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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-29
BGH 3. Strafsenat, Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
...Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere der Beeinträchtigung ihrer Fähigkeit, sich gegen Angriffe und Störungen von außen, auch durch nachrichtendienstliche Aufklärung im militärischen Bereich, zur Wehr zu setzen - abzuwenden; erfasst sind damit unter anderem alle Angelegenheiten der Landesverteidigung im weitesten Sinne, die vor einer fremden Macht geheim gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 34/18
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten
...Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 865). 23 Soweit das Berufungsgericht die Beklagte deshalb in Höhe von monatlich 26,05 € bzw. von monatlich 30,35 € für leistungsfähig gehalten hat, vermag die gegebene Begründung dies nicht zu rechtfertigen. 24 b) In Höhe weiterer Teilbeträge von 21,60 € monatlich bzw. von 26,60 € monatlich hat das Berufungsgericht eine Unterhaltsverpflichtung der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 43/11
2013-05-28
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
...Gehälter und alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen gewährt. Dazu können auch Leistungen zählen, die erst nach dem Ende der aktiven Dienstzeit gewährt werden (EuGH 23. Oktober 2003 - C-4/02 - und - C-5/02 - [Schönheit und Becker] Rn. 56 ff., Slg. 2003, I-12575; BAG 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 635/11
2014-12-18
BFH 4. Senat, (Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils)
...Denn allein aufgrund der Schilderung der Umstände der Umstrukturierung und der konzeptionellen Neuausrichtung durch die A-KG war das FA nicht gehalten, sich über die ihm gestellte Rechtsfrage hinaus weitere, damit im Zusammenhang stehende Rechtsprobleme gewissermaßen im Rahmen eines Rechtsgutachtens zu erschließen und deren rechtliche Würdigung aus eigener Initiative ergänzend mitzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/12
2014-01-23
BGH 3. Zivilsenat, Kostentragungspflicht bei erforderlicher Verlegung einer Trinkwasserleitung im Zuge des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke
...Die Beklagte hat die Forderung für unbegründet gehalten und hilfsweise die Aufrechnung mit einer Gegenforderung über 320.607,23 € erklärt, die sie aus Leitungsverlegungsmaßnahmen im Bereich einer anderen Kreuzung ihrer Anlagen mit Gelände der Klägerin (H. -L. -Straße) herleitet. Die Klägerin habe bei der Abrechnung jenes Vorhabens zu Unrecht einen Vorteilsausgleich in dieser Höhe berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 94/13
2016-03-16
BVerwG 6. Senat, Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages
...erstmals im gerichtlichen Verfahren - materiell-rechtlich auf verschiedene Anspruchsgrundlagen stützen, ist die Behörde auch weiterhin nicht zur Prüfung presserechtlicher Ansprüche verpflichtet, wenn sie dem Auskunftsbegehren bereits auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Rechnung tragen kann. 18 Insbesondere ist die Behörde bei verschiedenen geltend gemachten Anspruchsgrundlagen nicht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 66/14
2011-08-17
BVerwG 6. Senat
...In Abweichung von dem Grundsatz des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, wonach für jedes zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine gesonderte Rundfunkgebühr zu zahlen ist, bestimmt somit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV, dass für sämtliche in einer Wohnung und im Kraftfahrzeug einer natürlichen Person oder ihres Ehegatten zum Empfang bereit gehaltenen Rundfunkempfangsgeräte nur insgesamt einmal...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/11
2015-09-16
BFH 1. Senat, Progressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter, Ermittlung der Einkünfte, Zuflussprinzip für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit - Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen durch § 10 Abs. 3 EStG 2002 verfassungsgemäß
...Senat I R 61/13 Progressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter, Ermittlung der Einkünfte, Zuflussprinzip für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit - Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen durch § 10 Abs. 3 EStG 2002 verfassungsgemäß NV: Beiträge zu Kranken- und Altersvorsorgeversicherungen, die vom Gehalt französischer Beamter einbehalten worden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/13
2016-06-08
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson - Rhetorikschulung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Anträge für unbegründet gehalten und die Auffassung vertreten, die Schwerbehindertenvertretung habe die Teilnahme der zu 3. beteiligten Vertrauensperson an der Schulungsveranstaltung nicht für erforderlich halten dürfen. Diese Würdigung ist nicht frei von Rechtsfehlern. 19 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 39/14
2012-09-20
BGH 3. Strafsenat, Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verbreitung eines Enthauptungsvideos der Al Qaida im Internet
...Ohne Rechtsfehler hat das Oberlandesgericht im Übrigen angenommen, dass die beschriebenen Veröffentlichungen eine Verurteilung des Angeklagten wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 5 Satz 2, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) nicht tragen. 14 a) Die Auslegung von schriftlichen und mündlichen Äußerungen auf ihren tatsächlichen Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/12
2010-12-01
BGH 8. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des Versicherungsvertrages: Eigene Maßnahmen des Versicherungsunternehmens zur Stornogefahrabwehr; Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter im Rahmen der Nachbearbeitungspflicht
...Mai 2005 - VIII ZR 279/04, NJW-RR 2005, 1196 unter II 1, und VIII ZR 237/04, juris Rn. 10; jeweils mwN). 15 Mit Rücksicht auf Besonderheiten, die sich aus der Natur des Versicherungsverhältnisses ergeben, ist anerkannt, dass das Versicherungsunternehmen im Regelfall nicht gehalten ist, im Klagewege gegen säumige Versicherungsnehmer vorzugehen, wenn außergerichtliche Maßnahmen erfolglos geblieben sind...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 310/09
2011-01-27
BAG 8. Senat, Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das AGG
...Januar 2008 schaltete die Beklagte, deren Gesellschaftsanteile vollständig vom Land Berlin gehalten werden, eine Anzeige, deren Inhalt auszugsweise lautet: „… Für das Zentrum für Brusterkrankungen im V suchen wir zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 580/09
2015-12-17
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Präjudizinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
...Daraus folgt allerdings nicht, dass in der Entscheidung sämtliche von den Beteiligten vorgetragenen oder für wesentlich gehaltenen Gesichtspunkte zu behandeln wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/15
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUNTECH" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Insoweit seien auch solche Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die zwar in der Fachterminologie noch nicht nachweisbar seien, deren beschreibender Gehalt allerdings - wie hier - eindeutig und unmissverständlich hervortrete. 14 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. 15 Zur Begründung trägt sie vor, entgegen den Ausführungen der Markenstelle sei die Marke für die beanspruchten Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/14
2010-10-06
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht
...Aus diesem Grunde habe es eine Anwendung über den Wortlaut hinaus bisher allein in einem Fall rechtlicher Gleichstellung mit Vorstandsmitgliedern einer AGdR, nämlich bei den Vorstandsmitgliedern "großer" Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVaG), für zulässig gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/09 R
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts auf eine berufliche Karriere
...Gerade durch den früheren Wiedereinstieg in den erlernten Beruf und den Verzicht auf eine Zusatzausbildung habe sie die ehebedingten Nachteile gering gehalten. Die Erwerbsbiografie der Beklagten zeige, dass mit der Entscheidung für ein Kind und mit der Geburt des Kindes die Chance für eine Zusatzausbildung praktisch vertan gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 145/09
2012-03-22
BAG 2. Senat, Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche Klagezulassung - Anwaltsverschulden - Zwischenstreit
...Juni 2009 durch Einwurf in seinen Hausbriefkasten gegen 13:00 Uhr noch am selben Tag zugegangen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 25 (1) Das Landesarbeitsgericht hat nach Beweisaufnahme für wahr gehalten, dass das Kündigungsschreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 224/11
2011-01-27
BVerwG 2. Senat, Soldatenversorgung; Begrenzung des Ruhensbetrages der Versorgungsbezüge; Kapitalabfindung von Seiten einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
...Die Bindung des Richters an das Gesetz verbietet eine Auslegung, die den normativen Gehalt eines nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetzes grundlegend neu bestimmt (Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwG 123, 308 <316> = Buchholz 240 § 72a BBesG Nr. 1 S. 6; vom 29. September 2005 - BVerwG 2 C 44.04 - BVerwGE 124, 227 <233 f.> = Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 34 Rn. 17 und vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/09
2013-03-20
BAG 10. Senat, Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem Ermessen
...Juni 2001 hat auszugsweise nachstehenden Inhalt: „Ab diesem Zeitpunkt setzt sich Ihr Gehalt aus verschiedenen Bestandteilen zusammen: Grundgehalt: Ihr jährliches Grundgehalt beträgt DM 126.000,00 brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 636/11
2012-09-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist dabei im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln. Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht dabei regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH MarkenR 2008, 393, 395 Rdnr. 21 - HEITEC)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 198/10