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Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-13
BGH 7. Zivilsenat, Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Übertragung des Agenturverhältnisses im Wege eines Ausgliederungs- und Übernahmevertrages auf ein anderes Versicherungsunternehmen
...Oktober 2009 erklärte der Kläger unter Bezugnahme auf die vorgenommene Freistellung die fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages gegenüber der Streitverkündeten. Mit anwaltlichem Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 90/14
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Gruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt bei gleichzeitigem Direktvertrieb an Endverbraucher
...Nicht freigestellt sei die Vereinbarung, soweit sie sich auf den Absatz von Laborchemikalien der Produktgruppen "anorganische Reagenzien", "Lösungsmittel" und "Mikrobiologie" an den Handel erstrecke. 11 Nach dem Ergebnis der vom Beschwerdegericht veranlassten Nachermittlungen des Bundeskartellamts seien die Voraussetzungen für eine gruppenweise Freistellung bezüglich dieser drei Märkte nicht erfüllt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 11/15
2010-05-19
BFH 1. Senat, Freistellung, nicht Anrechnung nach Art. 23 Abs. 2 DBA-USA 1989 a.F. für aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus gewinnabhängigem Darlehen
...Senat I R 75/09 Freistellung, nicht Anrechnung nach Art. 23 Abs. 2 DBA-USA 1989 a.F. für aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus gewinnabhängigem Darlehen Das Anrechnungsverfahren gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/09
2010-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Uniformtragepflicht; freigestelltes Mitglied des Personalrats; Behinderungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
...Ihr stehen weder die Wirkung der erteilten Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit noch das personalvertretungsrechtliche Behinderungsverbot entgegen. Der Antragsteller ist Berufssoldat. Er ist seit vielen Jahren Mitglied des Örtlichen Personalrats einer Dienststelle der Bundeswehr sowie Mitglied des Bezirkspersonalrats....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/09
2012-08-23
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
...August 2010 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Kläger auf die Widerklage zur Zahlung von 9.520 € nebst Zinsen sowie zur Freistellung von Forderungen der Frau M. und des Herrn D. wegen Kosten der Mängelbeseitigung verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/10
2010-06-09
BFH 1. Senat, Ausnahmsweiser Abzug tatsächlich "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns ebenso wie des Gewerbeertrages im "Finalitätsjahr"
...Doch sind beide Aspekte infolge der abkommensrechtlich vereinbarten und gemeinschaftlich konsentierten "Symmetrie" der Freistellung auch von Verlusten für das Verlustentstehungsjahr im Ansässigkeitsstaat gewissermaßen suspendiert. So gesehen kann es auf der Basis der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 107/09
2013-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Ansprüche nach dem Vermögensgesetz: Mitberechtigter als Verfügungsberechtigter; Rechtsverhältnis der Mitberechtigten untereinander
...Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt die Klägerin von den Beklagten im Wesentlichen die Freistellung von Grundpfandrechten und Zahlung von etwa 213.000 €, gesamtschuldnerisch mit der Tochter der Beklagten zu 1, hilfsweise zur Leistung nicht an sich, sondern an die Erbengemeinschaft. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 281/11
2015-03-18
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Bildung einer Einigungsstelle
...Senat 7 ABR 4/13 Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Bildung einer Einigungsstelle Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2013 - 7 TaBV 31/12 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 4/13
2010-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen Schaden wegen Mängeln der Werkleistung
...Die Tore und Zaunfelder 25 bis 35, die bisher noch keine Schäden aufweisen, wurden in die Sanierung nicht einbezogen. 5 Der Kläger hat die Beklagte auf Freistellung von den Kosten der bereits erfolgten Mängelbeseitigung in Anspruch genommen und die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn bis 30. Juli 2010 von weiteren Schadensersatzansprüchen freizustellen, die von der P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 187/08
2014-08-20
BAG 7. Senat, Kosten des Betriebsrats - Betriebsübergang
...Die Parteien streiten über einen Anspruch des zu 1. beteiligten Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus vorausgegangenen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren. 2 Antragsteller ist der fünfköpfige, für das Seniorenwohnheim H gebildete Betriebsrat. Das Seniorenwohnheim wurde bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 60/12
2010-12-13
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf nachträgliche Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs; zur Auslegung von § 1 Abs. 2 DDR-EErfG
...Dies bedeutet nicht, dass es in Bezug auf ausländische Anteilseigner stets zu solchen Freistellungen bzw. Entschädigungsregelungen gekommen wäre. Dass die seinerzeitige Klägerin jedoch nicht zum Kreis ausländischer bzw. besonders geschützter Anteilseigner gehörte (Beschluss vom 19. März 2009 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 20/10
2014-08-20
BFH 1. Senat, (Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschrift in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG 2009/2013: Treaty override; Rückwirkungsverbot)
...Alternative EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat. Ist der geforderte Nachweis erbracht, ist die Freistellung zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/13
2012-10-16
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase - Auslegung der Tarifverträge der Stahl- und Eisenindustrie
...Während der Freistellung gelten die jeweiligen Urlaubsansprüche durch die Freistellung als erfüllt.“ 3 Im Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen- und Stahlindustrie von ua. Nordrhein-Westfalen vom 15. März 1989 in der Fassung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 234/11
2012-09-13
BFH 5. Senat, (Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG)
...Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung entweder durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG bewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 59/10
2018-11-14
BAG 5. Senat, Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern
...Hat der Arbeitgeber zu wenig Lohnsteuer von den Einkünften des Arbeitnehmers einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, kann er bis zur Inanspruchnahme durch das Finanzamt vom Arbeitnehmer Freistellung von etwaigen Nachforderungen verlangen und nach Inanspruchnahme die Erstattung der gezahlten Lohnsteuern (st. Rspr., vgl. nur BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 301/17
2015-07-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerweiterbildung - Jedermannzugänglichkeit
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach dem Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung - Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG) vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 418/14
2015-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; Versetzung in den Ruhestand
...September 2010 bat der Antragsteller um Offenlegung der seit seiner Freistellung gebildeten Vergleichsgruppe, fiktive Versetzung auf einen Dienstposten A 13g, Beförderung zum Stabshauptmann, seine Schadloshaltung für den Fall, dass seine Förderung versäumt worden sei, sowie die Beteiligung der Vertrauensperson. 4 Mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/13
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Oktober 2013 stellte die Eigenverwaltung zunächst 45 Arbeitnehmer - entgegen ursprünglich unwiderruflich beabsichtigter Freistellungen - widerruflich von der Arbeitspflicht frei. Die Freistellungen wurden sukzessive auf andere Arbeitnehmer ausgeweitet und - jeweils widerruflich - verlängert. In einem Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 549/15
2019-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Der Antragsteller und die in der Referenzgruppe gereihten Soldaten wiesen ein wesentlich gleiches Eignungs- und Leistungsbild zu Beginn von dessen Freistellung auf. Acht Mitglieder der Referenzgruppe wichen um maximal 0,3 nach oben oder nach unten von der Leistungsbewertung des Antragstellers nach dessen letzter planmäßiger Beurteilung 2011 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/18
2016-05-25
BFH 1. Senat, (Rückfall des Besteuerungsrechts nach § 50d Abs. 8 EStG bei Doppelansässigkeit)
...Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DBA-China 1985 ordnet auch für diesen Fall an, dass die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit ausschließlich vom Ansässigkeitsstaat besteuert werden können (Wassermeyer/ Schwenke in Wassermeyer MA Art. 15 Rz 4 unter Hinweis auf den Wortlaut "können nur"). 14 cc) Allerdings bestimmt § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG, dass die Freistellung für Einkünfte der genannten Art, die nach einem Abkommen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 139/11