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Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-09
BAG 1. Senat, Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch s zur Arbeitszeit
...Die Regelung steht überdies einer Absprache über die Freistellung des Arbeitnehmers nicht entgegen. 48 (bb) Entgegen der Auffassung des Betriebsrats enthält § 10 Abs. 5 BV Arbeitszeit keine unvollständige Teilregelung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/09
2017-07-27
BAG 6. Senat, Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG)
...Aus der Eintragung im Personalerfassungssystem der Beklagten „Ang A 7 mit Expectanz nach A 8“ lasse sich kein Rechtsanspruch, sondern nur eine Erwartung oder auch Möglichkeit ableiten. 26 b) Mit diesen Begründungssträngen hat sich die Revision hinreichend auseinandergesetzt. 27 aa) Sie ist der Ansicht, die Klägerin habe wegen der Freistellung in ihrer ursprünglichen Funktion als Annahmekraft nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 438/16
2015-07-01
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das Eigengeld
...Die Arbeit eines Strafgefangenen hingegen wird nach dem Mischkonzept des § 49 Abs. 1 JVollzGB BW III (vgl. auch § 43 Abs. 1 StVollzG) nicht allein durch die Zahlung von Geld, sondern auch durch Freistellung von der Arbeit anerkannt. Sein Lebensunterhalt ist ohne Rückgriff auf sein aus Arbeitsentgelt gebildetes Eigengeld gedeckt (BGH Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 240/14
2013-12-17
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form zulässiger Psychotherapie - keine medizinische Rehabilitation - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche - keine ärztliche ambulante Krankenbehandlung - Zuständigkeitsklärung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 bei Rehabilitationsleistungen - keine Ausgestaltung des Inhalts der Rehabilitationsleistungen durch Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen bzw Rechtsnachfolger - kein Erstattungsanspruch...
...Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit wären für einen Anspruch des Beigeladenen gegen die Beklagte aus § 13 Abs 3 SGB V auf Freistellung von den Kosten der Verhaltenstherapie wegen Systemversagens in Gestalt einer Versorgungslücke (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 18 Nr 7 RdNr 13; BSG Urteil vom 18.7.2006 - B 1 KR 9/05 R - Juris RdNr 14 und 17 f = USK 2006-79) zuständig (vgl § 51 Abs 1 Nr 2 SGG). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 50/12 R
2014-10-08
BGH 2. Strafsenat, Anfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...Schließlich könne dabei auch der Umstand, dass der Schädiger haftpflichtversichert sei und in Höhe der Versicherungssumme gegen den Versicherer einen Anspruch auf Freistellung habe, bei der Bemessung berücksichtigt werden, da sein durch Prämienzahlung erworbener Anspruch sich als Vermögenswert darstelle (BGHZ 18, 149, 165 ff.). 17 In ähnlicher Weise könnten in diesem Zusammenhang (wiederum) die wirtschaftlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 137/14, 2 StR 337/14
2015-05-20
BVerwG 6. Senat, Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost; Postnachfolgeunternehmen
...Einen herausgabepflichtigen Vorteil erlangt auch derjenige, dessen Verbindlichkeiten durch Leistungen eines Dritten erfüllt werden (§ 267 Abs. 1 BGB), der nicht zur Freistellung des Schuldners verpflichtet ist. 13 Diese Voraussetzungen liegen hier vor: Die Kasse hat durch die Ausgleichszahlungen an die Beigeladenen Verbindlichkeiten der Beklagten mit schuldbefreiender Wirkung erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/14
2017-01-18
BAG 7. Senat, Befristung - Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers
...Dazu gehören insbesondere Freistellungen, Urlaubsregelungen, ggf. auch Abfindungen uä. (BAG 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - Rn. 16, BAGE 121, 257; 12. Januar 2000 - 7 AZR 48/99 - zu 2 und 3 der Gründe, BAGE 93, 162). 27 b) Danach sind die Voraussetzungen eines Aufhebungsvertrags hier nicht erfüllt. Der Änderungsvertrag vom 28. August 2003/12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 236/15
2014-08-20
BFH 1. Senat, Besteuerung eines sog. Vorbezugs für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse des Kantons St. Gallen - Zuständigkeit des Präsidiums des BFH
...'hilfsweise (Anschluss-Revision) die Freistellung der Arbeitgeberbeiträge in das Überobligatorium' nach § 3 Nr. 62 S. 4 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/11
2019-01-29
BVerwG 5. Senat
...Dieser hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelnen dargelegt, dass die Freistellung von Wohnraum vom Zweckentfremdungsverbot nicht stets dann zu gestatten ist, wenn die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm nicht (mehr) eingehalten werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 25/18
2011-05-04
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung bei Fernbleiben eines Soldaten von einer Maßnahme der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung
...Im Hinblick auf die sich aus einer solchen Vorlage ergebenden Konsequenzen bezüglich einer möglichen Freistellung von der Grundpflicht zur Dienstleistung kommt derartigen Urkunden, auf deren Echtheit der Vorgesetzte mangels eigener Kontrollmöglichkeit vertrauen muss, eine, auch für den Soldaten erkennbare, erhebliche Bedeutung zu (vgl. zur Vorlage einer gefälschten Dienstunfähigkeitsbescheinigung durch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/10
2018-03-14
BVerwG 10. Senat, Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie
...Die Freistellung der Zuordnungsbehörden von Einzelweisungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 VZOG begrenzt nur die Weisungsbefugnisse höherer Verwaltungsbehörden, ohne die gerichtliche Kontrolle der behördlichen Entscheidung einzuschränken. 16 Die Anforderungen an das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Zuordnung ergeben sich aus dem eben dargestellten Regelungszweck des § 1 Abs. 6 VZOG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/17
2012-05-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene - Anschlussberufung
...Spätestens nachdem der Kläger die mangelnde Schlüssigkeit ihres Vorbringens beanstandet und sich beispielhaft unter Angabe von Beginn und Ende täglicher Arbeitszeiten darauf berufen hatte, zwei der betroffenen Mitarbeiter seien bereits in der Zeit vor seiner Freistellung voll ausgelastet gewesen, hätte die Beklagte ihren Vortrag im Rahmen der abgestuften Darlegungslast substantiieren müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 124/11
2010-10-20
BVerwG 6. Senat, Besondere Härte; Berufsausbildung; dualer Bildungsgang; einseitige Erledigungserklärung des Klägers; Sachentscheidungsinteresse des Beklagten; Zurückstellung vom Wehrdienst
...WPflG erlangen und sodann in deren Schutz allein durch Zeitablauf den Anspruch auf eine zweite Zurückstellung gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. c WPflG erwerben kann, die zudem oftmals nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a, § 12 Abs. 6 Satz 1 WPflG im Hinblick auf die Höchstaltersgrenze von fünfundzwanzig Jahren zu einer faktischen Freistellung vom Grundwehrdienst führen würde. 30 (4) Die nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/09
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch einer Bodenabfertigungsgesellschaft gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Zugangsentgelte zu den Flughafeneinrichtungen; ordnungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Festlegung der Höhe des Entgelts in nationales Recht
...I. 5 Das Berufungsgericht geht davon aus, dass die Zedentin aufgrund des mit der Beklagten geschlossenen Bodenabfertigungsvertrags, der als Geschäftsbesorgungsvertrag zu qualifizieren sei, einen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen und auf Freistellung von notwendigen Verbindlichkeiten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 200/10
2018-01-23
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
.... … Inhaltsverzeichnis § 1 Geltungsbereich § 2 Arbeitsvertrag § 3 Arbeitszeit § 4 Mehrarbeit § 5 Arbeitszeitvergütung während der Messen § 6 Ausbildungswesen § 7 Weiter- und Fortbildung § 8 Urlaub § 9 Urlaubs- und Weihnachtsgeld § 10 Freistellung von der Arbeit aus besonderem Anlaß § 11 Sonderzuwendungen und Sozialleistungen § 12 Lohnfortzahlung im Krankheitsfall § 13 Personalkauf § 14 Erstattung von...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 65/17
2018-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Veranlassung des Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten ohne Offenbarung eigener wirtschaftlicher Vorteile; Schadensberechnung bei Zeichnung mehrerer Anlagen
...Hinsichtlich einzelner dieser Fonds möchte der Kläger so gestellt werden, als habe er diese nicht gezeichnet, und begehrt dementsprechend die Verurteilung der Beklagten als Gesamtschuldner zur Rückzahlung der Nominalbeträge zuzüglich Agio abzüglich erhaltener Ausschüttungen, Zug um Zug gegen Abtretung aller Rechte aus der jeweiligen Kommanditbeteiligung, sowie Feststellung des Verzuges und Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/16
2016-04-06
BFH 1. Senat, (Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der gesonderten und einheitlichen Feststellung der von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft erzielten Einkünfte)
.... § 26 Abs. 1 KStG-- eine Freistellung i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 InvStG vorsehen (vgl. Senatsurteil vom 20. Mai 2015 I R 47/14, BFHE 250, 87, BStBl II 2015, 808). 24 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/14
2011-05-11
BVerwG 6. Senat
...Freilich war dies in der älteren Spruchpraxis zunächst auf verfahrens- und materiellrechtliche Ansprüche mit Hilfsfunktion für die Beteiligungsrechte beschränkt, darunter vor allem Ansprüche von Personalratsmitgliedern auf Freistellung und Kostenerstattung und Ansprüche des Personalrats auf angemessene Ausstattung (vgl. die Nachweise in den beiden vorgenannten Senatsbeschlüssen)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/10
2015-06-10
BFH 1. Senat, (Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer: Bindungswirkung und erstmalige Anwendung der Konsultationsvereinbarung in § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20. Dezember 2010 - Unvereinbarkeit von § 2 Abs. 2 AO i.d.F. des JStG 2010 mit dem Bestimmtheitsgebot)
...Zuvor war eine vom Kläger angestrebte lohnsteuerliche Freistellung der Abfindung durch das zuständige Betriebsstättenfinanzamt gescheitert. 4 Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2010 behandelte der Kläger einen Betrag von 785.194 € als nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/13
2018-11-06
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - Anspruch auf Versorgung mit einer Brust- und Abdominalplastik sowie einer Liposuktion der Oberschenkel als Naturalleistung - Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung)
...Der Anspruch ist entsprechend den allgemeinen Grundsätzen auf Freistellung von der Zahlungspflicht gerichtet, wenn die fingierte Genehmigung eine Leistung betrifft, die nicht als Naturalleistung erbracht werden kann (vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 39 RdNr 16, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr 36, RdNr 12 mwN; BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 25...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/17 R