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Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Er kann auch bereits aufgrund der drohenden Inanspruchnahme Freistellung verlangen (Goette in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 110 Rn. 33; MünchKommHGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 128 Rn. 35 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 310/12
2017-01-24
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht bei Verwendung unangemessener Geschäftsbedingungen für die Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung - VBL-Gegenwert II
...Eine entsprechende Bedeutung kann dem Konzept der Angebotsumstellungsflexibilität auch im Zusammenhang mit Marktanteilsschwellen für die Freistellung bestimmter wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen zukommen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2009 - KVR 57/08, WuW/E DE-R 2732 Rn. 33 - Versicherergemeinschaft)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 47/14
2010-03-17
BSG 6. Senat, Bewertungsausschuss - Partner der Honorarverteilungsverträge - Absehen von der Einführung arztgruppenbezogener Regelleistungsvolumina für eine Übergangszeit - keine Wegführung von Zielrichtung der Regelleistungsvolumina
...Dieser habe schon nicht wirksam zur Freistellung von den zwingenden Vorgaben des § 85 Abs 4 SGB V ermächtigen können, auch nicht für eine Übergangszeit. Aber auch wenn man dies anders sähe, sei der HVV von der Übergangsvorschrift nicht gedeckt. Denn eine Fortführung schon bisher vorhandener Steuerungsinstrumente liege nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/08 R
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Fertigpackungen mit Backwaren; Füllmengenkennzeichnung; Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs für Brot und Kleingebäck; Anwendung einer EU-Verordnung
...Dezember 2014 auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 3 RL 2000/13/EG befugt, keine Freistellung von der Angabe der Nettofüllmenge für Lebensmittel vorzusehen, die gewöhnlich nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werden. 33 Die fehlende "Vorwirkung" in Bezug auf Art. 23 Abs. 3 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/12
2011-02-09
BAG 7. Senat, Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Sparten-Konzernbetriebsrat
...Zwischen einem Teil der Beteiligten und zwischen dem Landesverband und einzelnen Mitgliedern des Konzernbetriebsrats sind ausgesetzte oder ruhend gestellte Urteils- und Beschlussverfahren anhängig, in denen es um Fahrtkostenersatz und eine Freistellung von Reisekosten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben im Konzernbetriebsrat geht und für deren Entscheidung die Frage der wirksamen Errichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 11/10
2018-03-28
BVerwG 8. Senat, Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß
...Die Bindung der gesamten Tätigkeit kommunaler Pfandhäuser einschließlich der Verwendung erzielter Erlöse an die gemeinnützigen Ziele der Satzung vermindert eine Gefährdung der Interessen des Verpfänders, denen die Ablieferungspflicht für gewerblich erzielte Pfandüberschüsse begegnen will, und rechtfertigt die Freistellung solcher Pfandhäuser von dieser Pflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/17
2015-09-25
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme durch einen langfristigen, hohen Kredit
...Freistellung einzelner Wohnungseigentümer von der Darlehensaufnahme sowie die individuelle Belastung des einzelnen Wohnungseigentümers zu berücksichtigen (LG Düsseldorf, ZWE 2014, 44; LG Karlsruhe, ZMR 2012, 660; AG Berlin-Mitte, ZWE 2012, 291; AG Ettlingen, ZMR 2010, 808; Jennißen in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 10a; Merle in Bärmann, WEG, 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/14
2011-11-10
BAG 6. Senat
...Sie sieht nicht nur die Zahlung einer Abfindung iHv. 100.400,00 Euro für den Verlust des Arbeitsplatzes vor, sondern auch die Möglichkeit der Freistellung des Klägers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung. Darüber hinaus regelt sie Rückgabepflichten des Klägers sowie seinen Anspruch auf ein wohlwollendes Zeugnis und enthält ferner eine Ausgleichsklausel....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 583/10
2017-08-30
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück von unangemessener Größe - besondere Härte - Leistungsbezug für kurze Dauer
...Maßgebend sind dabei nur außergewöhnliche Umstände, die nicht durch die ausdrücklichen Freistellungen über das Schonvermögen (§ 12 Abs 3 Satz 1 SGB II) und die Absetzungsbeträge nach § 12 Abs 2 SGB II erfasst werden (vgl nur BSG vom 15.4.2008 - B 14 AS 27/07 R - juris, RdNr 45). § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 Alt 2 SGB II setzt daher voraus, dass die Umstände dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/16 R
2015-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach Libyen: Auswirkungen einer Entladung der Transportcontainer aus dem Seeschiff in Süditalien wegen Unklarheiten über Einfuhrbestimmungen für den Hauptfrachtvertrag; Frachtführerhaftung bei ungeklärtem Verbleib des Transportgutes und verschiedenen möglichen Schadensursachen; Zurechnungszusammenhang und Mitverschulden des Absenders; Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Kosten; Verlustvermutung und Wahlrecht des Absenders...
...Der vom Beklagten im Zusammenhang mit der Benennung des Zeugen X. gehaltene Vortrag genügte diesen Anforderungen. 40 c) Das Landgericht hat die Klageanträge zu 2 und 3 auf Freistellung der Klägerin durch den Beklagten von allen Zahlungsansprüchen der Streithelferin und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Beklagten mit der Begründung teilweise abgewiesen, die Klägerin habe zu den Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/13
2011-03-23
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufteilung der Gesamtvergütungsanteile auf einzelne Arztgruppen unter Zugrundelegung der tatsächlichen Vergütungsanteile - Berücksichtigung der angeforderten Punktzahlen nur im Ausnahmefall - Zulässigkeit von Honorarkontingenten - Beachtung des Gebots der leistungsproportionalen Honorarverteilung sowie des Grundsatzes der Honorarverteilungsgerechtigkeit
...So ist weder erkennbar noch substantiiert vorgetragen, dass es - über die bloße Freistellung von den Regelungen über die Praxis- und Zusatzbudgets hinaus - zu einer Privilegierung der nicht budgetierten Gruppen gekommen ist oder dass den budgetierten Gruppen ein wirtschaftliches Arbeiten ohne die umstrittene Aufteilungsregelung nicht möglich wäre. 29 Erst recht rechtfertigt das "tatsächliche Leistungsgeschehen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/10 R
2010-05-06
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament - Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst genutzten Hausgrundstücks - besondere Härte - Prognose für den Wegfall des Verwertungshindernisses
...Maßgebend sind dabei nur außergewöhnliche Umstände, die nicht durch die ausdrücklichen gesetzlichen Freistellungen über das Schonvermögen (§ 12 Abs 3 Satz 1 SGB II, § 4 Abs 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung idF vom 20.10.2004, BGBl I 2622 ) und die Absetzungsbeträge nach § 12 Abs 2 SGB II erfasst werden. § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 2/09 R
2017-04-27
BVerwG 9. Senat
...Die damit verbundene Freistellung von gerichtlicher Kontrolle bedarf stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrunds (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 <20 ff.>; BVerwG, Urteil vom 7. November 1985 - 5 C 29.82 - BVerwGE 72, 195 <199>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/16
2018-05-16
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) - keine Gründungsberechtigung für ein weiteres MVZ - Begriff der Erledigung in § 131 Abs 1 S 3 SGG - keine verfassungswidrige Schlechterstellung der MVZ)
...Die "entsprechende Anwendung" der Vorschriften des Vierten Kapitels auf MVZ, wie sie in § 72 SGB V vorgesehen sei, bedeute keine Freistellung von der Prüfung, ob eine auf Vertragsärzte ausgerichtete Bestimmung von ihrem Sinngehalt her auch auf Zahnärzte, Psychotherapeuten und/oder MVZ passe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/17 R
2013-06-25
BAG 3. Senat, Internationale Zuständigkeit
...Er leitete zuletzt bis zu seiner Freistellung Mitte September 2001 als „Division Vice President Europe“ das „European Division Headquarter“. Sein Gehalt erhielt er von der B D GmbH. Die anderen im „European Division Headquarter“ tätigen Mitarbeiter waren ebenfalls bei der B D GmbH angestellt. 4 Die Beklagte sagte dem Kläger am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 138/11
2011-08-10
BVerwG 9. Senat, Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung
...April 1993 (BGBl I S. 466) eingeführte Neuregelung in § 124 Abs. 2 und 3 BauGB bedeutet eine Entgrenzung des Rechts der Erschließungsverträge vom Beitragsrecht, d.h. deren Freistellung von dessen Vorgaben (Urteil vom 1. Dezember 2010 - BVerwG 9 C 8.09 - NVwZ 2011, 690 Rn. 40 f. mit ausführlicher Darstellung der Gesetzesmaterialien)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/10
2011-01-18
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer Sachaufklärungsrüge
...Juli 1979: Freistellung von der Grunderwerbsteuer; - insgesamt vier Bescheide vom 16. bzw. 19. Juni 1981: insgesamt 698.726,90 DM (davon ein Teilbetrag in Höhe von 666.843,85 DM); - Bescheid vom 12. November 1981: der Teilbetrag von 666.843,85 DM wird um 125.174,65 DM auf 792.018,50 DM erhöht. 26 E erklärte weiter, er habe nach Ergehen der Bescheide vom 16. bzw. 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 34/10
2017-06-22
BVerwG 5. Senat, Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB 9 und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB 8 sowie zum kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz
...Ein etwaiger Nachrang der Leistungsverpflichtung des Jugendhilfeträgers gegenüber einem vorrangig verpflichteten Träger der Eingliederungshilfe begründe keine Freistellung des Jugendhilfeträgers von der Pflicht zur Leistungserbringung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/16
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7 - selbstständige Geistheilerin - Unternehmerin im Gesundheitswesen - Praxis für energetische Körperarbeit - - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - Feststellung genereller Tatsachen in der Revisionsinstanz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erforderlichkeit einer Ermessensentscheidung bei Anhörungsverzicht)
...Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung vom 9.3.1942, S 26). 24 Auch wird der allgemeine Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) im Hinblick auf die Freistellung ua von selbstständigen Ärzten und Heilpraktikern von der Versicherung nach § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII durch § 4 Abs 3 SGB VII nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/17 R
2019-02-26
BSG 1. Senat
...Der Anspruch ist entsprechend den allgemeinen Grundsätzen auf Freistellung von der Zahlungspflicht gerichtet, wenn die fingierte Genehmigung eine Leistung betrifft, die nicht als Naturalleistung erbracht werden kann (stRspr, vgl zB BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 25; BSGE 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr 36, RdNr 12 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/18 R