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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-23
BVerwG 4. Senat, Uckermark-Höchstspannungsleitung; Rechtskraft eines Feststellungsurteils
...Eine nähere Auseinandersetzung mit diesen Studien hat der Senat allerdings für entbehrlich gehalten, weil er den von der Planfeststellungsbehörde angenommenen Wirkungsgrad von 80 % durch die von K. im Jahre 2014 vorgenommene ergänzende Untersuchung zumindest als bestätigt angesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 7/16, 4 A 7/16 (4 A 5/14)
2013-01-10
BFH 11. Senat, Rechnungsberichtigung setzt zuvor erteilte (erstmalige) Rechnung voraus
...Ob --wie es das FG für möglich gehalten hat-- die erst nachträglich angefertigte Aufstellung des Vermieters vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 33/12
2017-10-26
BAG 2. Senat
...W-Gruppe gehalten. 5 Auf die Arbeitsverhältnisse mit der GGB fanden zunächst deren Vergütungstarifverträge Anwendung. Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 457/16
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Teilkündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber: Verzug mit Bauleistung trotz witterungsbedingter Einstellung der Arbeiten; Recht des Auftraggebers zur außerordentlichen Kündigung bei Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung
...Darüber hinaus hat der Beklagte im Anschluss an den vom Berufungsgericht für maßgeblich gehaltenen Schriftsatz vom 15. Dezember 2009 im nachgelassenen Schriftsatz vom 20. Mai 2010 noch einmal die Fristverlängerungen dargestellt und dabei lediglich den 22. November 2002 sowie den 5. Dezember 2002 - nicht jedoch den 10. Januar 2003 - erwähnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 118/10
2011-12-22
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei vertretungsweiser Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
...Der Dienststellenleiter ist allerdings gehalten, im Rahmen seiner Möglichkeiten regelmäßig zu prüfen, ob seine ursprüngliche Prognose weiterhin stichhaltig oder ob mittlerweile absehbar ist, dass der Vertretungsgrund nicht mehr entfallen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 18/11
2010-06-29
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer Rechtsirrtum hinsichtlich des Umfangs der Aufklärungspflicht
...Februar 1990 - XI ZR 184/88, WM 1990, 462, 464) bei vermittelten Warentermingeschäften heimliche Kick-back-Vereinbarungen zwischen Anlagenvermittler und Broker missbilligt, den Vermittler zur Herausgabe der Rückvergütungen nach §§ 675, 667 BGB für verpflichtet gehalten und dem Berufungsgericht aufgegeben, Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 308/09
2010-04-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nur für mich!" – sloganartige Wortfolge - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...für die tenorierten Dienstleistungen; sie ist aufgrund ihrer Kürze prägnant, einfach gehalten und eingängig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/10
2016-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GUARD CONTROL" – keine Unterscheidungskraft
...Sie habe vielmehr in mehreren gedanklichen Schritten einen denkbaren beschreibenden Gehalt der Begriffe konstruiert. Zwar gebe es bei den beanspruchten Waren solche, die Sicherheitskonzepte, personifizierte Zugangskontrollen oder ähnliches aufwiesen, die Zeichenwörter dienten aber nicht der unmittelbaren Beschreibung von solchen Systemen oder deren Eigenschaften....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 51/13
2015-07-02
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche aus der Kommanditbeteiligung eines Kapitalanlegers an einem geschlossenen Immobilienfonds: Differenzierung hinsichtlich verschiedener Aufklärungs- und/oder Beratungsfehler des Kapitalanlagevermittlers
...Wenn er es aufgrund dieses Berichts für nötig gehalten habe, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, sei es unerfindlich, warum ihm diese Idee nicht schon aufgrund des Berichts für das Jahr 2006 gekommen sei. 9 Sei mithin davon auszugehen, dass der Kläger die Fondsberichte gelesen habe, stelle es ein unentschuldbares Verschulden gegen sich selbst im Sinne einer groben Fahrlässigkeit nach § 199 BGB dar, trotz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 149/14
2012-12-04
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPBilanz" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle sei jedoch gehalten, die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen früheren Entscheidungen zu berücksichtigen, was vorliegend nicht geschehen sei. Aus diesem Grund komme eine Zurückverweisung an die Markenstelle in Betracht. 13 Die Anmelderin beantragt, 14 die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 36, vom 30. September 2008 und vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 50/10
2012-06-27
BFH 11. Senat, Untätigkeitsklage: Ausstehende finanzgerichtliche Entscheidung als zureichender Grund für die Verzögerung einer Einspruchsentscheidung
...Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärungsfähig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 8/12
2018-02-28
BFH 8. Senat, (Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 2009)
...Juli 2014 VIII R 53/12 (BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975) entschieden hat, können Schuldzinsen für die Finanzierung der Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach Beendigung einer Beteiligung (durch Veräußerung wie im mit Urteil in BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975 entschiedenen Fall oder wie im Streitfall durch Auflösung der Gesellschaft) entfallen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/15
2018-02-21
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Revision nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG durch das LSG)
...Das LSG habe den Sachverhalt durch das auf nervenärztlichem Fachgebiet eingeholte Gutachten als ausreichend aufgeklärt gehalten. Es habe übersehen, dass nur durch ein orthopädisches Gutachten mit Schmerzdiagnostik zu klären gewesen sei, ob und inwieweit er (der Kläger) erwerbsgemindert sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 28/17 R, B 13 R 285/17 B
2013-04-23
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Nr. 1 SP 2010 für unwirksam gehalten. Diese bewirke eine unzulässige Ungleichbehandlung wegen des Alters. 6 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger - über den Betrag iHv. 11.435,97 Euro brutto hinaus - weitere 11.435,97 Euro brutto aus dem Interessenausgleich/Sozialplan vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 25/12
2012-12-18
BGH 2. Zivilsenat, Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Absetzungen für Abnutzung als steuerpflichtige Einnahmen
...Dass sie dahingehenden Vortrag gehalten hätten, wird von der Revision nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich. Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 259/11
2015-04-14
BAG 1. Senat, Personelle Einzelmaßnahmen - Unterrichtung - Vorlage von Unterlagen - Gesprächsnotizen
...Der Betriebsrat kann sein Recht, für die zu treffende Auswahl Anregungen zu geben, sachangemessen nur ausüben, wenn er die vom Arbeitgeber ermittelten und von diesem für auswahlrelevant gehaltenen Daten und Unterlagen kennt (BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - zu B II 2 aa [2] der Gründe, BAGE 115, 173)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 58/13
2014-05-05
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für entführte Kinder
...Des Weiteren muss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 156/13
2011-06-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ORDU-Döner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin
...Auch wenn diese Prüfung grundsätzlich dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegt, ist der jeweilige Antragsteller im Löschungsverfahren gehalten, konkrete Tatsachen vorzutragen, die sein Löschungsbegehren stützen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 132/10
2016-10-26
BVerwG 9. Senat, Herabstufung einer Kreisstraße
...Diesen Vortrag habe das Gericht übergangen. 12 Aus der Gewährleistung rechtlichen Gehörs folgt indes nicht, dass in der Entscheidung sämtliche von den Beteiligten vorgetragenen oder für wesentlich gehaltenen Gesichtspunkte zu behandeln wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 27/16
2011-09-28
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung um einen Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen
...An dieser Rechtslage hat der Gesetzgeber mit den Bestimmungen in § 556 Abs. 2 Satz 2 und § 560 Abs. 4 BGB, wie aus der Bezugnahme auf § 4 Abs. 1 MHG in der Gesetzesbegründung ersichtlich ist, nichts ändern wollen (BT-Drucks. 14/4553, S. 50, 59). 21 Dementsprechend wird eine Anpassung der Betriebskosten im Hinblick auf zu erwartende Kostensteigerungen mit Recht allgemein für zulässig gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 294/10