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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-13
BAG 1. Senat, Konzernbetriebsvereinbarung - Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Sie waren kollektivrechtlich nicht gehalten, eine über das tariflich Geregelte hinausgehende Verteilungsentscheidung zu treffen. 34 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Schmidt Ahrendt Treber Hromadka Sybille Spoo...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 148/15
2014-11-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multisana/MULTI-SANOSTOL" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines gedanklichen Inverbindungbringens
...Von Bedeutung sind insbesondere der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, geographische Verbreitung und Dauer der Markenverwendung, die dafür aufgewendeten Werbemittel und die dadurch erreichte Bekanntheit in den beteiligten Verkehrskreisen; dazu sind konkret keine Angaben gemacht worden; die behauptete Bekanntheit eines in der Werbung verwendeten sogenannten „Jingles“ für das Produkt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/13
2018-03-13
BFH 9. Senat, Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte
...Mai 2014 benennt ausschließlich den Kläger im Briefkopf; es ist in der Ich-Form gehalten und auch nur von dem Kläger unterschrieben. So verhält es sich auch mit dem --außerhalb der Einspruchsfrist-- an das FA gerichteten Schreiben des Klägers vom 15. Juli 2014....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/17
2016-04-14
BFH 6. Senat, Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu Gunsten des Klägers lag dagegen nicht vor. 14 aa) Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG --neben Gehältern und Löhnen-- auch andere Bezüge und Vorteile, die "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht oder ob es sich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/14
2012-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel: Ergänzende Vertragsauslegung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Leistungsbestimmungsrecht des Erbbaurechtsausgebers; erforderlicher Anstieg der Lebenshaltungskosten seit dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt
...Sie schlossen mit der Klägerin einen Schuldübernahmevertrag, in welchem sie in den schuldrechtlichen Teil der Erbbaurechtsbestellung eintraten und alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen anstelle des Veräußerers übernahmen. 4 Im April 2004 verlangte die Klägerin - gestützt auf eine sich aus den arithmetischen Mitteln der Steigerung der Lebenshaltungskosten sowie der Löhne und Gehälter ergebende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 23/11
2016-04-12
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Notwehrlage und Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung
...September 2012 - 4 StR 197/12, BGHR StGB § 32 Erforderlichkeit 20). 11 In der Regel ist der Angegriffene bei einem lebensgefährlichen Waffeneinsatz gegen einen unbewaffneten Angreifer gehalten, den Gebrauch der Waffe zunächst anzudrohen oder einen weniger gefährlichen als den lebensbedrohenden Einsatz zu versuchen (BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 523/15
2017-10-26
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Konsultationsverfahren
...W-Gruppe gehalten. 5 Auf die Arbeitsverhältnisse mit der GGB fanden zunächst deren Vergütungstarifverträge Anwendung. Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 298/16
2013-03-07
BFH 5. Senat, Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen - Zeitlicher Regelungsumfang eines den Kindergeldanspruch betreffenden Ablehnungsbescheides - Zurückverweisung mangels Vorverfahren
...Das BSG ist insoweit davon ausgegangen, dass die gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen nur durch eine Beschränkung des sachlichen Geltungsbereiches auf das "Kindergeld für Arbeitnehmer" (auch für Deutschland) im Gleichgewicht gehalten werden können. 27 Folge dieses engen Arbeitnehmerbegriffs ist z.B., dass ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis, das zu einer Versicherungsfreiheit bei Kranken...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 61/10
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung des Ehegattenunterhalts: Abänderung eines titulierten Unterhaltsvergleichs auf Antrag des Berechtigten nach vorheriger Abweisung des Abänderungsantrags des Verpflichteten
...Auch sei der Gegner des früheren Abänderungsprozesses grundsätzlich gehalten, seine gegenläufigen Rechte - im Wege der Abänderungswiderklage - im Rahmen des vorausgegangenen Abänderungsprozesses geltend zu machen. Jedoch gelte die Präklusionsvorschrift nicht für Unterhaltsvergleiche, da diese nicht der Rechtskraft fähig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 374/11
2011-03-28
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Sprachkommunikation" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Denn der Fachmann war gehalten, die in der Druckschrift D1 offen gelassene Frage der Abwicklung des Zahlungsverkehrs technisch zu realisieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 103/05
2013-06-13
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit der Qualifikation der Einkünfte eines Gemeinderatsmitglieds und stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeisters in NRW; Gewinnerzielungsabsicht
...Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 156/12
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...So ist der Beamte grundsätzlich gehalten, die Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens ohne finanziellen Ausgleich wahrzunehmen oder über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu leisten, wenn dienstliche Bedürfnisse dies erfordern. Andererseits führt ein unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst nicht zu besoldungsrechtlichen Nachteilen (Urteile vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/09
2015-11-25
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherungsvertrag: Frist für Anfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung
...Februar 2007 aaO Rn. 16) verletzt haben, hat die Beklagte in den Vorinstanzen nicht gehalten. 24 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 277/14
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden Zeltes (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch sei die in den Grundfarben gehaltene Farbgestaltung ein attraktiver und auffälliger Blickfang, diene als einprägsames und kontrastreiches Symbol und bringe deren kunterbunte Fröhlichkeit, die mit der Erbringung der Dienstleistungen bezweckt werde, zum Ausdruck....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/14
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils
...Obwohl die Leistung unter Vorbehalt keine Erfüllung der titulierten Forderung bewirkt und nicht die geschuldete Leistung darstellt, hat der Bundesgerichtshof dieses Interesse in früheren Entscheidungen nicht von vornherein für unbeachtlich gehalten. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 104/80, NJW 1981, 2244; vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 34/11
2011-10-06
BGH 3. Zivilsenat, Belehrungspflichten des Notars: Ungesicherte Vorleistung einer der Parteien des Grundstückkaufvertrags
...Demgemäß geht auch die Gegenrüge des Beklagten fehl, die Beurkundung der Eigentümergrundschuld und die Beglaubigung der Unterschrift unter der Abtretungserklärung beträfen keine Austauschgeschäfte, so dass deshalb keine ungesicherte Vorleistung vorliege. 19 d) Da hier eine ungesicherte Vorleistung seitens der Klägerin erfolgte, war der Notar gehalten, die Klägerin anlässlich der Beurkundung der Grundschuldbestellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 34/11
2017-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters und Kosten der Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer durch einen Zustellungsvertreter; Bestellung des Ersatzzustellungsvertreters durch Beschluss der Wohnungseigentümer oder durch das Gericht; Auslagenersatz- und Vergütungsverlangen des gerichtlich bestellten Ersatzzustellungsvertreters gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft
...Ohnehin wird es - abgesehen von kleineren Wohnungseigentümergemeinschaften - regelmäßig sachgerecht sein, an den Verwalter bzw. an einen (ggf. zu bestellenden) Ersatzzustellungsvertreter zuzustellen, und zwar gerade deshalb, weil hierdurch die Kosten gering gehalten werden können (vgl. BT-Drucks. 16/887 S. 36 f.; Bärmann/Roth, WEG, 13. Aufl., § 45 Rn. 45)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 52/15
2012-11-21
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz
...Das Berufungsgericht hat den Kausalitätsgegenbeweis für ausgeschlossen gehalten, weil der Kläger arglistig gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 97/11
2014-04-08
BFH 10. Senat, (Zuordnung eines Grundstücks zum Privatvermögen oder Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers -- kein Mangel i. S. von § 119 Nr. 6 FGO bei lückenhafter Urteilsbegründung)
...Auch wenn das Überschreiten einer Haltedauer von zehn Jahren ein gewichtiges Indiz für die Zuordnung von Grundstücken zur privaten Vermögensverwaltung sei, sei es nicht ausgeschlossen, auch langfristig gehaltene Grundstücke bei Vorliegen besonderer Umstände in den gewerblichen Grundstückshandel einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 70/13
2011-03-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit entscheidungserheblicher Normen in Nichtzulassungsbeschwerdebegründung <§ 544 Abs 2 S 3 ZPO> - Erhebung von Verbrauchssteuern auf nach Einziehung vernichtete Tabakwaren <§§ 21, 22 TabStG 1993 idF vom 12.07.1996>
....>). 13 2. a) Hiervon ausgehend wäre der Beschwerdeführer gehalten gewesen, die zum Gegenstand seiner Verfassungsbeschwerde gemachten verfassungsrechtlichen Erwägungen und Bedenken mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angegriffenen Urteil des Oberlandesgerichts als Zulassungsgrund darzulegen. 14 aa) Gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist die Revision zuzulassen, wenn eine Rechtssache...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1146/08