beanstanden und eine Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO herbeizuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 122/13
2016-03-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ablehnung des Erlasses einer eA gem § 114 Abs 2 S 2 StVollzG iVm § 123 VwGO erfordert eine Begründung, wenn dem Betroffenen eine nicht unerhebliche Disziplinarmaßnahme droht - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge
...Wegen des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde kann der Beschwerdeführer gehalten sein, eine Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren auch dann mit einer Anhörungsrüge anzugreifen, wenn er mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen will, die Erhebung der Anhörungsrüge aber zur Beseitigung anderweitiger Grundrechtsverletzungen, durch die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 544/16
2011-05-11
BFH 5. Senat, Unzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen Klage - Gewährung rechtlichen Gehörs
...Erweist sich die Klageabweisung als unzulässig somit als zutreffend, kommt es auf die auch von der Beschwerde aufgeworfene Frage der Festsetzungsverjährung und der Anwendung von § 171 Abs. 3 AO im Streitfall und die vom Kläger für erforderlich gehaltene Zeugeneinvernahme nicht mehr an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 113/10
2012-04-04
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit einer Invaliditätsrentenzusage für Gesellschafter-Geschäftsführer
...Streitpunkt ist, inwiefern die Bildung von Rückstellungen für die Zusage von Invaliditätsrenten gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführern zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führen. 2 Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Geschäftsanteile je zur Hälfte von A --geboren … 1961-- und B --geboren … 1960-- gehalten wurden. Beide wurden am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 128/11
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Mitwirkungspflichtverletzung durch unvollständiges Gläubiger- und Forderungsverzeichnis
...Das weiter als übergangen gerügte Vorbringen des Schuldners, er habe den Begriff der Gesamtschuld verkannt und deshalb für ausreichend gehalten, dass die Forderung im Insolvenzverfahren über das Vermögen seiner Ehefrau angegeben worden sei, steht im Widerspruch zu einem "Vergessen" der Forderung. 6 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/09
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter: Durchsetzung von Ansprüchen bei Massekostenarmut
...Der Antragsteller, auf dessen Ausführungen das Beschwerdegericht Bezug genommen hat, hat die Forderung nur im Zusammenhang mit der Frage bewertet, ob die Insolvenzgläubiger gehalten seien, einen Vorschuss auf die Prozesskosten zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 48/12
2011-01-31
BVerwG 10. Senat, Asylfolgeverfahren; Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen
...Dies würde zwangsläufig dazu führen, dass die Antragsteller in einem Folgeverfahren gehalten wären, jede Änderung der Sach- oder Rechtslage in das Verfahren einzuführen, auch dann, wenn die eingetretene Änderung allen Verfahrensbeteiligten unstreitig bekannt sei. Dies überspanne aber die Darlegungslast der Antragsteller, insbesondere bei von ihnen nicht zu vertretenden langen Verfahrenszeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 26/10, 10 B 26/10, 10 PKH 12/10
2012-07-31
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Reihenfolge der Vorverurteilungen
...sich die fehlerhafte Bejahung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zum Nachteil des Angeklagten auf die Feststellungen zum Vorliegen der materiellen Voraussetzungen gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB ausgewirkt hat. 4 Der neue Tatrichter wird mit Blick auf § 66 Abs. 4 Satz 3 und 4 StGB die Verwahrzeiten des Angeklagten in nachprüfbarer Weise festzustellen haben und gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 192/12
2011-07-20
BGH 3. Strafsenat, Vorsätzliche Marktmanipulation: Irreführende Angaben in einer Presseerklärung
...Es wäre problemlos möglich gewesen, die Anleger über den Umfang der gehaltenen Wertpapiere, für die durch Ratingagenturen Neubewertungen angekündigt waren, sowie die nach Meinung der ... AG daraus zu erwartenden Auswirkungen auf die Ausfallwahrscheinlichkeit sowie den Ertrag des Unternehmens wahrheitsgemäß zu informieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 506/10
2010-12-16
BGH 10a. Zivilsenat, Tod einer Prozesspartei: Kostenentscheidung bei nachträglichem Insichprozess
...Der Bundesgerichtshof hat es in der zitierten Entscheidung allerdings für möglich gehalten, ein solches Verfahren fortzusetzen, um eine Kostenentscheidung entsprechend § 97 Abs. 1 ZPO zu treffen (ablehnend insoweit Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 239 Rn. 3; MünchKomm.ZPO/Lindacher, 3. Aufl., Vor § 50 Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 81/09