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Urteile für Garantie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-14
BVerwG 6. Senat
...Der Beurteilung, dass aus diesem Grund eine zulässige Feststellungsklage nicht erhoben werden kann, steht die Garantie effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, auf die sich der Kläger gemäß Art. 19 Abs. 3 GG berufen kann, nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/15
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsmarkenrecht: Rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke "ZAPPA" durch Verwendung als Domainname bzw. Benutzung in der von der Eintragung abweichenden Form "ZAPPA records" - ZAPPA
...Unter Benutzung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 GMV ist eine Verwendung der Marke zu verstehen, die ihrer Hauptfunktion entspricht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität einer Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem ihm ermöglicht wird, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 135/10
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder Entschädigungsanspruch wegen Menschenrechtsverletzung
...Die Garantie des Art. 5 EMRK beziehe sich nur auf die Freiheitsentziehung als solche, nicht auf die Modalitäten der Haft. Die streitgegenständlichen Haftbedingungen führten nicht zur Rechtswidrigkeit des mit der Vollstreckung der Strafhaft einhergehenden Freiheitsentzugs. II. 5 Die zulässige Revision ist unbegründet. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 342/12
2018-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht - Bonusaktion für Taxi App
...Oktober 2008 - I ZR 48/06, GRUR 2009, 416 Rn. 13 und 25 = WRP 2009, 432 - Küchentiefstpreis-Garantie) grundsätzlich zulässig und nur unter bestimmten Voraussetzungen verboten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/17
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei Veräußerung des Grundstücks
...In § 3 des Kaufvertrags übernahm die Verkäuferin die Garantie dafür, dass die dem Kaufvertrag beigefügte Mieterliste richtig und vollständig ist, keine Mietverträge gekündigt sind und keine rückständigen Mietforderungen bestehen sowie eine Jahresnettokaltmiete in Höhe von ca. 260.000 € wirksam vereinbart ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 26/16
2016-09-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 1 EEG 2014 erfolglos - unechte Rückwirkung dieser Norm auch mit Blick auf Eigentumsschutz der betroffenen Biogasanlagenbetreiber verfassungsrechtlich unbedenklich, insb verhältnismäßig - Systemwechsel von Förderung der Nutzung nachwachsender Rohstoffe zur Förderung des Einsatzes von Rest- und Abfallstoffen als legitimes Gemeinwohlziel
...Dieser besondere Vertrauensschutz für Investitionen, die auf der Grundlage einer derartigen, eine bestimmte Vergütung garantierenden Gesetzeslage getätigt wurden, schließt allerdings - gerade wenn sich die Zusage, wie hier, über einen so langen Zeitraum erstreckt - nicht jegliche Randkorrektur der Gewährungsbedingungen aus, sofern sie sich auf ein berechtigtes öffentliches Interesse stützen kann, die Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1299/15
2019-02-27
BVerwG 6. Senat
...Haushaltsrecht, Stand: August 2018, Art. 114 GG Rn. 12). 12 Eine Exemtion von der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährten Rechtsschutzgewährung durch Gerichte lässt sich nicht aus der in Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG gleichfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten Stellung des Bundesrechnungshofs als Organ der externen Finanzkontrolle und der ihm und seinen Mitgliedern zur effektiven Aufgabenerfüllung gewährten Garantien...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/18
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Identifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweises für Ausländer
...Der Reiseausweis für Ausländer habe damit grundsätzlich auch eine Identifikationsfunktion, jedoch mit der Einschränkung, dass die ausstellende Ausweisbehörde keine Garantie für die Richtigkeit der darin enthaltenen Daten übernehme. Dass eine zweifelsfrei geklärte Identität des Ausländers nicht erforderlich sei, bedeute nicht, dass ein solcher Ausweis stets auf ungesicherten Erkenntnissen beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 126/15
2013-02-11
BVerwG 2. Senat, Disziplinarverfahren; Ausschluss des Beamtenbeisitzers; Dienststelle des Beamten; Offenlegung der Zugehörigkeit des Beamtenbeisitzers zur Dienststelle
...Die Garantie des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG will nicht nur vermeiden, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/12
2017-08-22
BFH 2. Senat, (Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG - Begünstigter Personenkreis)
...den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung und insbesondere nicht gegen die folgerichtige Ausgestaltung der Erbschaftsteuerbelastung. 13 (3) Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erfordert ebenfalls keine andere Auslegung des § 27 ErbStG. 14 Die dem Gesetzgeber in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG übertragene Bestimmung von Inhalt und Schranken des Erbrechts eröffnet ihm hinsichtlich der Erbschaftsteuer im Rahmen der Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 93/16
2010-08-30
BVerwG 2. Senat, Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2004
....> m.w.N.). 12 Durch das Bundesverfassungsgericht geklärt ist auch, dass - ungeachtet der Frage, inwieweit aus dem Sozialstaatsprinzip konkrete Ansprüche abgeleitet werden können - jedenfalls für den Bereich des Beamtenrechts die Garantie der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums eine spezielle Konkretisierung der Sozialstaatsklausel darstellt; die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/10
2016-11-30
BFH 5. Senat, Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
...Steuerfrei ist danach die Vermittlung und Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber. Diese Steuerfreiheit bezieht sich auf Finanzdienstleistungen (EuGH-Urteil Velvet & Steel Immobilien vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/16
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Die Klägerin macht geltend, die Abweisung ihres hilfsweise gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrages begründe einen Verfahrensmangel, weil ihr ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zuerkannt werden müsse, um die Rechtmäßigkeit der von ihr angegriffenen Vorgabe einer Mindestspieldauer zu überprüfen und eine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 28/17
2012-03-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "TradeBase OMS" – keine Unterscheidungskraft
...auf Art, Bestimmung und Beschaffenheit der Software bzw. der zu entwerfenden und zu erstellenden Software hinzuweisen, die nach dem Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen für den Wertpapierhandel an elektronischen Börsen eingesetzt wird. 23 Die Marke kann damit ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 59/10
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Vergütungsrechtlicher Heimbegriff
...Eine solche Garantie liegt aber - für den Abrechnungszeitraum heimtypisch (vgl. § 6 Abs. 1 HeimG aF, jetzt § 8 Abs. 4 WBVG) - bereits in der Abrede des Betreuungsvertrags, nach welcher der Einrichtungsträger seine Leistungen im Rahmen seiner Möglichkeiten an den veränderten Gesundheitszustand eines Bewohners anzupassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 90/09
2016-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STAR NUTRITION" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Marke kann damit in diesem Zusammenhang ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu garantieren, nicht erfüllen. 27 Die Anmelderin hat ihr Dienstleistungsverzeichnis (soweit streitgegenständlich) aber in Klasse 35 auf „Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Kleidung, Schuhe und Kopfbedeckungen; Einzelhandelsdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/16
2016-01-28
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele in einem Kapitalanlegermusterverfahren; inhaltliche Anforderungen an eine Individualisierung des prozessualen Anspruchs im verjährungshemmenden Güteantrag
...Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG L 171/12) betrifft den Verbrauchsgüterkauf (Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie) und somit nicht die Kapitalanlageberatung und enthält darüber hinaus auch keine Bestimmungen zum Inhalt eines Güteantrags....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 88/15
2018-01-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG - Folgenabwägung
...Es muss im Einzelnen substantiiert dargelegt werden, inwieweit im konkreten Fall die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Garantie der Menschenwürde verletzt ist (BVerfGE 140, 317 <341 f. Rn. 50>). Diese Zulässigkeitsanforderungen sind erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 37/18
2012-12-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frutasol/FRUTASOL" – absolute Warenunähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – Anwendung der Übergangsvorschrift des § 165 Abs. 2 MarkenG
...Das entspricht der Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren (EuGH a. a. O. (Nr. 28) - Canon; Hacker in Ströbele/Hacker a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 22/11
2014-08-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HK-Lasur" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Marke kann damit ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Waren zu garantieren, erfüllen. 23 3. Da die angemeldete Marke HK-Lasur keine Merkmale der hier maßgeblichen Waren beschreibt, kommt auch ein Ausschluss von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht in Betracht 24 4. Die Beschwerde hat daher Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/14