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Urteile für Fristversäumnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-28
BFH 8. Senat, Beweiskraft der Zustellungsurkunde - Anforderungen an einen Gegenbeweis zur Erschütterung der Behauptung ordnungsgemäßer Zustellung - Verfahrensfehlerhafte Beweiswürdigung durch das FG
...in ihnen zurechenbarer Weise auf den für die Wohngemeinschaft bestimmten Poststapel gelangt sein kann, obwohl diese über einen eigenen Briefkasten verfügte. 39 Entsprechende Feststellungen wird das FG nachzuholen haben. 40 b) Solche Feststellungen wären nur entbehrlich, wenn den Klägern selbst bei unterstelltem Zugang der Einspruchsentscheidung entsprechend den Angaben der Zustellungsurkunde eine Fristversäumnis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/13
2015-12-01
BGH 2. Zivilsenat, Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes: Zweifel an dem anwaltlich versicherten Vorbringen
...Der Vortrag der Klägerin zu den Vorgängen bei und nach Übersendung der Berufungsschrift enthalte mehrere Umstände von Gewicht, die es für den Senat ausschlössen, mit ausreichender Sicherheit davon auszugehen, dass die Fristversäumnis der Klägerin nur durch einen Mangel im Bereich der Post AG verursacht worden sei. 10 Von besonderem Gewicht sei dabei das Verhalten ihres Prozessbevollmächtigten in dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/15
2014-11-19
BFH 5. Senat, (Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG)
...sind, verlängert werden und nach § 110 Abs. 1 AO ist jemandem, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 22 Die Möglichkeiten, die das Verfahrensrecht durch §§ 109, 110 AO eröffnet, reichen aus, um dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in außergewöhnlichen Fällen der Fristversäumnis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/13
2016-07-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen § 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei
...Einwendungen, die dem klägerischen Anspruch entgegenstehen könnten, habe der Beschwerdeführer binnen der gesetzten Frist nicht erhoben, obgleich er auf die möglichen Folgen einer Fristversäumnis hingewiesen worden sei. Das Urteil wurde dem Beklagten am 27. Mai 2014 persönlich - nunmehr an die Anschrift seiner Mutter -, nicht jedoch seinem Prozessbevollmächtigten übermittelt. 5 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1614/14
2014-04-09
BFH 10. Senat, Verpflegungsmehraufwendungen eines Kraftsportlers - Liebhaberei
...Sollte der Kläger anders als im ersten Rechtsgang konkrete Angaben hierzu machen, dürfte eine Zurückweisung des Vortrags nach § 79b Abs. 3 Satz 1 FGO allein wegen der Fristversäumnis im ersten Rechtsgang nicht ohne Weiteres in Betracht kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/11
2013-09-11
BVerwG 8. Senat, Passivlegitimation der BImA; Anspruchsnorm für Rückfallvermögen; Wahrung der Ausschlussfrist nach dem RVermG; zur Bundespflicht zu ländertreuem Verhalten
...Bei diesem Sachverhalt sei der Beklagten jedenfalls verwehrt, dem Kläger eine etwaige Fristversäumnis entgegenzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/12
2017-08-24
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldkehlchen" – zur Vollmachtserteilung – keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren – verspätet eingereichter Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Löschung)
...September 2014 in einem Widerspruchsverfahren beauftragten Anwälte den Widerspruch gegen den Löschungsantrag des Beschwerdegegners gegenüber dem DPMA rechtzeitig erklären können und müssen, was sie aber unterlassen hat, so dass sie das Fristversäumnis selbst verschuldet hat. III. 40 Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG ist unbegründet. 41 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/15
2015-04-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "dtv" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühr – kein Vertrauen auf Erhalt einer formlosen Zahlungsaufforderung des DPMA
...Die Fristversäumnis ist unverschuldet, wenn dem Beteiligten oder seinen Vertretern insoweit weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zur Last fällt, wobei sich die Anforderungen in den Grenzen halten müssen, die den tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten und der von einer verständigen, wirtschaftlich denkenden Person zu erwartenden Sorgfalt entsprechen (Kober-Dehm in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/15
2012-08-23
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - Zweitstudium - Anforderungen an einen besonderen Härtefall
...Grundsätzlich muss der Kläger sich in dieser Lage zwar das Fristversäumnis seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/12 B
2011-08-17
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Eingang der Beschwerdeschrift beim unzuständigen Gericht; Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang
...Geschehe dies nicht, könne die nachfolgende Fristversäumnis nicht zu Lasten des Rechtsuchenden gehen und es sei Wiedereinsetzung zu gewähren (BVerfG NJW 2006, 1579; siehe auch BVerfG NJW 1995, 3173). 21 (b) Dieser Rechtsprechung hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (s. etwa BGH Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97 - NJW 1998, 908; Senatsbeschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 50/11
2013-02-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot - Notar auch bei eigenem "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" kein Beteiligter im Verfahren gem § 54 BeurkG - Wiedereinsetzung von Amts wegen bei unrichtiger fachgerichtlicher Rechtsmittelbelehrung und unverschuldeter Versäumung der Beschwerdefrist
...Nachdem der Beschwerdeführer nach wie vor den zutreffenden Instanzenzug nicht erkannt hat, besteht das Hindernis bezüglich der Fristversäumnis unverändert fort, so dass die Nachholung rechtzeitig im Sinne des § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG erfolgte. 16 2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 639/12
2013-07-01
BGH 6. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Rechtsanwaltsverschulden bei unterlassener Stellung eines Fristverlängerungsantrags
...Februar 2012 vorgetragenen Bemühungen sind im Übrigen auch nicht ausreichend, um die Fristversäumnis zu entschuldigen. 17 In Anbetracht des unmittelbar bevorstehenden Fristablaufs hätte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die vorliegende Sache nach Beendigung seiner krankheitsbedingten Verhinderung am 21. Dezember 2011 vorrangig bearbeiten müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 18/12
2018-10-16
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: Erläuterung und Vervollständigung der Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag nach Fristablauf
...Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus denen sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumnis beruht. Alle Tatsachen, die für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können, müssen grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist vorgetragen werden (§ 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 68/16
2015-04-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "dtv junior" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühr – kein Vertrauen auf Erhalt einer formlosen Zahlungsaufforderung des DPMA
...Die Fristversäumnis ist unverschuldet, wenn dem Beteiligten oder seinen Vertretern insoweit weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zur Last fällt, wobei sich die Anforderungen in den Grenzen halten müssen, die den tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten und der von einer verständigen, wirtschaftlich denkenden Person zu erwartenden Sorgfalt entsprechen (Kober-Dehm in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 511/15
2013-04-25
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung
...Oktober 2010 die Zwei-Wochen-Frist des § 38 Abs. 3 Satz 1 MVG.EKD wahrte und ob sich der Beklagte auf ein mögliches Fristversäumnis berufen dürfte, kann dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 299/12
2012-11-08
BVerwG 5. Senat, Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht
...Auch ihm ist durch die Wiedereinsetzung rechtliches Gehör zu gewähren. 10 Das angenommene Fristversäumnis beruhte weder auf einem Verschulden des Klägers (§ 60 Abs. 1 VwGO) noch auf einem diesem zuzurechnenden Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/12
2010-03-31
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nach Fristablauf
...Ein Eigenverschulden des Prozessbevollmächtigten liegt jedoch dann vor, wenn für die Fristversäumnis eine mangelhafte Büroorganisation ursächlich war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 166/09
2016-04-28
BFH 3. Senat, Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Die Fristversäumnis war unverschuldet, da der Kläger wegen Mittellosigkeit zunächst nicht zur fristgerechten Einlegung und Begründung durch einen postulationsfähigen Vertreter in der Lage war. Er hat innerhalb der Revisionsfrist einen ordnungsgemäßen und vollständigen Antrag auf PKH gestellt (vgl. Senatsurteil vom 16. April 2015 III R 54/13, BFHE 249, 507, BStBl II 2016, 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 65/13
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Wirkungen des Insolvenzplans: Nichterfüllung einer nicht zur Tabelle festgestellten Forderung; Wiederaufleben der nicht festgestellten Forderung
...Insolvenzverfahren nicht angemeldete Forderungen zu schaffen, ist der Gesetzgeber der amtlichen Begründung zufolge bewusst nicht gefolgt, weil eine Ausschlussfrist aus verfassungsrechtlichen Gründen mit der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung verbunden sein müsse und die vergleichbare Ausschlussfrist des § 14 GesO zu zahlreichen und langwierigen Streitigkeiten über die Frage des Verschuldens bei der Fristversäumnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 206/11
2018-11-20
BGH 11. Zivilsenat
...Die Organisationsmängel des Prozessbevollmächtigten der Beklagten waren für die Fristversäumnis ursächlich. 19 Wäre eine Vorfrist in den Fristenkalender eingetragen worden, wären die Akten dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten bei auf die Vorfrist bezogen unterstellt ordnungsgemäßem Vorgehen rechtzeitig vorgelegt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2014 - II ZB 11/13, juris Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 31/17