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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Verwertung von Gegenständen mit Absonderungsrechten im Insolvenzverfahren: Einmalige Pflicht des Insolvenzverwalters zur Information des Gläubigers über die Veräußerungsabsicht
...Auf die weitere, von der Beschwerde ebenfalls für rechtsgrundsätzlich gehaltene Frage, ob der vom Insolvenzverwalter im Falle einer Verletzung der in § 168 Abs. 1 Satz 1 InsO normierten Mitteilungspflicht nach § 60 InsO zu ersetzende Schaden entsprechend der Ausgleichspflicht der Masse nach § 168 Abs. 2 InsO zu begrenzen ist, kommt es deshalb nicht an. Ganter Raebel Kayser Pape Grupp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 208/08
2010-08-10
BGH 8. Zivilsenat, Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der Berufungsbegründung
...Der sehr kurz gehaltenen eidesstattlichen Versicherung des Klägers und dem hierauf aufbauenden Schriftsatz der Revision vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/09
2010-11-25
BFH 9. Senat, Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote - Feststellungslast des FA über steuerbegründende Tatsachen
...März 1999 gehaltene Geschäftsanteil hatte, nachdem das Stammkapital der Gesellschaft mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 12. August 1999 erhöht und der Anteil des Klägers im August 1999 aufgestockt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/10
2012-06-14
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung in der Berufungsinstanz eines Werklohnprozesses: Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Sachvortrag
...Die Beklagte hat die hierauf entfallenden Vergütungsanteile für nicht gerechtfertigt gehalten, weil Ecken und Verkröpfungen nach den Positionsbeschreibungen im Leistungsverzeichnis nicht gesondert aufzumessen und zu vergüten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 63/10
2010-07-20
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung und Beweisantragsablehnung: Vorwurf der Tatbegehung trotz Handlungsalternativen als Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Ablehnung eines Beweisantrags mangels Bezeichnung einer bestimmten Beweistatsache
...Im Hinblick auf das sonstige Beweisergebnis war das Landgericht durch die Aufklärungspflicht nicht gehalten, diesem Begehren durch Vernehmung der Zeugin nachzukommen. 7 Der Senat kann deshalb erneut offen lassen, ob an der Rechtsprechung festzuhalten ist, dass einem Antrag, mit dem zum Nachweis einer bestimmten Beweistatsache ein konkretes Beweismittel bezeichnet wird, dennoch die Eigenschaft eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 218/10
2011-04-06
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Wiedergabe des Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit
...Der Tatrichter ist aber gehalten, sich - in revisionsrechtlich nachvollziehbarer Weise - mit dieser Frage auseinanderzusetzen (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 369/09; Senat, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 548/07)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 72/11
2016-04-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Trotz - einfachrechtlicher - Bedenken gegen die von den Fachgerichten im Ausgangsverfahren vorgenommene Auslegung keine Annahme der Verfassungsbeschwerde geboten, wenn die geltend gemachte Verletzung des Verfassungsrechts kein besonderes Gewicht hat und den Beschwerdeführer auch nicht in existentieller Weise betrifft (§ 93a Abs 2 BVerfGG)
...Die angegriffenen Entscheidungen verkürzen zwar im Fall des Beschwerdeführers den Gehalt der Erbrechtsgarantie, weil es ihm als Pflichtteilsberechtigten anhand des erteilten Verzeichnisses nicht möglich ist, etwaige weitere ausgleichspflichtige Ansprüche zu erkennen. Der Rechtsfehler lässt jedoch nicht auf eine generelle Vernachlässigung oder grobe Verkennung des Grundrechts schließen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2423/14
2010-08-12
BFH 3. Senat, Kindergeld - Weiterleitung - Keine Berücksichtigung zivilrechtlicher Vereinbarungen zwischen Ehegatten
...Dieser Zulassungsgrund ist nur gegeben, wenn die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 94/09
2014-04-28
BFH 3. Senat, Zugang eines als "persönlich" bezeichneten Telefaxes beim FA
...Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), denn die vom FA für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage ist offensichtlich so zu entscheiden, wie es das FG getan hat (vgl. Senatsbeschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 44/13
2012-11-13
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an Antragsbefugnis wegen Eigentumsverletzung
...Das Oberverwaltungsgericht hat den Wegfall der Wendeschleife mit zwei rechtlich selbständig tragenden Erwägungen für unbeachtlich gehalten. Zum einen würden keine privaten Interessen des Antragstellers berührt, weil die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nur als öffentliches Interesse in die Abwägung einzustellen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 23/12
2010-01-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf der unterbliebenen Unterrichtung des von der Verhandlung ausgeschlossenen Angeklagten über die ergänzende Vernehmung der einzigen Belastungszeugin
...Nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme, Feststellungen zum Vollstreckungsstand einer Vorverurteilung, Erteilung eines rechtlichen Hinweises und erneutem Schluss der Beweisaufnahme sind die Schlussvorträge gehalten worden. Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlung während seiner Abwesenheit ist der Angeklagte nicht unterrichtet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 403/09
2012-11-28
BGH 5. Strafsenat, Besetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache: Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge; Mitwirkung bisher beteiligter Richter nach Zurückverweisung gemäß Geschäftsverteilungsplan
...April 1972 – 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336), um so den Anschein der Voreingenommenheit zu vermeiden, der entstehen könnte, wenn stets dieselben Richter, die an dem angefochtenen Urteil mitgewirkt haben, auch gehalten wären, über die zurückverwiesene Sache zu entscheiden (Kuckein aaO, Rn. 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 416/12
2010-11-24
BVerwG 4. Senat, Verletzung des Abwägungsgebots
...Die Antragstellerin legt nicht dar, welche Tatsachen der Verwaltungsgerichtshof noch hätte ermitteln müssen und welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 40/10
2012-03-29
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebührenpflicht einer Bürogemeinschaft und einer Berufsausübungsgemeinschaft; internetfähiger Computer
...Dazu bringt er drei für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfragen (1. bis 3.) vor, die sich um die Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PCs drehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/12
2012-04-04
BGH 4. Zivilsenat, Bemessung der Berufungsbeschwer: Streitwerterhöhung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...Der Kläger begehrt aus einer bei der Beklagten gehaltenen privaten Krankenversicherung Erstattung von Arztkosten in Höhe von ursprünglich insgesamt 809,79 € und vorprozessualen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 186,24 €, jeweils nebst Zinsen. In erster Instanz haben die Parteien nach einer Zahlung der Beklagten in Höhe von 169,78 € den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 19/11
2010-12-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union - hier: Ablehnung einer Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte (automatische Kopierstation für Datenträger) gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994
...L 167 S. 10) eine Pflicht zur Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nahe. 7 Der Bundesgerichtshof wäre jedoch auch nach einer Zurückverweisung von Verfassungs wegen nicht gehalten, im Hinblick auf die Vorlage an den Gerichtshof anders zu entscheiden. Denn der Gerichtshof hat inzwischen mit Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3461/08
2015-06-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfordernis der Rechtswegerschöpfung durch Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72a ArbGG) bei Fehlen einer einheitlichen, gefestigten höchstrichterlichen Rspr - keine Vorlagepflicht eines LAG gem Art 267 AEUV bei Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Landesarbeitsgericht hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht verletzt. 9 Ein nationales Gericht ist zwar unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen (vgl. BVerfGE 135, 155 <230 f., Rn. 177>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 439/14
2010-01-26
BGH 5. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Aufhebung der Gesamtstrafe wegen des engen Zusammenhangs mit aufgehobenen Einsatzstrafen
...Bei der von ihm durchgeführten Gesamtwürdigung hat es dem Angeklagten außerdem zugute gehalten, dass er nicht vorbestraft ist, die Tat über vier Jahre zurückliegt und seit knapp dreieinhalb Jahren ein Strafverfahren gegen ihn läuft, er einen eher geringen Tatbeitrag leistete und die Beute nicht sehr hoch war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 507/09
2017-11-22
BGH 7. Zivilsenat, Aufrechnung: Erfordernis einer ausdrücklichen Aufrechnungerklärung bei Gesamtschuldnern; Substanziierungspflicht bei der Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten
...Diesem Vorbringen lässt sich keine prozessuale Aufrechnungserklärung des beklagten Ehemanns und erst Recht keine solche der Beklagten entnehmen. 9 Auch das Landgericht hat es nur für möglich gehalten, dass der Vortrag als Aufrechnung des beklagten Ehemanns verstanden werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 181/15
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "In-Travel-Entertainment" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...In Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen könne dem Zeichen ohne gedankliche Zwischenschritte kein objektiv beschreibender Gehalt entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 139/09