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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-06
BFH 10. Senat, Steuerfreier Teil der Rente und Rentenanpassung
...Des Weiteren muss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 113/11
2019-04-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs (hier: Rechtskomitee-Verfahren der Zeugen Jehovas) bzgl des Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs
...Januar 2016 - OVG 5 N 8.13 - darauf, dass ungeachtet der Frage, ob der innerreligionsgemeinschaftliche Rechtsschutz hinter den für staatliche Maßnahmen geltenden Verfahrensgrundsätzen zurückbleibt oder nicht, der Beschwerdeführer gehalten war, seinen Ausschluss aus der Religionsgemeinschaft zunächst im sogenannten Rechtskomitee-Verfahren überprüfen zu lassen. 6 Damit setzt der Beschwerdeführer sich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 328/16
2010-07-22
BGH 5. Strafsenat, Inverkehrbringen von Falschgeld: Lückenhafte Beweiswürdigung zur Feststellung bedingten Vorsatzes
...Anhaltspunkte vorhanden waren (UA S. 10) – für möglich gehalten (UA S. 10), aber nicht, was geboten gewesen wäre, mit auf den Fall bezogenen Argumenten überwunden (vgl. BGH StV 2008, 121, 122). 8 4. Die Sache bedarf demnach neuer Aufklärung und Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 271/10
2013-12-20
BFH 9. Senat, Berücksichtigung einer bereits zum Erwerbszeitpunkt bestehenden bzw. einer später entstandenen Verkaufsabsicht beim Erstellen einer Totalüberschussprognose für eine Ferienwohnung
...Überzeugung zutreffend davon ausgegangen, dass bei teilweise selbstgenutzten und teilweise vermieteten Ferienimmobilien die Frage, ob der Steuerpflichtige mit oder ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet hat, anhand einer unter Heranziehung aller objektiv erkennbaren Umstände zu treffenden Prognose zu entscheiden ist; es hat sodann aber verfahrensfehlerhaft die Notwendigkeit einer solchen für entbehrlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 100/13
2013-12-06
BFH 6. Senat, Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Geschenk
...Soweit die Kläger geltend machen, es lägen auch Verfahrensfehler vor, machen sie nach dem sachlichen Gehalt ihres Vorbringens keinen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 89/13
2015-01-14
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch bei widerlegter Einlassung des Angeklagten
...Dass der Angeklagte nach dem zweiten Faustschlag den Tod der Geschädigten zumindest für möglich hielt, durfte die Strafkammer hier nicht aus seiner insoweit für unwahr gehaltenen Einlassung herleiten. Dies verstand sich nach den Urteilsfeststellungen auch nicht von selbst. Die Geschädigte blutete zwar stark, sie war aber bei Bewusstsein und in der Lage, Hilfe herbeizurufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 224/14
2010-01-28
BGH 4. Strafsenat, Grundsatz des gesetzlichen Richters: Bestimmung eines Richters als so genannter Sondervertreter in einer Strafkammer
...Großen Strafkammer nicht gehalten, dem Eintritt des Verhinderungsfalles durch kurzfristige Veränderung der Terminierung Rechnung zu tragen, nachdem sie erfahren hatte, dass die Mitglieder der geschäftsplanmäßigen Vertreterkammern auch für die bereits anberaumten Fortsetzungstermine nicht zur Verfügung standen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 622/09
2010-01-28
BFH 3. Senat, Kindergeld: Ende der Berufsaubildung bei vorgezogener Abschlussprüfung
...Vielmehr hat das FG festgestellt, dass das Kind ausweislich der in den Akten befindlichen Verdienstabrechnungen für Juni und September 2007 nach Abschluss seiner Ausbildung nicht mehr nach dem Metalltarif Hessen Azubis Gruppe AJ mit 35 Wochenarbeitstunden, sondern nach dem Metalltarif Gehalt Gruppe T2 Stufe 1 mit lediglich 20 Wochenarbeitsstunden gearbeitet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 165/09
2018-08-13
BVerwG 9. Senat
...Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem abstrakten Rechtssatz nicht ausgeschlossen, dass auch die Abgabe eines schon vorhandenen gefährlichen Hundes von dem sehr weiten Lenkungszweck umfasst sein könnte. 5 Ebenso wenig enthält das genannte Urteil den Rechtssatz, es seien Ausnahmen von der erhöhten Besteuerung für bereits vor Erlass der Satzung gehaltene abstrakt gefährliche Hunde erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/18
2018-09-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO - Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch Beschwerdeentscheidung im Haftfortdauerverfahren ohne vorherige Kenntnisgabe der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an Inhaftierten - zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung einschlägiger Rspr des EGMR (07.09.2017, 8844/12, Rs. Stollenwerk ./. Deutschland) - jedoch kein...
...BVerfGE 9, 109 <115>; 81, 208 <214>; 113, 29 <44>; stRspr), sondern er ist weiterhin gehalten vorzutragen, inwieweit das geltend gemachte Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/18
2010-10-12
BVerfG 2. Senat, Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 30.11.2006 sowie §§ 13b, 38 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 01.10.2009) mit § 16b Abs 1 S 2 TierSchG sowie Art 20a GG - unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b TierSchG) als wesentlicher Verfahrensmangel - Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis 31.03.2012
.... § 13b und § 33 Absatz 3 und 4 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung) in der Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/07
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkaufvertrag: Eignung gelieferter Ware für den gewöhnlichen Gebrauch; Schadensverteilung bei mitwirkenden Pflichtverletzungen beider Vertragsparteien im Falle der Lieferung dioxinbelasteter Tonerde zur Verwendung als Kartoffelseparierungston und bei der Herstellung von Futtermitteln
...Allerdings könne dahinstehen, ob der gelieferte Ton - wie in erster Instanz zwischen den Parteien unstreitig - von den zu trennenden Kartoffeln problemlos hätte abgewaschen werden können oder ob dies entsprechend einem von der Klägerin erstmals im Berufungsrechtszug gehaltenen Sachvortrag nicht der Fall sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/11
2011-10-11
BAG 3. Senat, Betriebsrente - zu Recht unterbliebene Anpassung
...Der Kläger hat die Beklagte für verpflichtet gehalten, seine Betriebsrente anzupassen. Dem stehe nicht entgegen, dass er der Mitteilung der Beklagten vom 7. Juli 2006 nicht entsprechend § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG innerhalb von drei Monaten widersprochen habe. § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG betreffe nicht die nachträglichen Anpassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 732/09
2013-09-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Fehlende Patentfähigkeit des Auffindens biologischer Zusammenhänge für die Verabreichung einer Fettsäurekombination für die Vorbeugung und die Nachbehandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen - Fettsäuren
...Der Gehalt an EPA und DHA in der Mischung beträgt 85 Gewichtsprozent [1.5']. 3. Die Verwendung erfolgt zur Herstellung eines Medikaments [1.3] zur Verhinderung der Sterberate bei Patienten, die einen Herzinfarkt erlitten haben [1.4]. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 40/12
2017-08-23
BGH 2. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Umfang der gerichtlichen Kognitionspflicht; bedingt vorsätzliche Tatbegehung
.... , der hierfür ein (lediglich buchhalterisch erfasstes) Gehalt von 800 € brutto monatlich bezog. Dieser entfaltete allerdings keine eigenen Aktivitäten im Hinblick auf die Führung des Hotels, sondern der Ba. wurde maßgeblich von häufig wechselnden Direktoren geführt, deren Entscheidungen N. F. mangels Sachkenntnis widerspruchslos akzeptierte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 456/16
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat die Beklagte für verpflichtet gehalten, seine Betriebsrente anzupassen. Dem stehe nicht entgegen, dass er der Mitteilung der Beklagten vom 7. Juli 2006 nicht entsprechend § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG innerhalb von drei Monaten widersprochen habe. § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG betreffe nicht die nachträgliche Anpassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 733/09
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung
...April 1999 aaO [juris Rn. 23]). 21 Dabei ist die Vereinbarungstreuhand, mit der ein Gesellschafter mit einem Dritten vereinbart, seinen bisher auf eigene Rechnung gehaltenen Geschäftsanteil nunmehr als Treuhänder für den anderen zu halten, ebenso notariell zu beurkunden (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2005 aaO; Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/15
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers durch Aufnahme von zwei Teilzeitbeschäftigungen; Berücksichtigungsfähigkeit von Kapitaleinkünften des Unterhaltsschuldners aus einem ererbten Geldvermögen; sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsgläubigers für ehebedingte Nachteile bei der Unterhaltsbegrenzung
...Ohne die Ehe mit dem Kläger und das gemeinsame Kind wäre sie demgegenüber zu den üblichen Gehältern im Versicherungsgewerbe oder in einem anderen kaufmännischen Bereich beschäftigt gewesen. Hinzu komme noch, dass die Beklagte bei Trennung der Parteien bereits 45 Jahre alt gewesen sei und eine berufliche Neu- oder Rückorientierung nicht mehr ohne weiteres möglich gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/10
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet; Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss zum Tatzeitpunkt – Tauschbörse I
...August 2007 um 11.12 Uhr über die IP-Adresse mittels des Tauschbörsenprogramms "BearShare" 5.080 Audiodateien zum Herunterladen verfügbar gehalten worden seien. In einem daraufhin eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren sei festgestellt worden, dass diese IP-Adresse zum genannten Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugewiesen gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/14
2017-06-28
BSG 6. Senat
...Mit den hierin enthaltenen Personalkosten von lediglich 12 042 DM habe die vom Senat für erforderlich gehaltene Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Halbtagskraft nicht realisiert werden können. Der BewA habe daher zu Recht diesen Betrag in Abzug gebracht und durch den Betrag von 28 803 DM ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/16 R