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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Ersetzung eines vollstreckbaren Titels durch einen Prozessvergleich
...Erst recht bleibt offen, inwieweit eine für gerechtfertigt gehaltene Forderung die Festlegung der Ablösesumme beeinflusst hat. 14 c) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde spricht keine Vermutung dafür, dass Parteien bei Abschluss eines Vergleichs davon ausgehen, ein eingeklagter Anspruch habe bis dahin voll bestanden (vgl. zu § 717 Abs. 2 ZPO Stein/Jonas/Münzberg ZPO 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 147/05
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflicht
...Dass der Beklagte dazu Vortrag gehalten hätte, hat das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht festgestellt. Revisionsrechtlich ist daher davon auszugehen, dass eine rechtzeitige Sanierung der Schuldnerin nicht zu erwarten war. 12 2. Die Schuldnerin war jedenfalls am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 119/10
2016-02-25
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation und festgestellter Borderline-Erkrankung des Tatopfers
...Der Tatrichter ist jedoch bei konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen eines Falschbelastungsmotivs gehalten, diese naheliegende Möglichkeit zu prüfen (vgl. auch BGH, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 308/15
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Prüfung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bauherrn vor Planung eines Wohnhauses; Verbindlichkeit der Kostenvorstellungen des Auftraggebers im Rahmen der Grundlagenplanung
...Denn der Architekt ist bereits in diesem Planungsstadium gehalten, den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken (BGH, Urteil vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03, BauR 2005, 400 = NZBau 2005, 158 = ZfBR 2005, 178; Urteil vom 17. Januar 1991 - VII ZR 47/90, BauR 1991, 366 = ZfBR 1991, 104)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 230/11
2013-04-03
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts
...Anforderungen, die an einen Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nach gefestigter Rechtsprechung zu stellen sind, in grundsätzlicher Weise verkannt, weshalb die getroffenen Feststellungen die Annahme einer teilweise wiederhergestellten Arbeitsfähigkeit nicht zu tragen vermögen. 17 a) Einen Rechtsanwalt treffen bei der Bearbeitung jedes Mandats umfassende Sorgfaltspflichten. 18 aa) Er ist insbesondere gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 239/11
2018-02-27
BGH 8. Zivilsenat, Abstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale: Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwer der unterlegenen Partei
...Damit geht es aber bei dem ausgesprochenen Klauselverbot nicht um die formularmäßige Zulässigkeit der vertraglichen Regelung in ihrem materiellen Gehalt schlechthin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 147/17
2010-03-08
BVerwG 4. Senat, Relevanz inhaltlicher Änderungen im ergänzenden Verfahren
...Soweit die Fragen - ungeachtet der allgemein gehaltenen Formulierung - revisionsgerichtlicher Klärung zugänglich sind, bedarf es nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um sie im Sinne der vom Oberverwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung zu beantworten. 6 1.1 Das Oberverwaltungsgericht ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht davon ausgegangen, dass bei jeder Änderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 42/09
2012-04-18
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage der Urkunden oder Akten oder die Erteilung der Auskünfte verweigern (§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO). 8 Ob die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 5/11
2019-03-06
BFH 8. Senat, Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit einer Norm
...Ist über die Rechtsfrage bereits entschieden worden, so ist zusätzlich darzulegen, weshalb eine erneute Entscheidung für erforderlich gehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 94/18
2019-06-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Weißrussland zur Strafverfolgung - unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der Haftbedingungen im ersuchenden Staat - Folgenabwägung
...Juni 2003 Nr. 215-3 über die Regelung und Bedingungen der Inhafthaltung von Personen werden Personen in gemeinsamen Zellen zusammen mit anderen Personen in Haft gehalten, und in den Fällen, die durch dieses Gesetz vorgesehen sind, getrennt von anderen Personen, die Zellen müssen dabei den Brandschutzanforderungen und Hygieneregeln entsprechen. (…) Die Norm gesundheitlicher Raumfläche in einer Zelle...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 841/19
2016-09-20
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung unter Berücksichtigung des Gesamtstrafübels
...Oktober 2014 in ihrer Wohnung aufgefundenen Betäubungsmitteln getrennt gehalten. Erst nach dem 1. Oktober 2014 verbrachte sie Teilmengen der im Keller gelagerten Betäubungsmittel nach oben in ihre Wohnung, um sie weiterzuverkaufen bzw. zu konsumieren. Zu diesem Zweck bewahrte sie am 8. September 2015 unter ihrem Wohnzimmertisch Cannabisprodukte in einer Gesamtmenge von 51,11 Gramm auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 347/16
2011-01-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RAUMENERGETIK" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die den Beschlüssen beigefügten Internetbelege befassen sich nur mit nicht mehr beanspruchten Waren und Dienstleistungen. 14 Für ein Freihaltungsbedürfnis im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sieht der Senat mangels eines inhaltsbeschreibenden Gehalts der Marke für die jetzt noch beanspruchten Dienstleistungen ebenfalls keine Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 229/09
2016-10-13
BGH 3. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Haftung des lediglich als Strohmann auftretenden formellen GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
...Stehen die tatsächlichen Verhältnisse hinter seinen rechtlichen Befugnissen zurück, so kann und muss der Geschäftsführer gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seinen Einfluss geltend zu machen, anderenfalls er gehalten ist, sein Amt niederzulegen (ebenso Maurer aaO, S. 175 f.; Rönnau, NStZ 2003, 525, 527; MüKoGmbHG/Wißmann, 2. Aufl., § 84 Rn. 57; Scholz/Tiedemann/Rönnau, GmbHG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 352/16
2017-11-02
BGH 2. Strafsenat, Maßregelanordnung im Strafverfahren: Erfolgsaussichtprüfung für die Unterbringung eines langjährig Drogenabhängigen in einer Entziehungsanstalt
...Die Strafkammer wäre gehalten gewesen, das Risiko eines Scheiterns der Behandlung - als mehr oder weniger hoch bzw. gering - zu gewichten, um die Behandlungsaussichten nachvollziehbar zu bewerten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 387/17
2015-12-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Darlegungserfordernis; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Weiter muss dargelegt werden, welche konkreten Beweismittel zur Klärung der für entscheidungserheblich gehaltenen Behauptungen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und dass entsprechende Beweisanträge im gerichtlichen Verfahren gestellt wurden oder warum sich dem Gericht die weitere Aufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 2/15
2014-02-06
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Hinweispflichten im Rahmen eines rein steuerrechtlichen Mandats bei Erörterung einer Insolvenzreife der beratenen Gesellschaft
...Jedoch war er gehalten, der Klägerin eine Klärung dieser Frage - sei es durch den Rat einer gesonderten eigenen Beauftragung oder der eines Dritten - zu ermöglichen. Dieser Verpflichtung hat der Beklagte nicht entsprochen, indem er es trotz festgestellter Nachfrage nach der Überschuldung der Gesellschaft bei unverbindlichen Diskussionen über ihre wirtschaftliche Lage beließ. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 53/13
2012-03-14
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Überprüfung lückenhafter und widersprüchlicher tatrichterlicher Beweiswürdigung
...Dies wäre aber erforderlich gewesen, um dem Senat die Prüfung zu ermöglichen, ob die Jugendkammer die Einlassung des Angeklagten, er habe die – von ihm für Falsifikate gehaltenen – Uhren lediglich schätzen lassen sollen, zutreffend als widerlegt angesehen hat. 6 b) Ferner enthält das Urteil insofern einen unauflöslichen Widerspruch, als das Landgericht einerseits seiner Überzeugung Ausdruck gibt, der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 8/12
2010-12-09
BFH 6. Senat, Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapital des Arbeitgebers - Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung kein Revisionszulassungsgrund
...Denn der erkennende Senat ist in seiner Entscheidung in BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69 davon ausgegangen, dass der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt, weil die Kapitalbeteiligung von einem Arbeitnehmer des Unternehmens gehalten wird und nur Arbeitnehmern angeboten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 80/10
2014-02-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchtem Totschlags: Berücksichtigung des Zweifelssatzes bei der Strafzumessung
...Führt die Anwendung des § 49 Abs. 1 StGB zu einem milderen Strafrahmen als die Annahme eines minder schweren Falles unter Verbrauch von vertypten Milderungsgründen, so ist der Tatrichter zwar nicht von vornherein gehalten, bei der Bemessung der Strafe von dem milderen Strafrahmen auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 10/14
2011-12-20
BFH 8. Senat, Verfahrensfehler bei Übergehen des Antrags auf Protokollberichtigung hinsichtlich der Entscheidung durch den Berichterstatter
...Die Kläger waren insbesondere nicht gehalten, die Berichtigung des Protokolls schon früher, etwa noch im Erörterungstermin am 21. Mai 2010 zu beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 131/10