1.507

Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Revisionszulassung trotz ungeklärter Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung - hier: Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV aF bei Abweichungen der erteilten Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehen von der Musterbelehrung gem Anlage 2 BGB-InfoV aF
...Oktober 2013 erklärte die Beschwerdeführerin den Widerruf ihrer auf den Abschluss der beiden Verträge gerichteten Willenserklärungen und verlangte nach Saldierung der gegenseitigen Ansprüche Zahlung von 14.525,77 € sowie die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. 4 2. Das Landgericht wies die Klage ab. Der Widerruf sei nicht fristgerecht erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 873/15
2012-12-12
BAG 5. Senat, Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto - DRK-TV-O
...Der Arbeitgeber kann wählen, ob er den Ausgleich durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder durch eine Kombination von beidem gewährt. Die gesetzlich begründete Wahlschuld konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 918/11
2015-03-17
BAG 9. Senat, Werkstattvertrag - Kündigung - Schriftform
...Mai 2012 erfolgte eine erneute Freistellung. Danach kam es zu folgenden Vorfällen: 12 Am 1. Juni 2012 onanierte der Kläger vor dem PC. Auf die Aufforderung, den Tisch zu säubern, zog er seinen Schuh aus und drohte dem Betreuer, ihm diesen an den Kopf zu werfen. Am 6. Juni 2012 schlug der Kläger wieder auf den Schredder ein. Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 994/13
2019-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Anspruch eines Rechtsanwalts gegen eine Haftpflichtversicherung wegen seiner Tätigkeit für deren haftpflichtigen Versicherten: Zustandekommen eines Anwaltsvertrages zwischen Anwalt und Versicherung; Verstoß des Anwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; Bereicherungsanspruch des Anwalts im Fall der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages
...Die dort geregelte Pflicht des Versicherers, die Kosten der Rechtsverteidigung des Versicherungsnehmers zu tragen, begründet einen Anspruch des Versicherungsnehmers auf Freistellung oder Zahlung, aber keinen unmittelbaren Direktanspruch des Rechtsanwalts gegen den Versicherer. 18 2. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus abgetretenem Recht der Planungsgemeinschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 89/18
2012-03-14
BAG 10. Senat
...Gleiches gilt bei Ansprüchen auf Freistellung eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Schädigung eines Dritten. In einem solchen Fall wird der Anspruch iSd. tariflichen Ausschlussfristen erst dann fällig, wenn feststeht, dass der schädigende Arbeitnehmer von dem Geschädigten mit Erfolg in Anspruch genommen werden kann (BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 236/08 - Rn. 24, AP BAT § 70 Nr. 40)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 173/11
2013-07-09
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten; Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der Vermögensverwaltung der Gesellschaft betrauten Person
...April 2011 - II ZR 263/10, NZG 2011, 750 Rn. 7 ff. mwN). 15 Hinsichtlich der Pflicht zur Freistellung des Klägers von sämtlichen weiteren Schäden gilt gleichfalls, dass allenfalls die Feststellung eines nach § 45 Satz 1 InsO umgerechneten Zahlungsanspruchs erfolgen kann. 16 c) Soweit der Kläger die Forderung eines (bezifferten) Schadensersatzanspruchs hinsichtlich der Beteiligung an der Z....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 9/12
2011-11-10
BAG 6. Senat, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers
...Sie sieht nicht nur die Zahlung einer Abfindung iHv. 110.500,00 Euro für den Verlust des Arbeitsplatzes vor, sondern auch die Möglichkeit der Freistellung des Klägers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung. Darüber hinaus regelt sie Rückgabepflichten des Klägers sowie seinen Anspruch auf ein wohlwollendes Zeugnis und enthält ferner eine Ausgleichsklausel....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 357/10
2014-04-30
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber
...Art. 137 Abs. 3 WRV), das den Schranken des für alle geltenden Gesetzes unterliegt, bedingt keine Freistellung von staatlicher Justizhoheit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 30/12
2018-07-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Berücksichtigung im Stammverfahren; immaterielle Nachteile; Vorteilsausgleich
...Wird - wie hier - auf Wiedergutmachung durch Feststellung der überlangen Verfahrensdauer erkannt, ist die gleichzeitige Freistellung des Klägers von den Kosten die Regel (vgl. BT-Drs. 17/3802 S. 16). Davon abzuweichen, besteht kein Anlass. Der Kläger hat keine den Streitwert unangemessen hoch treibenden unverhältnismäßigen Entschädigungsforderungen geltend gemacht (BT-Drs. 17/3802 S. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WA 1/17 D
2016-01-27
BAG 5. Senat
...Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt, insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 11/15
2014-12-09
BAG 1. Senat, Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...für die Beschäftigten in der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie NRW gegeben ist. c) Tariflich eingruppierte Mitarbeiter/-innen erhalten darüber hinaus eine weitere, zusätzliche Abfindung in Höhe 500,-- EUR brutto für jeden angefangenen Monat ab Zugang des Kündigungsschreibens bzw. nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages bis zum Zeitpunkt der Abteilungsschließung bzw. falls eine Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 146/13
2016-06-01
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...März 2009 V R 48/07, BFHE 225, 215, BStBl II 2010, 92, unter II.3.b bb; in BFH/NV 2014, 5, unter II.2.c), ohne dass es auf den Grund dieser Freistellung ankäme (s.o. III.2.a). 27 b) Es entspricht auch dem gesetzgeberischen Konzept, dass die Karenzzeiten bis zum Beginn des Zinslaufs erheblich pauschalisiert und typisiert sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 66/14
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Zudem hat er den Beklagten auf Zahlung - auf der Basis der AVR errechneter - rückständiger Differenzvergütung sowie auf Freistellung von seiner Verpflichtung, Beiträge für die betriebliche Altersversorgung an die A-AG zu zahlen, in Anspruch genommen. 12 Er hat die Auffassung vertreten, der Rettungsdienst sei zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 59/15
2010-08-25
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung - AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel
...Solange dieser nicht rechtswirksam von seinem Weisungsrecht erneut Gebrauch gemacht oder eine wirksame Freistellung von der Arbeit ausgesprochen hat, bleibt es bei der bisher zugewiesenen Arbeitsaufgabe am bisherigen Ort und der Arbeitnehmer hat einen dementsprechenden Beschäftigungsanspruch. Die gegenteilige Auffassung (LAG Hamm 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 275/09
2012-05-22
BAG 9. Senat, Vergütungsanspruch in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Tariflohnerhöhung - Anspruch auf übertarifliche Einmalzahlung gemäß einem Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport
...Der Arbeitnehmer erarbeitet sich damit im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistungspflicht (BAG 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - zu A II 1 b bb (2) der Gründe, aaO) und damit ein Zeitguthaben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 423/10
2016-01-27
BAG 5. Senat, Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
...Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt, insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 9/15
2019-02-26
BSG 1. Senat
...Der Anspruch ist entsprechend den allgemeinen Grundsätzen auf Freistellung von der Zahlungspflicht gerichtet, wenn die fingierte Genehmigung eine Leistung betrifft, die nicht als Naturalleistung erbracht werden kann (stRspr, vgl zB BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 25; BSGE 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr 36, RdNr 12)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/17 R
2015-10-06
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht: Anspruch eines auf eine bestimmte Kraftfahrzeugmarke spezialisierten Kraftfahrzeugveredelungsunternehmens auf Weiterbelieferung mit Original-Bau- und Ersatzteilen des Kraftfahrzeugherstellers und Fortsetzung der Zugangsgewährung zu einem Diagnose- und Informationssystem sowie Belieferung mit Neufahrzeugen - Porsche-Tuning
...Weder die Freistellung selektiver Vertriebssysteme nach der Gruppenfreistellungsverordnung 330/2010 für Vertikalvereinbarungen noch die Regelungen der Gruppenfreistellungsverordnung 461/2010 für Vertikalvereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor stünden dem Belieferungsanspruch entgegen. 14 Auf dem Markt der Herstellung und des Vertriebs von Porsche-Neufahrzeugen seien die Beklagten marktbeherrschend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 87/13
2014-02-26
BVerwG 6. Senat, Verfassungswidrigkeit der Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen
...Eine faktische Freistellung der Wettbewerber von der Pflicht zur Zahlung kostendeckender Entgelte durch eine den Rechtsschutz des entgeltberechtigten Unternehmens pauschal verkürzende Regelung wie § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG wird den Anforderungen an einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen hingegen nicht mehr gerecht und führt zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechtsschutzgarantie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/13
2010-10-27
BVerwG 6. Senat
...Mit der zeitlich befristeten Freistellung von Internet-PC zunächst durch § 5a RGebStV und später durch § 11 Abs. 2 bzw. § 12 Abs. 2 RGebStV wurde indirekt klargestellt, dass Internet-PC Rundfunkempfangsgeräte i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind und lediglich zeitlich befristet auf die Gebührenerhebung verzichtet wird (Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, RGebStV § 12 Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/09