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Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-25
BVerwG 2. Senat, Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen; zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; fiktive Versetzung als Voraussetzung der Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
...Um Personalratsmitgliedern auch bei Beibehaltung ihrer Freistellung eine Beförderung zu ermöglichen, hat die Beklagte das Institut der fiktiven Versetzung auf einen höher bewerteten Dienstposten geschaffen. Auch insoweit handelt es sich aber um eine förmliche Versetzungsentscheidung, die dem Soldaten schriftlich mitgeteilt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/13
2013-11-21
BAG 6. Senat, Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
.... … … (5) Zeiten einer Freistellung ohne Fortzahlung des Entgelts werden bis zur Dauer eines Monats auf die Zeit der Betriebszugehörigkeit angerechnet.“ 5 Der Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV) idF vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 89/12
2019-01-30
BFH 2. Senat, Wirkung eines Aufhebungsbescheids
...Senat II B 104/17 Wirkung eines Aufhebungsbescheids NV: Ob ein Bescheid über die Aufhebung einer Steuerfestsetzung einer Freistellung von der Besteuerung gleichkommt, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falls zu bestimmen . Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 104/17
2010-11-24
BVerwG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; wasserrechtliche Erlaubnis; Nichtbeachtung von Bundesrecht
...Die Freistellung von der Überlassungspflicht für das Niederschlagswasser wurde abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 80/10
2010-07-14
BAG 7. Senat, Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds - hypothetischer Aufstieg
...Dieser Anspruch kommt insbesondere bei einer Freistellung für Personalratstätigkeiten in Betracht. Um zu ermitteln, ob der Amtsträger dadurch in seinem beruflichen Aufstieg benachteiligt wurde, muss sein beruflicher Werdegang ohne die Freistellung nachgezeichnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 359/09
2014-03-20
BAG 8. Senat, (Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung - Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB))
...Juli 2010 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung ausschließlich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolge. Es sei lediglich eine Prozessbeschäftigung unter Freistellung als gesetzliches Schuldverhältnis erfolgt. Für den Zeitraum vom 9. bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 269/13, 8 AZR 560/13
2013-10-24
BAG 6. Senat, Auswirkungen der "Vorfeiertagsregelung" des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) auf die regelmäßige Arbeitszeit bei Schichtdienst
...Dezember unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 von der Arbeit freigestellt. 2Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. 3Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für den 24. Dezember und 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 286/12
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Referenzgruppe für vom Dienst freigestellte Soldaten
...Ihm wurde jedoch unabhängig von seiner Freistellung im Rahmen des Eignungs- und Leistungsvergleichs nur die Perspektive A11 zuerkannt. Dieses Ergebnis hat bis zur nächsten Perspektivkonferenz 2008 Gültigkeit. Hptm S. ist jedoch aufgrund seiner Freistellung in einer Vergleichsgruppe gereiht. Dort nimmt er den zweiten Rang ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/16
2018-06-20
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Freistellungswahl - Postnachfolgeunternehmen
...Auf die Arbeitnehmer sollten sieben Freistellungen entfallen, auf die Beamten zwei Freistellungen. Die jeweiligen Interessenvertretungen erhielten die Möglichkeit, Wahlvorschlagslisten einzureichen. Die Auszählung sollte nach dem d‘Hondtschen Höchstzahlverfahren erfolgen. Die Antragsteller waren mit der beschlossenen Vorgehensweise nicht einverstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 48/16
2014-11-13
BGH 9. Zivilsenat, Übernahme eines insolventen Betriebs: Auslegung einer Vertragsvereinbarung über die Tragung von Energiekosten
...I. 4 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Aus der vertraglich vereinbarten Verpflichtung der Beklagten, die anfallenden Energiebezugskosten ab dem Übergabezeitpunkt zu tragen, ergebe sich ein Anspruch des Klägers auf Freistellung von den entsprechenden Forderungen des Energieversorgers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 277/13
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Neubildung einer Referenzgruppe; freigestelltes Personalratsmitglied
...Dabei wurde die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten mit einem Durchschnittswert von "6,0" bewertet; die Entwicklungsprognose lautet auf "bis zur allgemeinen Laufbahnperspektive". 4 Aufgrund ihrer Freistellung bildete das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/17
2017-08-02
BAG 7. Senat, Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
...Die Freistellung eines zweiten Betriebsratsmitglieds lehnte die Arbeitgeberin ab. 4 Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, die Arbeitgeberin sei nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verpflichtet, ein weiteres Betriebsratsmitglied von der beruflichen Tätigkeit freizustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 51/15
2012-01-18
BAG 7. Senat, (Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Verfahren nach § 78a Abs 4 BetrVG)
...Senat 7 ABR 83/10 (Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Verfahren nach § 78a Abs 4 BetrVG) Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2010 - 13 TaBV 18/09 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 83/10
2011-12-15
BAG 7. Senat, (Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten des § 9 und § 38 BetrVG)
...Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG seien daher mindestens drei Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen. 6 Der Betriebsrat hat beantragt, 1. die Arbeitgeberin zu verpflichten, dem Betriebsrat eine dritte Freistellung gem. § 38 BetrVG zu gewähren; 2. hilfsweise festzustellen, dass dem Betriebsrat drei Freistellungen gem. § 38 BetrVG zustehen. 7 Die Arbeitgeberin hat beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 65/10
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung; Referenzgruppe
...Dabei wurde die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten mit einem Durchschnittswert von "8,00" bewertet und als Entwicklungsprognose die "Förderung bis in die höchsten Verwendungen der Laufbahn" abgegeben. 4 Im Hinblick auf die Freistellung des Antragstellers erstellte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/16
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
.... § 62 Abs. 3 Satz 1 SBG Rechnung, dass die Freistellung eines Personalratsmitglieds von seiner dienstlichen Tätigkeit nicht zu einer Beeinträchtigung seines beruflichen Werdegangs führen darf (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Dezember 2014 - 1 WB 6.13 - Buchholz 449.7 § 51 SBG Nr. 1 Rn. 32 ff. und vom 03. August 2017 - 1 WB 28.16 - juris Rn. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/18
2010-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Erlöschen des Rücktrittsrechts des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel bei Mangelbeseitigung; Freistellung des Käufers vom Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz anteiliger Mängelbeseitigungskosten
...Zivilsenat V ZR 147/09 Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Erlöschen des Rücktrittsrechts des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel bei Mangelbeseitigung; Freistellung des Käufers vom Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz anteiliger Mängelbeseitigungskosten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/09
2015-02-10
BAG 9. Senat, Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
...Die in Verbindung mit der fristlosen und der hilfsweise fristgemäßen Kündigung erteilte bezahlte Freistellung im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung „unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche“ hat den Urlaubsanspruch des Klägers allenfalls teilweise erfüllt. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 455/13
2010-01-18
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden eines Gesellschafters aus der BGB-Gesellschaft: Freistellungsanspruch hinsichtlich in der Auseinandersetzungsbilanz passivierter Sozialansprüche einzelner Gesellschafter
...Der ausgeschiedene Gesellschafter kann Freistellung nach § 738 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BGB nur von gemeinschaftlichen Schulden, d.h. von Verbindlichkeiten der Gesellschaft verlangen, für die er analog § 128 HGB haftet. Für Sozialansprüche besteht keine Haftung analog § 128 HGB ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 31/09
2014-12-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Fiktive Versetzung des freigestellten Personalratsmitglieds
...März 2006 für den Zeitraum bis zu seiner Freistellung am 15. Dezember 20.. erstellt. 4 Unter dem 29. November 2006 billigte der Amtschef des Personalamts der Bundeswehr eine für den Antragsteller nach der Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/13