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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-01
BVerwG 4. Senat, Rechtswirkung des baurechtlich entgegenstehenden öffentlichen Belangs
...S. 38), wird damit nicht der vom Verwaltungsgerichtshof für notwendig gehaltenen Entscheidung des Landesgesetzgebers das Wort geredet, Zielen der Raumordnung Verbindlichkeit auch gegenüber Privaten beizumessen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/09
2015-12-29
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - behördliche Rehabilitierung - Berufsschadensausgleich - Vergleichseinkommen - hypothetische Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst - Laufbahnvoraussetzungen für den gehobenen Dienst - Klärungsbedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - richterliche Hinweispflicht - zwei unabhängige Begründungselemente des...
...Unabhängig von der Frage, weshalb die nunmehr noch für erforderlich gehaltenen Äußerungen und Beweiserhebungen nicht bereits grundsätzlich im vorherigen Verfahren hätten gestellt bzw gemacht werden können, übersieht die Klägerin, dass das LSG seine Begründung zur besonderen beruflichen Betroffenheit auf zwei Elemente gestützt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 62/15 B
2017-04-26
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens in der Ausprägung des Konfrontationsrechts bei Verwertung der Aussage einer Verhörsperson eines Belastungszeugen
...Dabei kommt es nicht darauf an, ob die zuständige Staatsanwaltschaft gehalten war, im Ermittlungsverfahren durch einen frühzeitigen Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers (§ 141 Abs. 3 Satz 1 und 2 StPO) und die Veranlassung einer mit Anwesenheitsrechten (§ 168c Abs. 2 und 5 StPO) verbundenen richterlichen Zeugenvernehmung die Wahrnehmung des Rechts aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d) EMRK zu gewährleisten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 32/17
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung eines Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung
.... § 64a Abs. 1 BNotO gehalten, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen. Dieser Pflicht ist er im Verwaltungsverfahren und auch im gerichtlichen Verfahren nicht hinreichend nachgekommen. 14 Den verfahrensbeteiligten Notar trifft unbeschadet des Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht (§ 26 Abs. 2 VwVfG i.V.m. § 64a Abs. 1 BNotO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 9/14
2010-12-01
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Überwachung von an Patienten verordneten bzw. verabreichten Medikamenten" – Automatisierung der Prüfung von mehreren Medikamenten-Verschreibungen auf physiologische Unbedenklichkeit, Nebenwirkungen und Kreuzreaktionen mit anderen Medikamenten - keine über den Einsatz von Mittel zur Datenverarbeitung hinausgehenden Hinweise – keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Der allgemein gehaltene Wortlaut lässt es jedenfalls zu, diese Einrichtung als Sammlung von Datensätzen zu interpretieren, die anlässlich früherer Verschreibungen erstellt wurden. Weiterhin kann die "Warnungsanzeige und/oder Warnungssignalisierung", wie sich auch aus Figur 1 i. V. m. S. 2, Z. 24 - 25 ergibt, als Anzeige am Bildschirm der "computerunterstützten Einheit 4" verstanden werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 104/05
2017-10-26
BAG 2. Senat
...W-Gruppe gehalten. 5 Auf die Arbeitsverhältnisse mit der GGB fanden zunächst deren Vergütungstarifverträge Anwendung. Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 548/16
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...So ist der Beamte grundsätzlich gehalten, die Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens ohne finanziellen Ausgleich wahrzunehmen oder über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu leisten, wenn dienstliche Bedürfnisse dies erfordern. Andererseits führt ein unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst nicht zu besoldungsrechtlichen Nachteilen (Urteile vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/10
2018-05-15
BAG 1. Senat, Berechnung einer Sozialplanabfindung - Berücksichtigung von Elternteilzeit
...Anders als die Arbeitgeberin meint, kommt es nicht darauf an, in welcher Höhe dem Arbeitnehmer in diesem Referenzmonat tatsächlich ein Gehalt geleistet wurde. 16 Der Rahmensozialplan regelt in II. 2.3 als Grundlage für die Abfindung das „Bruttomonatsgrundgehalt (fix salary) für den Monat Februar 2015“ und lässt weitere benannte Entgeltbestandteile unberücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 20/17
2017-10-26
BAG 2. Senat
...W-Gruppe gehalten. 5 Auf die Arbeitsverhältnisse mit der GGB fanden zunächst deren Vergütungstarifverträge Anwendung. Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 434/16
2012-08-30
BVerwG 2. Senat, Arbeitszeit der Lehrer; begrenzte Dienstfähigkeit; Pflichtstundenzahl; Ermäßigungsstunden
...Diese Beamten sollen nach dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Frühpensionierung" nicht mehr wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, sondern unter Berücksichtigung ihres eingeschränkten Leistungsvermögens im aktiven Dienst gehalten werden (vgl. BTDrucks 13/9527, S. 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 82/10
2016-04-15
BFH 11. Senat, Geschäftsveräußerung im Ganzen - Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit des Veräußerers durch den Erwerber
...Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2014 XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915; vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 109/15
2012-01-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DSBE/DSB" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist dabei im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln. Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht dabei regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH MarkenR 2008, 393, 395 Rdnr. 21 - HEITEC)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/11
2010-05-18
BVerwG 1. Senat, Bewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung
...gerichtlichen Zulässigkeitsentscheidung im Verfahren nach § 29 und § 33 IRG geprüft würden, dass aber dennoch nicht ausgeschlossen erscheine, dass im Einzelfall die Entscheidung der Bewilligungsbehörde in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen könne (BTDrucks 16/2015 S. 12 zu Buchst. f). 9 Daraus folgt entgegen der Ansicht der Beschwerde allerdings nicht, dass es hinsichtlich der nunmehr für möglich gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 1/10
2014-11-17
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung einer Vielzahl parallel anfallender Daten zwischen relativ zueinander bewegten Einheiten" – zur deutlichen und vollständigen Offenbarung der durch ein Patent geschützten Lehre – zur Ausführbarkeit – aufgabenhaft formuliertes Merkmal
...Im Übrigen war ein eigenständiger erfinderischer Gehalt der abhängigen Patentansprüche für den Senat nicht ersichtlich und ist auch von der Patentinhaberin nicht vorgetragen worden (für das Nichtigkeitsverfahren vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 – X ZR 109/08, GRUR 2012, 149, Leitsatz a – Sensoranordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 21/10
2012-10-18
BGH 3. Strafsenat, Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Belastungen auf persönlicher Ebene zwischen einem Richter und Verfahrensbeteiligten
...Angeklagten P. verneint hat, Anlass zu folgendem Hinweis: 22 Es steht zu besorgen, dass das Landgericht an den Vorsatz hinsichtlich des tatbestandlichen Elements der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bei einer sonstigen Stelle im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB zu hohe Anforderungen gestellt hat, indem es eine ins Einzelne gehende Kenntnis von den rechtlichen Grundlagen für erforderlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 208/12
2010-10-27
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Rüge unzulässiger Sachentscheidung
...Einen solchen Beweisantrag haben die Kläger nicht benannt. 10 Soweit die Kläger auf Seite 7 der Beschwerdebegründung darauf hinweisen, dass die Richterin C. bereits erstinstanzlich als sachbearbeitende Richterin tätig geworden und der Eindruck entstanden sei, das erstinstanzliche Urteil habe "auf Biegen und Brechen" gehalten werden sollen, ist eine Besetzungsrüge weder unter dem Gesichtspunkt eines...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/10 B
2011-04-06
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.4.2011 IX R 41/10 - Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als steuerbare Veräußerung)
...Dabei bedeutet "entsprechend" auch, dass die Anteile nicht zwingend im Betriebsvermögen, sondern --wie hier-- im Privatvermögen gehalten werden konnten (vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2067). Dies erschließt sich überdies aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 43/10
2015-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Ablehnung der Versetzungsverfügung; Ermessen; persönlicher Grund
...Ein derartiger Verzicht des Soldaten schränkt das Ermessen der personalbearbeitenden Stelle nicht dahingehend ein, dass von einer aus dienstlichen Gründen für notwendig gehaltenen Versetzung abgesehen werden müsste (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 1995 - 1 WB 17.95 -, vom 3. September 1996 - 1 WB 10.96 - und vom 25. September 2002 - 1 WB 30.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/15
2014-03-06
BVerwG 1. Senat
...Das Berufungsgericht hat ohne Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) den Beklagten für verpflichtet gehalten, die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG genannten Wirkungen der Ausweisung auf Null zu befristen. 7 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der begehrten Befristung ist hier die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/13
2012-12-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MySpass" – keine Unterscheidungskraft
...Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Werkinhalt durch die fragliche Bezeichnung thematisch genau definiert wird, zumal auch Werktitel häufig unbestimmt und vage gehalten sind. Wird eine Bezeichnung als Hinweis auf den - wie auch immer gearteten - Inhalt der Waren bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/12