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Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-28
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeitkonto
...Dieser beträgt 1,25. 6 Die Beklagte behandelte das Arbeitszeitkonto des Klägers vor seiner Freistellung im Bezugszeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2009 nach § 7 Abs. 3 RBV. Im anschließenden Bezugszeitraum wurden im Rahmen der elektronischen Zeiterfassung des Klägers in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum Beginn seiner Freistellung am 17. Mai 2010 53,76 Plusstunden aufgezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 248/14
2012-05-10
BGH 1. Zivilsenat, Abmahnung einer Markenverletzung: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts IV
...März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags der Klägerin auf Freistellung von der Forderung ihres Patentanwalts zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung und im Kostenpunkt wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 4. Kammer für Handelssachen - vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/11
2016-12-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch unzureichend begründete Ablehnung von strafvollzugsrechtlichem Eilrechtsschutz
...November 2016 beantragte der Beschwerdeführer ferner die Freistellung von der Arbeit und die gesetzliche Arbeitsentgeltentlohnung in der Freistellung gemäß § 32 Abs. 1 und 3 BbgJVollzG. Die Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen lehnte diesen Antrag am 9. und 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16
2016-02-10
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstrecht der Richter in Rheinland-Pfalz: Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell
...Sie beantragt diese Bewilligung mit der Maßgabe, dass der während der Teilzeitbeschäftigung insgesamt zu leistende - ermäßigte - Dienst in der Weise auf die beantragte Dauer der Teilzeitbeschäftigung zu verteilen ist, dass einer fünfjährigen Phase der Vollzeitbeschäftigung eine fünfjährige Phase der Freistellung folgt (Blockmodell). 6 2. § 7 Abs. 1 LRiG RP bietet keine Grundlage für die Bewilligung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/15
2010-12-30
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Familienleistungsausgleichs
...Dieser Beschluss betraf zwar einen Fall, in dem die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt worden war, so dass bei der Veranlagung die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG abgezogen wurden und die tarifliche Einkommensteuer um das "...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 172/09
2012-05-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich für das Umlagejahr 2007 - gewerbliche Berufsgenossenschaft - Deutsche Rentenversicherung Bund - Gemeinnützigkeit - gemeinnütziges Unternehmen - historische, systematische und dem Zweck der Freistellung beachtende Rechtsauslegung - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Solidarität - Beitragsanteil - konkludente Verweisung auf das Abgabenrecht bzw die §§ 51ff AO - Verwirkung)
...Bei einer Freistellung der Klägerin vom Lastenausgleich gemäß §§ 176 ff SGB VII (aF) wäre dieses System insgesamt gefährdet, weil dann weitere staatliche Mitgliedsunternehmen vom Lastenausgleich freigestellt werden müssten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/11 R
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Beamter als ehrenamtlicher Richter; Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeit
...Für die Freistellung eines ehrenamtlichen Richters von seiner Dienstleistungspflicht als Beamter (§ 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG) ist mangels konkreter Pflichtenkollision kein Raum, wenn die Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeitstunden anfällt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/09
2017-05-22
BVerwG 8. Senat, Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen Unternehmensbeteiligung
...Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist insbesondere, dass es im vorliegenden Fall an dem tatbestandlichen Erfordernis der Freistellung der ausländischen Beteiligung von der Enteignung fehlt. 6 a) Entgegen der Ansicht der Beigeladenen ist das Verwaltungsgericht bei der Auslegung des Begriffs der "Freistellung" nicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/16
2018-09-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Dezember 2017 informierte das Bundesamt für das Personalmanagement die Dienststelle des Antragstellers über die vorgenannte Planung und bat darum, den Antragsteller für den Zeitraum der Dienstleistung von seiner Freistellung zu entbinden. Der Kommandeur des Bereichs ... kam dem mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 nach. Der Antragsteller erklärte unter dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 11/18
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung. 2 Die Klägerin war bis zum 31. August 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb Region S beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 190/15
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung. 2 Der Kläger war bis zum 30. September 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb Region N beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 20/15
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung. 2 Der Kläger war bis zum 31. August 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb Region S-W beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 16/15
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung. 2 Der Kläger war bis zum 30. September 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb Region N beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 835/14
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung. 2 Der Kläger war bis zum 31. August 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb Region O beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 136/15
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung. 2 Der Kläger war bis zum 31. August 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb Region O beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 635/14
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung. 2 Der Kläger war bis zum 31. August 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb Region S-W beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 19/15
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung. 2 Der Kläger war bis zum 31. August 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb Region O beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 836/14
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung. 2 Der Kläger war bis zum 31. August 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb Region S beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 634/14
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung. 2 Der Kläger war bis zum 31. August 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb Region S beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 206/15
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung und Freistellung. 2 Der Kläger war bis zum 31. August 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb Region S-W beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 755/14