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Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-13
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung und Bestandrechtsstreit- Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
...Das Bundesarbeitsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, weder einer ordentlichen noch einer außerordentlichen Kündigungserklärung könne ohne Weiteres der Inhalt beigemessen werden, der Arbeitgeber werde, wenn der Arbeitnehmer den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend mache, die für die Erfüllung des Urlaubsanspruchs nötige Freistellung von der Arbeitspflicht verweigern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 420/10
2013-01-31
BVerwG 2. Senat, Urlaubsentgeltungsanspruch für Beamte; Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs
...Eine Freistellung nach der Arbeitszeitverordnung steht funktional einem Urlaubstag nach der Urlaubsverordnung (UrlVO RP) gleich. Deshalb ist sie im Rahmen des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG wie ein Urlaubstag zu behandeln. Damit hat der Kläger acht Urlaubstage genommen und standen ihm für 2007 noch 12 Tage Mindesturlaub zu. 35 Für das Jahr 2008 standen dem Kläger 20 Mindesturlaubstage zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/12
2010-12-07
BFH 9. Senat, Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zu Gunsten seiner GmbH und seiner Gesellschafter - Krisenbestimmtes Darlehen - Vergleich über Steueransprüche nicht zulässig
...Sanierungsprivileg, also auf die Freistellung des Darlehens eines Sanierungsgesellschafters von den Beschränkungen des § 32a GmbHG a.F. und seiner Funktion als Eigenkapital, kommt es im Zusammenhang mit § 17 Abs. 2 EStG nur dann an, wenn das Darlehen --anders als im Streitfall-- in der Krise gegeben worden war (siehe § 32a Abs. 2 Satz 3 GmbHG a.F. und dazu das BFH-Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/10
2018-11-20
BAG 9. Senat, Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit
...Die Tarifvertragsparteien können jedoch jede Berechnungsmethode wählen, die geeignet ist, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellung voraussichtlich hätte erwarten können (vgl. hierzu im Einzelnen BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 349/18
2017-05-09
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt zu einer Filmfonds-Publikumsgesellschaft: Hinweispflicht auf den Wegfall einer Mittelverwendungskontrolle in einem Vorgängerfonds; Prospekthaftung des Treuhandkommanditisten im weiteren Sinne auf Ersatz des Vertrauensschadens wegen Nichtteilnahme des Treugebers am einkommensteuerrechtlichen erweiterten Verlustausgleich
...Diese enthielt einen Zinsanteil in Höhe von 6.003 €. 4 Der Kläger begehrt im Wesentlichen wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten Schadensersatz in Höhe von 34.476,18 € sowie die Feststellung der Freistellung von sämtlichen Verpflichtungen, die ihm durch die Zeichnung seiner Kommanditbeteiligung entstanden sind und noch entstehen werden, Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte an der Kommanditgesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 345/15
2019-01-10
BGH 3. Zivilsenat, Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren
...Die Rüge der Beklagten, die Vorinstanzen seien zu Unrecht von einem Anspruch des Klägers auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € ausgegangen, ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/18
2012-01-12
BFH 4. Senat, Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Anforderungen an Investitionsabsicht - Voraussetzungen für die Aktivierung einer Forderung
...Indem die anlässlich solcher Veräußerungen frei werdenden stillen Reserven auf Reinvestitionsgüter übertragen werden können, kommt es zur vorläufigen Freistellung des Veräußerungsgewinns von der Einkommensbesteuerung, was dem Betrieb Mittel für dringend erforderliche Investitionsvorhaben verschafft (vgl. dazu die Stellungnahme des Finanzausschusses in BTDrucks IV/2617, S. 4). 19 Vor diesem Hintergrund...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/09
2011-02-17
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung des Fondinitiators zur Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds
...Da jedoch der Befreiungsanspruch auf sofortige Freistellung gerichtet war, beschränkt sich auch im Rahmen des § 250 Satz 2 BGB der Anspruch nicht darauf, dass der Beklagte zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten die monatlichen Raten zur Verfügung stellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 144/10
2018-02-21
BAG 7. Senat, Befristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
...Entsteht der Vertretungsbedarf für den Arbeitgeber „fremdbestimmt“, weil der Ausfall der Stammkraft - zB durch Krankheit, Urlaub oder Freistellung - nicht in erster Linie auf seiner Entscheidung beruht, kann der Arbeitgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig damit rechnen, dass der Vertretene seine arbeitsvertraglichen Pflichten wieder erfüllen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 696/16
2011-07-27
BFH 1. Senat, (Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997)
...Juni 1959 (BGBl II 1960, 1782, BStBl I 1960, 382) --DBA-Niederlande-- basierende Freistellung vom Steuerabzug gegenüber der D-B.V. ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) forderte daraufhin die Klägerin als Vergütungsschuldnerin auf, die Vergütungen im Rahmen von vierteljährlichen Voranmeldungen anzumelden und die Steuer abzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 32/10
2012-04-26
BFH 4. Senat, (Anwendung des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 bei zeitgleicher Verschmelzung und Anteilsveräußerung - Zweckbestimmung des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995)
...November 2006 VIII R 45/05, BFH/NV 2007, 793), dass der Gesetzgeber mit dem UmwStG 1995 einerseits das Ziel einer möglichst steuerneutralen Umwandlung der Körperschaft (Kapitalgesellschaft) in eine Personengesellschaft verfolgt und hierbei durch das Recht zur Buchwertfortführung (§§ 3, 4 UmwStG 1995) sowie die Freistellung des Übernahmegewinns (§ 18 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 2 UmwStG 1995)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 24/09
2010-10-27
BVerwG 6. Senat, Internetfähige Computer; Rundfunkgebühr; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes; Gleichbehandlungsgrundsatz; Informationsfreiheit
...Mit der zeitlich befristeten Freistellung von Internet-PC zunächst durch § 5a RGebStV und später durch § 11 Abs. 2 bzw. § 12 Abs. 2 RGebStV wurde indirekt klargestellt, dass Internet-PC Rundfunkempfangsgeräte i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind und lediglich zeitlich befristet auf die Gebührenerhebung verzichtet wird (Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, RGebStV, § 12 Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/09
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung – Reformistischer Aufbruch
...Leopardi) wie in den Anlagen 2 und 3 [Ursprungsfassungen des Manuskripts und des Buchbeitrags] wiedergegeben ohne Einwilligung des Klägers über www.spiegel.de öffentlich zugänglich zu machen. 10 Ferner hat der Kläger von der Beklagten - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - Schadensersatz in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr von 1.000 € nebst Zinsen (Klageantrag zu Ziffer 2) sowie die Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 228/15
2012-06-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals
...Juni 2009 bis zu seiner Freistellung ab 5. Oktober 2009 im sog. „Service Dispatch Center“ tätig gewesen sei. Dieses werde von der Beklagten auch heute noch unterhalten. Das „Service Dispatch Center“ nehme Störmeldungen telefonisch entgegen und teile die Servicetechniker ein. Es habe mit dem Druckerservice nur insoweit zu tun, als auch die Techniker für diesen Bereich eingeteilt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 243/11
2018-12-12
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Bereitschaftsdienstordnung - keine Teilnahmeverpflichtung für ermächtigte Krankenhausärzte am Notdienst
...Der Sicherstellungsauftrag sei vorliegend betroffen, weil durch das vom LSG ausgeurteilte Gebot der Freistellung von ermächtigten Krankenhausärzten vom ÄBD eine große Gruppe von regulären Leistungserbringern in der vertragsärztlichen Versorgung nicht zur Gewährleistung des Sicherstellungsauftrages herangezogen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 50/17 R
2012-06-21
BAG 8. Senat
...Juni 2009 bis zu seiner Freistellung ab 5. Oktober 2009 - mit Ausnahme des 23. Juni 2009 - wieder als Servicetechniker außerhalb des Druckbereichs, insbesondere bei dem Großkunden A, tätig gewesen sei. Damit habe die Insolvenzschuldnerin den Kläger jedenfalls ab 1. Juni 2009 konkludent dem Betriebsteil „Service“ zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 244/11
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Dezember 2007 zu zahlen, 3. festzustellen, dass der Kläger im Jahr 2007 einen Tag Zusatzurlaub erworben hat, hilfsweise festzustellen, dass dem Kläger im Wege des Schadensersatzes ein Tag bezahlte Freistellung wegen eines auf der Grundlage der betrieblichen Zusatzurlaubsregelung im Jahr 2007 erworbenen Tages Zusatzurlaub zu gewähren ist, 4. festzustellen, dass dem Kläger für die Arbeitszeit zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 234/10
2012-06-06
BFH 1. Senat, Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende
...Allerdings wird danach die Freistellung von Einkünften ungeachtet eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht gewährt, wenn der andere Staat diese Bestimmungen des Abkommens so anwendet, dass die Einkünfte in diesem Staat von der Besteuerung auszunehmen sind oder nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz besteuert werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6, 8/11, I R 6/11, I R 8/11
2013-07-10
BAG 7. Senat, Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung"
...Dieser vom Senat für die Fälle der vollständigen Abwesenheit der Stammkraft - etwa aufgrund von Krankheit, Urlaub oder Freistellung - entwickelte Grundsatz (vgl. BAG 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 17, BAGE 136, 168) lässt sich nicht uneingeschränkt auf die Fälle der Abordnung übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 833/11
2012-03-07
BVerwG 8. Senat, Besatzungshoheitliche Enteignung trotz des Enteignungsverbots für nicht sequestriertes Vermögen?
...In Thüringen habe man das Privatvermögen belasteter Betriebsinhaber als in die Sequestrierung der Betriebe einbezogen behandelt, sofern keine Freistellung vorgelegen habe. 14 Die Beigeladene hat zum Verfahren keine Stellung genommen. 15 Die Revision ist unbegründet. Das angegriffene Urteil verletzt kein revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der angefochtene Rücknahmebescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 1/11