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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das Verfahrensergebnis; beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer; Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Betäubungsmitteldelikten
...So ist es etwa denkbar, dass sie sich auch deshalb auf eine Verständigung mit der von ihnen für unzuständig gehaltenen Staatsschutzkammer einließen, weil sie sich nicht sicher waren, ob sie mit ihrer Zuständigkeitsrüge in der Revisionsinstanz Erfolg haben werden (vgl. die unter 2. dargestellten unterschiedlichen Ansichten), und deshalb nicht Gefahr laufen wollten, dass die ohne eine Verständigung zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 196/11
2010-10-28
BVerwG 7. Senat, Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Änderung einer Anlage; Regelungsinhalt der Freistellungserklärung; Bindungswirkung der Freistellungserklärung
...Die mit der Neuregelung der §§ 15, 16 BImSchG intendierte Verfahrensbeschleunigung sei zugleich mit einer größeren Eigenverantwortlichkeit der Betreiber verbunden und spreche gegen einen materiellrechtlichen Gehalt der Erklärung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/10
2017-11-17
BVerwG 2. Senat, Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
...Februar 2004 - 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154 <165>) ist der Dienstherr im Fall des Zusammentreffens von eigenen und abgeleiteten Versorgungsbezügen nicht gehalten, dem Versorgungsempfänger in jedem Fall einen Mindestbetrag nach § 54 Abs. 3 BeamtVG aus der abgeleiteten Hinterbliebenenversorgung für Witwen zu belassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/16
2015-02-25
BAG 1. Senat, Pausengewährung - Annahmeverzug
...Aus diesem Grund ist etwa unerheblich, ob die Beklagte stets der sich aus § 9 Abs. 1 Satz 2 BV 2011 ergebenden Mitteilungspflicht genügt oder sich an die in § 9 Abs. 1 Satz 1 BV 2011 bestimmte Lage der Pausenzeiten gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 642/13
2019-01-22
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis
...November 2018 - C-569/16 und C-570/16 - [Bauer und Willmeroth] Rn. 92). 16 d) Die nationalen Gerichte sind danach gehalten, bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. EuGH 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 45/16
2018-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Immobilienmaklers: Provisionspflicht des Maklerkunden bei besonders enger persönliche Beziehung zu dem Erwerber des Objekts
...Die Revisionserwiderung macht nicht geltend, dass die Klägerin hierzu in den Tatsacheninstanzen Vortrag gehalten hat. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Sohn der Beklagten, wenn er nicht von der Beklagten von der Möglichkeit des Erwerbs des in Rede stehenden Objekts erfahren hätte, die Dienste der Klägerin von sich aus in Anspruch genommen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/17
2018-11-15
BPatG 25. Senat
...Es fehlten insoweit Belege in Bezug auf den gehaltenen Marktanteil, die geographische Verbreitung der Waren und den Werbeaufwand. Weiterhin wiesen die Vergleichszeichen lediglich eine gewisse Ähnlichkeit auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 598/17
2018-12-17
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung von Oberflächeneigenschaften" – Frage einer Patentinhaberin im Einspruchsverfahren, ob die Formulierung weiterer Hilfsanträge geboten sei - keine Antwort – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Dabei war die Patentabteilung selbstverständlich nicht gehalten, Hinweise zu den Erfolgsaussichten der bisherigen Verteidigung des Streitpatents durch die Patentinhaberin zu erteilen, da die abschließende Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf Basis der zuletzt gestellten Anträge der Beratung der Patentabteilung vor der Verkündung ihrer Entscheidung vorbehalten ist und ein solcher Hinweis im Übrigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 39/16
2018-11-05
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Thrombose- und Osteoporoseprophylaxe" - Verwendung einer Vorrichtung zur Reduzierung des Thrombose- und Osteoporoserisikos – therapeutisches Verfahren - Ausschluss
...Jedenfalls dann, wenn eine im Stand der Technik nicht bekannte und dem Fachmann auch nicht nahegelegte Art der Anwendung die Aussicht eröffnet, die Wirkungen des Stoffs zu verbessern oder unter zuvor nicht für möglich gehaltenen Einsatzbedingungen herbeizuführen, entspricht es der Zielsetzung des Gesetzes, Patentschutz zu gewähren, sofern auch die sonstigen Patentierungsvoraussetzungen vorliegen (BGH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 25/17
2019-01-24
BVerwG 3. Senat, Ärzteprivileg zur Führung einer Gewebebank
...menschlichem Gewebe zuzulassen, bei der alle Verfahrensschritte "in einer Hand" verbleiben, findet im Hinblick auf die spezifischen Anforderungen und mögliche Gefahren bei der Behandlung von menschlichem Gewebe daher eine sachliche Rechtfertigung. 41 e) Es ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber die Ausnahmevorschrift für den das Gewebe anwendenden Arzt bewusst eng gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/17
2019-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Änderungsbeschluss für die Teilungserklärung auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel; Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über ein Verbot der Kurzzeitvermietung der Eigentumswohnungen an Feriengäste und eines Beschlusses über eine Anzeigepflicht für die Überlassung einer Wohnung an Dritte
...April 2011 - V ZR 162/10, NJW 2011, 2202 Rn. 8) - für maßgeblich gehalten, ob es sachliche Gründe für die Beschränkung gibt und kein Wohnungseigentümer unbillig beeinträchtigt wird; ein sachlicher Grund soll vorliegen, wenn die Ferienvermietung bereits nachweislich zu erheblichen Störungen in der Wohnanlage geführt hat (so Kümmel, ZMR 2010, 381, 382; Briesemeister, NZM 2011, 146, 149). 12 b) Nach der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 112/18
2018-10-10
BGH 2. Strafsenat, Hehlerei: Einvernehmliches Handeln zwischen Vortäter und Hehler bei Täuschung des Vortäters
...die Sorge geäußert wird, die Annahme einer Strafbarkeit des Täuschenden wegen Hehlerei komme einer „Schutzzusage“ zugunsten des Vortäters gleich (so LK-StGB/Walter, aaO, § 259 Rn. 35), teilt der Senat diese Bedenken nicht, zumal das Verhalten des Täuschenden gegebenenfalls außerdem den Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB) erfüllen kann. 20 e) Diesem Auslegungsergebnis kann schließlich nicht entgegen gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 564/17
2019-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ischa Freimaak" – fehlende Unterscheidungskraft
...In dem amtlichen Bescheid ist ausgeführt, der Begriff „Ischa Freimaak“ sei ein in plattdeutscher Mundart gehaltener traditioneller Ausruf im Sinne von „Ist ja Freimarkt“, welcher auf das traditionelle und alljährlich stattfindende Volksfest Freimarkt in Bremen hinweise....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/17
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau entstandenen Restlöcher
...Erst aufgrund dieser Festlegungen erhält die durch die Betriebsplanzulassung erteilte Genehmigung der Verkippung von "unbelastetem" Erdaushub einen vollziehbaren Gehalt. Der - durch den Bescheid der Abfallbehörde vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/17
2019-03-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Da die Familie im Wesentlichen vom Gehalt der Soldatin lebte, war in der Folgezeit vom Ehemann kein Barunterhalt zu erwarten. Die Soldatin musste nicht nur mit dem Verlassenwerden psychisch zurande kommen, sondern auch ihre volle berufliche Tätigkeit fortführen, da durch den Erwerb eines Eigenheims erhebliche finanzielle Verpflichtungen bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/18
2018-05-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs-(Sinn)Gehalt zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 587/17
2019-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Beitreibung einer Forderung im Wege der Amtshilfe gem § 9 EUBeitrG - hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch Handhabung der Ablehnungsgründe gem § 14 EUBeitrG
...Daher sind die Fachgerichte gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn Antragstellenden sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in ihren Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1724/18
2018-12-06
BSG 8. Senat
...IX vom 19.6.2001, BGBl I 1046) für die vom Kläger begehrten Rehabilitationsleistungen ergibt sich jedenfalls aus § 14 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 SGB IX (in der Normfassung des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606), da sie den Antrag des Klägers vom 10.2.2012 (konkretisiert am 11.5.2012) nicht an einen anderen, von ihr für zuständig gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/17 R
2019-03-25
BPatG 25. Senat
...Daher liegt für diesen Personenkreis der Gedanke fern, die angemeldete Bezeichnung sei der Hinweis auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen. 23 Soweit die Anmelderin meint, die konkrete Zusammenfügung der Zeichenteile mit drei Auslassungspunkten in der Mitte der Gesamtheit, ohne Leerzeichen zwischen den Zeichenbestandteilen, bestärke den phantasievollen Gehalt der Wortfolge auch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 593/17
2019-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung
...Nach dieser Ansicht soll der Grundsicherungsträger dazu gehalten sein, im Rahmen einer grundsicherungsrechtlichen Vergleichsberechnung durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen, dass der Unterhaltsschuldner nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sozialrechtlich leistungsfähig ist (vgl. Siede in Ehinger/Rasch/Schwonberg/Siede Handbuch des Unterhaltsrechts 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 560/16