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Urteile für Garantie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Da die Hauptfunktion der Marke darin besteht, dem Verbraucher und Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren zu garantieren, ist die Ähnlichkeit von Waren auch aus der Sicht des angesprochenen Publikums zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 111/11
2015-12-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde gestatteter Kennzeichnung; Erschöpfung des Markenrechts - Eligard
...Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision im Ergebnis ohne Erfolg. 23 (2) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beeinträchtigt das Umpacken mit einer Marke versehener Arzneimittel als solches den spezifischen Gegenstand der Marke, der darin besteht, die Herkunft der mit ihr gekennzeichneten Ware zu garantieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 239/14
2011-06-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - insb zur Angemessenheit der Verfahrensdauer in der Revisionsinstanz - hier: berufsrechtliches Verfahren über Wiederbestellung eines Steuerberaters - nahezu fünfjährige Dauer des Verfahrens vor dem FG nicht mehr vertretbar - hingegen Dauer des Verfahrens vor dem BFH nicht zu beanstanden - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Kammer 1 BvR 194/11 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - insb zur Angemessenheit der Verfahrensdauer in der Revisionsinstanz - hier: berufsrechtliches Verfahren über Wiederbestellung eines Steuerberaters - nahezu fünfjährige Dauer des Verfahrens vor dem FG nicht mehr vertretbar - hingegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 194/11
2011-08-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive Handhabung der Regelungen über die Berufungszulassung im Verwaltungsprozeß - hier: Klagebefugnis eines Postkunden (Drittanfechtungsklage) in Bezug auf postregulierungsrechtliche, an Postdienstleister gerichtete Genehmigungsentscheidungen gem § 22 PostG (juris: PostG 1998) - Gegenstandswertfestsetzung auf 24.000 Euro
...Beschlusses bereits auf der Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG wegen der Nichtzulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruht, bedarf es keiner Entscheidung, ob das Oberverwaltungsgericht mit der - vom Beschwerdeführer ohnehin nicht ausdrücklich gerügten - Verneinung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Urteile (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ebenfalls die Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1764/09
2014-03-26
BGH 4. Zivilsenat, Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des Versicherungsmaklers auf "Quasideckung" bei unterlassener Aufklärung über ausgeschlossene Risiken; Inhaltskontrolle für die Definition des "Versicherungsfalls" in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Anwendungsbereich des Ausschlusses von Haftpflichtansprüchen wegen Sachschäden durch Abwässer
...Eine reine Transparenzkontrolle des Vertragskerns, die in Unwirksamkeit des gesamten Vertrages resultiert, ist deshalb im Hinblick auf die Garantie der Vertragsfreiheit unzulässig (MünchKomm-VVG/Bruns, § 307 BGB Rn. 38). 36 (3) Gleichwohl hat das Berufungsgericht das Schadenereignis für den Streitfall im Ergebnis zutreffend bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 422/12
2013-11-13
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines Wettbewerbsverstoßes - Vertragsstrafenklausel
...Ein typischer Schaden existiert ebensowenig wie ein typischer Betrag, der geeignet wäre, die Abschreckungsfunktion der Vertragsstrafe zu garantieren (vgl. zu letzterem Teplitzky aaO Kap. 8 Rn. 18 bei und in Fn. 139)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 77/12
2015-02-04
BGH 8. Zivilsenat, Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund
...ist. 18 a) Zur Verantwortlichkeit des Schuldners und damit auch zu der von § 286 Abs. 4 BGB geforderten Zurechnung einer Nichtleistung trotz Fälligkeit sieht § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, dass der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten hat, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 175/14
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides
...Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers begründet - wie Garantie oder Bürgschaft - eine eigene Schuld und stellt diese neben die des Schuldners. Zahlt der Beitretende an den Gläubiger, leistet er in der Regel auf diese Verpflichtung. Besteht sie nicht, hat er einen Anspruch aus Leistungskondiktion gegen den Gläubiger (vgl. Palandt/Sprau, BGB 75....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 267/15
2010-03-24
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch der Versicherten auf Überschussbeteiligung durch Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe; Auskunftsanspruch bezüglich der satzungsgemäßen Beteiligung an (fiktiven) Überschüssen
...Dazu gehören unter anderem Angaben darüber, welches (fiktive) Kassenvermögen zugrunde gelegt wurde, wie sich das (fiktive) Kassenvermögen im Geschäftsjahr fortentwickelt hat, welcher Rechnungs-/Garantie-/"Ausgangszins" und welcher Zins für (fiktive) Kapitalerträge angesetzt wurde, über die Höhe der (fiktiven) Netto-Deckungsrückstellung, der - aus den jeweils vorangegangenen Geschäftsjahren vorgetragenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 296/07
2014-06-24
BVerfG 1. Senat, Schutz der Familie (Art 6 Abs 1 GG) gebietet Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - sowie zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen nach § 1779 BGB - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen
...Die Garantie einer gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit gegen behauptete Rechtsverletzungen gewährleistet jedoch keinen Rechtsweg über mehrere Instanzen hinweg. Das Rechtsstaatsprinzip fordert, dass jeder Rechtsstreit um der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens willen irgendwann ein Ende findet. Wann dies der Fall ist, entscheidet das Gesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2926/13
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren zur markenrechtlichen Zulässigkeit des Umpackens parallelimportierter Arzneimittel
...Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beeinträchtigt das Umpacken mit einer Marke versehener Arzneimittel als solches den spezifischen Gegenstand der Marke, der darin besteht, die Herkunft der mit ihr gekennzeichneten Ware zu garantieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 99/12
2012-11-20
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Beginn der Frist für die Einzahlung der Klagegebühr - Kontaktplatte
...Dem Stülpdeckel werde der Fachmann dabei weniger Beachtung schenken, da ihm aus D1 bekannt sei, dass für diesen Verschluss unterschiedliche Öffnungskräfte aufgewendet würden müssten und der Verschluss somit kein einfaches Entriegeln garantiere....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 131/11
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Verwendung der bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE
...geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Markeninhabers für Waren oder Dienstleistungen erfolgt, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, und wenn das Zeichen wie eine Marke benutzt wird, das heißt die Benutzung des Zeichens durch den Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 33/10
2016-10-20
BVerwG 2. Senat, Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem Sicherheitsrisiko
...Insbesondere sind sie mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar. 22 Die Rechtsschutzgarantie schließt ein, dass die Verwaltungsvorgänge, die einer behördlichen Entscheidung zugrunde liegen, dem Gericht zur Verfügung stehen, soweit sie für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des behördlichen Verhaltens von Bedeutung sein können (BVerfG, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/16, 2 A 2/16 (2 A 9/14, 20 F 1/16)
2015-10-21
BFH 4. Senat, Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft
...Das FG habe aber auch die steuerlichen Folgen der abgegebenen Erklärung falsch gewürdigt, weil der zu ihren Gunsten eingetretene Vermögensvorteil in Form der Verlustzuweisung bereits mit dem Erwerb der Anteile und nicht erst später aufgrund der nachgeschobenen "Garantie" eingetreten sei. 16 Die Kläger zu 3. und zu 4. beantragen, unter Aufhebung des Urteils des FG München vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/12
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Reichweite des Identitätsschutzes einer Marke: Verwendung des Opel-Blitz-Zeichens auf Spielzeugmodellautos - Opel-Blitz II
...geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Markeninhabers für Waren und Dienstleistungen erfolgt, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, und wenn das Zeichen wie eine Marke benutzt wird, d.h. die Benutzung des Zeichens durch den Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/08
2015-10-14
BGH 1. Strafsenat, Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit
.... - Borovský/Slowakei). 28 Die Garantie des Art. 6 Abs. 2 MRK hat der Gerichtshof dabei vornehmlich in Fällen für verletzt erachtet, in denen der Beschwerdeführer einer Straftat nur verdächtig war, ohne ihretwegen rechtskräftig verurteilt zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 56/15
2010-12-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HEADS" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Damit verfügt es nicht über die Eignung, für die angesprochenen Verkehrskreise die Ursprungsidentität der fraglichen Dienstleistungen zu garantieren. 29 Da der Sinngehalt einer Marke ausschließlich in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu beurteilen ist, ist es entgegen der Ansicht der Anmelderin unerheblich, dass der Begriff „HEADS“ abstrakt-lexikalisch mehrere mögliche Bedeutungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/10
2016-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei vorübergehender Trennung der Biogasanlage vom Netz wegen notwendiger Reparaturarbeiten
...Die von der Revision vertretene gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, der Beklagten als Netzbetreiberin in unzulässiger Weise eine weder gesetzlich noch vertraglich vorgesehene Garantie für eine ununterbrochene Einspeisung aufzubürden. 19 a) Zwischen den Parteien besteht gemäß § 4 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 123/15
2012-10-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "le flair (Wort-Bild-Marke)" – Kombination von beschreibendem Begriff und Artikel – keine Unterscheidungskraft
...In Anbetracht des Umfangs des einer Marke verliehenen Schutzes gehen das Allgemeininteresse, das § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zugrunde liegt, und die wesentliche Funktion der Marke, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, um diese ohne Verwechslungsgefahr von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 559/11