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Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-15
BSG 12. Senat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit - Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung des Insolvenzverwalters gegenüber Arbeitnehmern auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung von Auskünften zu anderweitigem Verdienst - bei Betriebsprüfung ist Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich zweigeteilt - Fortbestehen einer Beschäftigung bei Freistellung von Arbeitnehmern
...Senat B 12 R 2/15 R Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit - Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung des Insolvenzverwalters gegenüber Arbeitnehmern auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung von Auskünften zu anderweitigem Verdienst - bei Betriebsprüfung ist Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/15 R
2013-05-16
BGH 7. Zivilsenat, Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Neue Angaben des Klägers zum Wert der Beschwer
...I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs auf Freistellung von sämtlichen Kosten und Aufwendungen einschließlich Folgeschäden in Anspruch, die im Zuge der Beseitigung eines im Einzelnen näher beschriebenen Mangels an einer Kläranlage entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 299/12
2012-08-07
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung - gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub
...Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung - gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub Differenziert eine Regelung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub, liegt in Höhe des gesetzlichen Urlaubs Anspruchskonkurrenz mit der Folge vor, dass ein Arbeitgeber mit der Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 760/10
2017-06-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung
...Oktober 2008 beantragte der Antragsteller bei der (damaligen) Stammdienststelle der Bundeswehr unter Hinweis auf seine Freistellung vom militärischen Dienst die Erstellung einer Vergleichsgruppe (= Referenzgruppe) und deren Mitteilung an ihn. Die Bildung einer Referenzgruppe unterblieb. 4 Mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/16
2018-05-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifsperre - Tarifvertrag - Eintritt der Nachwirkung
...März 2006 eine „Betriebsvereinbarung Urlaub und Freistellung von der Arbeit“ (BV Urlaub) für „alle ArbeitnehmerInnen des Unternehmens“ (Nr. 2 BV Urlaub)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/16
2011-12-14
BVerwG 8. Senat, Gleichheitssatz und Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes ausschließlich für Kammermitglieder, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind
...Senat 8 B 38/11 Gleichheitssatz und Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes ausschließlich für Kammermitglieder, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-Gesetz die Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes denjenigen Kammermitgliedern vorbehält, die nicht in das Handelsregister...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 38/11
2014-04-02
BFH 1. Senat, Gesetzlicher Beteiligtenwechsel durch Organisationsakt der Finanzverwaltung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenz und Verfahrensfehler
...Dezember 2013 und die vorzeitige Freistellung zum 31. März 2011. Mit Beginn der Freistellung sollten die Vergütungsbezüge als Pauschale in Höhe von … € gezahlt werden. Ein vergleichbarer Aufhebungsvertrag zum 31. Oktober 2011 mit einer Pauschalzahlung von … € bei vorzeitiger Freistellung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 21/13
2012-11-15
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
...Januar 2009 gebotene und dennoch unterbliebene Freistellung sei eine haftungsauslösende Rechtshandlung. Bei einer unwiderruflichen Freistellung hätte er Arbeitslosengeld beantragt und im Rahmen einer sog. Gleichwohlgewährung erhalten. Der Beklagte hätte erkennen müssen, dass keine ausreichende Masseliquidität vorhanden gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 321/11
2011-03-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über Betriebskostenvorauszahlungen für eine ehemals preisgebundene Berliner Altbauwohnung; Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers
...sich die Parteien durch eine davon abweichende, etwa 20 Jahre lang unbeanstandet gebliebene Praxis konkludent auf eine Bruttokaltmiete geeinigt hätten. 4 Mit ihrer Berufung hat die Klägerin den Anspruch auf Rückzahlung des Betrages von 3.960,66 € nebst Zinsen weiterverfolgt; darüber hinaus hat sie im zweiten Rechtszug die Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten in Höhe von 489,45 € und die Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 132/10
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Anerkennung der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Erlaubnispflicht nur für die Führung der Bezeichnung "Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger" - Medizinische Fußpflege
...Die Klägerin hat die Beklagte deshalb auf Freistellung von ihren Verbindlichkeiten gegenüber ihrem Rechtsanwalt aus der Abmahnung vom 24. März 2011 in Höhe von 603,93 € in Anspruch genommen. 4 Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Freistellung verurteilt. Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt (OLG Celle, WRP 2013, 208)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 219/12
2017-05-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung; freigestelltes Personalratsmitglied
...März 2015 für den Antragsteller im Hinblick auf dessen Freistellung als Personalratsmitglied gebildet worden war. In dieser Referenzgruppe, die aus insgesamt elf ...-Stabsoffizieren besteht, nimmt der Antragsteller den Rangplatz 7 ein. 4 Mit Schreiben vom 18. Mai 2015, gegen Empfangsbekenntnis ausgehändigt am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 5/16
2012-01-10
BFH 1. Senat, (Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)
...Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 sowie Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als hierdurch für die Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit die völkerrechtlich in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbarte Freistellung der Einkünfte (hier: nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/09
2018-02-07
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit eines Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung einer Ersparnis des betreuenden, beamteten Elternteils durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes als Einkommen; Verwirkung durch bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts
...Der Antragsgegner habe jedoch nach den Grundsätzen des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs einen Anspruch auf Freistellung von zukünftigen und bis zur Rechtskraft der Entscheidung bereits entstandenen Ansprüchen der Antragsteller auf Zahlung ihrer Krankenversicherungsbeiträge sowie auf Auskehrung der hälftigen Differenz dessen, was der Drittwiderantragsgegnerin verbleibe, wenn von ihrer durch den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 338/17
2010-04-28
BFH 3. Senat, (Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind - Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen - Außerordentliche Einkünfte)
...So habe eine Erhöhung der Einkünfte aus Kapitalvermögen um 2.485 DM eine zusätzliche Einkommensteuerbelastung von 7.390 DM ausgelöst. 4 Zur Begründung der Revision trägt das FA vor, aus der Formulierung in § 31 Satz 1 EStG, die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums "eines" Kindes werde entweder durch die Freibeträge oder das Kindergeld bewirkt, ergebe sich, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 86/07
2018-11-27
BGH 11. Zivilsenat
...Widerruf der Kläger in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt habe, dass zugunsten der Beklagten zum Stichtag des Widerrufs ein Saldo von nicht mehr als 175.153,29 € bestehe, dass sich die Beklagte mit der Rückabwicklung des Darlehensvertrags in Verzug befinde und den Klägern Ersatz des Schadens schulde, der ihnen durch "die Verweigerung der Anerkennung" des Widerrufs entstehe, schließlich auf Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 174/17
2018-08-29
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
...Zum Zeitpunkt seiner erstmaligen Freistellung im Jahr 2006 war der Kläger in der Abteilung RP 3 als Ramp-Agent im Schichtdienst tätig und zunächst weiterhin in die Entgeltgruppe E 9 TVöD-F, ab dem 1. Juni 2008 in die Entgeltgruppe E 10 TVöD-F eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 206/17
2010-12-14
BAG 9. Senat, Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase
...Es wird festgestellt, dass dem Kläger während dieser Freistellung 100 % der Vergütung eines Vollzeitbeschäftigten zu zahlen ist. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen und wird die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 642/09
2015-12-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im Ausland - Entsendung - Weiterbestehen der inländischen Beschäftigung - Direktionsrecht: faktisches Weiterbestehen - Eingliederung - Rückrufvorbehalt - Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Tierpfleger - Projekt in einem ausländischen Nationalpark
...Des Weiteren habe der Zoo L. die Freistellung des Klägers auch davon abhängig gemacht, dass keine betrieblichen Interessen entgegenstünden. Damit habe sich der Zoo L. ein jederzeitiges Rückrufrecht und sein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht als Arbeitgeber vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/14 R
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
...gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 279/11
2012-10-17
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung
...Die Klägerin hat dem Beklagten für Januar 2010 keine Vergütung gezahlt. 4 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei auch während der vereinbarten Freistellung an das Wettbewerbsverbot gebunden gewesen und deshalb nach § 61 Abs. 1 HGB verpflichtet, die von der Wettbewerberin in dieser Zeitspanne bezogene Vergütung herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 809/11