12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-02
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliche Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem Elternteil
...Im Rahmen des als Wertemaßstab heranzuziehenden § 1618a BGB ist der Gehalt der geschuldeten familiären Solidarität indes nicht einheitlich, sondern anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (BT-Drucks. 8/2788, S. 43; BayObLG FamRZ 2000, 976, 977; BeckOGK/Kienemund, Stand: 1. Juli 2017, § 1618a Rn. 9; MüKo-BGB/v. Sachsen Gessaphe, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 169/17
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
...Diese darf jedoch die Hälfte der Standardformelabfindung nicht unterschreiten. 32 b) Der Gerichtshof hat zwar die im „Vorsorglichen Sozialplan“ vorgenommene Berechnung der Abfindung auf der Grundlage des frühestmöglichen Rentenbeginns als mit Unionsrecht für vereinbar gehalten (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar], Rn. 54). Hierauf kann der Kläger seinen Anspruch jedoch nicht stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 857/11
2018-04-12
BGH 3. Zivilsenat, Zurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des Berufungsgericht; Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme
...Sei das Landgericht danach nicht von einer Pflichtverletzung des Beklagten überzeugt, werde es prüfen müssen, ob ergänzend Beweis über die Behauptung der Klägerin zu erheben sei, der Beklagte habe das EDV-Programm auch gegenüber den Zeugen Sch. und S. angepriesen. 10 Eine Gehörsverletzung des Landgerichts liege auch darin, dass es das von ihm für maßgeblich gehaltene bahamaische Recht nicht nach §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 105/17
2013-08-07
BVerwG 7. Senat, Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde
...Da sich Maß und Ziel der gerichtlichen Sachaufklärung nach der materiellrechtlichen Ansicht des Gerichts bestimmen, musste der Verwaltungsgerichtshof dem von der Beschwerde für klärungsbedürftig gehaltenen Umstand einer Ausweitung des Kontaminationsschadens nach 1983 nicht weiter nachgehen. 16 Von einer Überraschungsentscheidung kann nicht ausgegangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 9/13
2014-10-15
BVerwG 9. Senat, Landesrechtliche Gebühr für die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine zulässig
...Sie meint vielmehr, dass bei der Bemessung der Gebühren ein anderer Maßstab als der vom Berufungsgericht für richtig gehaltene, anzulegen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/14
2014-09-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Gewährung von Eilrechtsschutz in Bezug auf ein presserechtliches Auskunftsbegehren
...Die Gerichte sind gehalten, bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über einstweiligen Rechtsschutz der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>; BVerfGK 4, 36 <40>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 23/14
2016-09-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "sira (Wort-Bild-Marke)/SERA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Der Bildbestandteil der angegriffenen Marke, der in einer werbeüblichen Schreibweise des Wortes besteht und keinen wesentlichen kennzeichnenden Gehalt aufweist, tritt insoweit im Interesse einer einfachen Aussprache gegenüber dem als Herkunftshinweis geeigneten Wortbestandteil als solchem zurück....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/16
2011-10-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der überraschende Teil Bayerns" – keine Unterscheidungskraft
...Sie ist zwar relativ kurz und einfach gehalten, aber weder mehrdeutig noch originell, noch regt sie zum Nachdenken an oder erfordert ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand. Auch eine begriffliche Vagheit bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/11
2017-06-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Toro Negro/TORO (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/TORO XL (Unionsmarke)" - durchschnittliche Kennzeichnungskraft - teilweise Dienstleistungsidentität - keine Prägung der Marken durch den Bestandteil "Toro" - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens: keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke und keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch...
...Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs-(Sinn)Gehalt zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 549/14
2017-11-13
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Richterablehnung
...Darüber hinaus trifft auch zu, dass das Mittel der Richterablehnung nicht geeignet ist, sich gegen unrichtige bzw für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren, um seine eigene Position zu erzwingen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 152/17 B
2011-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Rechtliche Beratung als Nebenleistung zur Hauptleistung Finanzdienstleistung - Kreditkontrolle
...Angelegenheiten ist, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert, ist aber nicht so eindeutig und konkret, dass sich über diesen Begriff kein ernsthafter Streit ergeben kann oder mögliche Zweifel durch eine gefestigte Rechtsprechung geklärt sind. 13 Das von der Klägerin beantragte Verbot ist auch nicht auf die konkrete Verletzungsform beschränkt, weil es aufgrund des ganz allgemein gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/10
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung
...Er ist für die Erfüllung der Erwerbsobliegenheit gehalten, sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und aktiv nach einer Vollzeitbeschäftigung zu suchen (HK-InsO/Waltenberger, 8. Aufl., § 295 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/17
2015-03-04
BGH 12. Zivilsenat, Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und Materialleistungen zum Ausbau des Hausanwesens der Eltern
...Auch scheiden Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB aus. 21 a) Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für vergleichbare Fallgestaltungen ein Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB (condictio ob causam finitam) für möglich gehalten wird (BGH Urteile vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 46/13
2014-08-19
BGH 3. Strafsenat, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen; Betreiben der Plattform vom Ausland aus; Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von "Freunden"
...Da aber auch in diesen Fällen die Kürzel "NS" und "KC" angebracht wurden, hat es das Landgericht offenbar doch für möglich und demnach nicht für lebensfremd gehalten, dass im selben Zeitraum andere Täter dieselben Kürzel verwendet haben. Danach hat es seine eigene Überzeugungsbildung zu den abgeurteilten Fällen in Zweifel gezogen und damit entkräftet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 88/14
2017-08-30
BFH 2. Senat, (Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG; mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft)
...Ferner waren die Bevollmächtigten berechtigt, den von der KG an der Klägerin gehaltenen Kommanditanteil zu veräußern, abzutreten, die Bedingungen der Veräußerung oder Abtretung festzulegen und gegebenenfalls auf eine Gegenleistung völlig zu verzichten. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte mit Feststellungsbescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/15
2017-04-26
BGH 8. Zivilsenat, Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung
...Zwar sei die Beklagte gehalten gewesen, jeden Verdacht auf eine PRRS-Verseuchung ihres Betriebs unverzüglich nach eigener Kenntnis an die Klägerin weiterzugeben. Dies sei indes, wie sich aus der persönlichen Anhörung des Geschäftsführers der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 15. Februar 2016 ergeben habe, auch geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/16
2012-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente GmbH: Hinweispflicht des Berufungsgerichts auf eine vom Erstgericht abweichende Rechtsauffassung infolge zwischenzeitlicher Gesetzesänderung; Behandlung einer zweiten Zahlung des Erhöhungsbetrages nach einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch
...Oktober 2009 - VII ZR 2/09, BauR 2010, 246 Rn. 3 f. jew. m.w.N.). 11 Zwar trifft es zu, dass der Berufungskläger darauf hingewiesen hatte, dass das Landgericht die Frage der Vollwertigkeit des Bereicherungsanspruchs nicht richtig beurteilt habe und die Beklagten bislang dazu den erforderlichen Vortrag nicht gehalten hätten. Darin lag jedoch nicht "der" zentrale Streitpunkt zwischen den Parteien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 212/10
2014-02-13
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung von Gründen - keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung
...Auch bei einer Überprüfung auf Antrag ist die Verwaltung daher nicht gehalten, die Akten von Amts wegen durchzuarbeiten, um eine mögliche Rechtswidrigkeit aufzudecken....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 22/13 R
2010-09-23
BAG 6. Senat, Rufbereitschaft - Entgelt für die Inanspruchnahme des Arztes außerhalb des Krankenhauses - TV-Ärzte/VKA
...Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte/VKA mit den Regelungen in § 11 Abs. 3 Satz 4 und 5 TV-Ärzte/VKA bezweckten, dass ein Arzt, der innerhalb der Rufbereitschaft tatsächlich Patienten behandelt, für diese Arbeitsleistung unabhängig von ihrer Dauer keinen Anspruch auf Vergütung hat, wenn die Behandlung nicht im Krankenhaus erfolgt, fehlt jeder Anhaltspunkt, zumal die Tarifvertragsparteien es für angemessen gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 330/09
2011-05-19
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Haftung des Auftragnehmers bei unterlassener Aufklärung des Auftraggebers über die Gefahr von Rissebildung in der errichteten Bodenplatte
...Dementsprechend ist eine Partei grundsätzlich nicht gehalten, zur Substantiierung einer Klage, die sich auf eine getroffene Einigung stützt, zu den Umständen dieser Vereinbarung, wie Zeit, Ort oder teilnehmende Personen, detailliert vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, NJW-RR 2007, 1483, 1486; Beschluss vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710, 2711)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 24/08