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Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über das Einpreisen einer Bruttomarge bei einem Swap-Geschäft
...In der Folgezeit wurden diese Zahlungen auf ein "Leistungsrückstandskonto" gebucht. 5 Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin - insbesondere unter Berufung auf eine in mehrfacher Hinsicht unzulängliche Beratung über das Swap-Geschäft - die Verurteilung der Beklagten zur Freistellung der Klägerin von sämtlichen Verpflichtungen aufgrund des Swap-Vertrags, zur Zahlung von 134.288,63 € nebst Verzugszinsen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 292/14
2015-11-04
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast
...Bis zu seiner Freistellung übte er die Tätigkeit eines Leads im Lager/Versand aus. In dieser Funktion war er neben seiner Mitarbeit in der Abteilung erster fachlicher Ansprechpartner der Arbeitnehmer seines Teams....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 972/13
2015-05-20
BFH 1. Senat, Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer der britischen Zweigniederlassung einer US-amerikanischen Fluggesellschaft
...XVIII Abs. 2 Buchst. a Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970), wird die Freistellung der Einkünfte unbeschadet des in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 angeordneten Besteuerungsrückfalls auch dann gewährt, wenn der andere Vertragsstaat (hier Großbritannien) das ihm abkommensrechtlich zugewiesene Besteuerungsrecht an den Einkünften im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht des Flugzeugführers...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 68/14
2014-09-30
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über einen Politiker: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter, privater Emails betreffend ein nichteheliches Kind; Interessenabwägung im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz
...Mit Stand April sind es im Moment 1.850 €, die du schuldest, du Finanzminister". 4 Das Landgericht hat die Beklagte zu 1 weiter zur Freistellung des Klägers von einer Forderung seines Rechtsanwalts in Höhe von 1.376,83 € verurteilt und festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des Klageantrags zu 4 in der Hauptsache erledigt ist. Mit dem am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 490/12
2011-07-27
BAG 7. Senat, Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten
...Zugleich teilte er ihr mit, für die Dauer der Freistellung sei ihr Dienstort K. 3 Da die Klägerin ihren ehelichen Wohnsitz in L behielt, pendelte sie an den Wochenenden zwischen dem 4. Oktober 2005 und dem 19. Oktober 2006 regelmäßig zwischen ihrem Dienstort K und dem 612 km entfernt liegenden Wohnort L....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 412/10
2015-04-29
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte
...Alle Betriebsratsmitglieder nehmen - mit oder ohne förmliche Freistellung - ausschließlich Betriebsratsaufgaben wahr. 3 Aufgrund der großen Anzahl zu betreuender Arbeitnehmer werden seit Jahren vom Betriebsrat sog. Kommunikationsbeauftragte bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 102/12
2016-09-15
BSG 12. Senat
...Im Widerspruchsverfahren reduzierte die Beklagte die Beitragsforderung auf insgesamt 10 186,37 Euro, weil einige Arbeitnehmer während der Zeit der Freistellung neue Beschäftigungen aufgenommen hatten und Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit getragen wurden (Bescheid vom 3.4.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/15 R
2011-04-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit Gleichheitssatz vereinbar - Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG
...Sie soll das Existenzminimum des Kindes durch eine Kindergeldzahlung in Form einer Steuererstattung bei den Eltern sicherstellen. 3 Nach dem System des sogenannten Familienleistungsausgleichs wird gemäß § 31 Satz 1 EStG die steuerliche Freistellung des Einkommensbetrages der Eltern in Höhe des Existenzminimums eines Kindes entweder durch den Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das im...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1765/09
2015-02-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich: Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Privatklinik; Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der Klinikträgergesellschaft; Freistellung von Transferfahrten nach Personenbeförderungsrecht; Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes - Fahrdienst zur Augenklinik
...Zivilsenat I ZR 213/13 Wettbewerbswidrige Werbung für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich: Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Privatklinik; Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der Klinikträgergesellschaft; Freistellung von Transferfahrten nach Personenbeförderungsrecht; Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes - Fahrdienst zur Augenklinik Fahrdienst zur Augenklinik...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 213/13
2012-12-05
BAG 7. Senat, (Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsangehörigkeit nach § 5 Abs 1 S 3 BetrVG - Betriebsgröße gemäß § 38 Abs 1 S 1 BetrVG)
...Krankheit, Urlaub, bezahlte und unbezahlte Freistellung von der Arbeit gelten die Regelungen des Dienstleistungsgebers. 7Neben der Krankmeldung an den Dienstleistungsgeber hat der Mitarbeiter auch unverzüglich den Dienstleistungsnehmer über Bestehen und voraussichtliche Dauer der Erkrankung zu informieren. 8Die Genehmigung und Abgeltung von Urlaubstagen kann nur durch den Dienstleistungsgeber vorgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 17/11
2019-01-22
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis
...November 2018 - C-569/16 und C-570/16 - [Bauer und Willmeroth]). 14 aa) Der Gerichtshof geht davon aus, dass der Tod nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des einmal erworbenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führt, der gleichbedeutend mit dem Anspruch auf Freistellung den auf Bezahlung umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 45/16
2019-01-22
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
...November 2018 - C-569/16 und C-570/16 - [Bauer und Willmeroth]). 22 aa) Der Gerichtshof geht davon aus, dass der Tod nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des einmal erworbenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führt, der gleichbedeutend mit dem Anspruch auf Freistellung den auf Bezahlung umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 328/16
2010-11-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen; Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Uniformtragepflicht
...Denn Nr. 112 ZDv 37/10 ist nicht als Freistellungs-("... muss nicht ..."), sondern als Verbotsvorschrift formuliert ("... darf die Uniform nicht getragen werden")....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/10
2014-03-18
BAG 9. Senat, Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung
.... § 2 Freistellung und Vergütung Der Mitarbeiter wird für die Fortbildung an 15 Tagen pro Jahr freigestellt. § 3 Lehrgangskosten Die Kosten des Lehrgangs trägt der Mitarbeiter. Die Abrechnung erfolgt dergestalt, dass die Firma die Lehrgangskosten (inkl. für die Zeit der Freistellung gezahlte Vergütung, Unterkunft und Fahrtkosten, exkl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 545/12
2011-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...Den neuen Antrag hätte der Kläger nur im Wege einer Anschlussberufung nach § 524 ZPO verfolgen können, weil der Wert der Ansprüche auf Freistellung und auf Zahlung den Wert der in erster Instanz allein beantragten Freistellung übersteige. 6 Ein vertraglicher Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 675, 670 BGB stehe dem Kläger nicht zu, weil die Kreditaufnahme ohne die Genehmigung der Wohnungseigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 197/10
2010-06-23
BFH 1. Senat, Keine Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002
...Gleichwohl läuft die abkommensrechtliche Freistellung in ihrer Wirkung gemeinhin leer. Während § 8b Abs. 1 KStG 2002 nämlich im Grundsatz keine Anforderungen an die Beteiligungsverhältnisse stellt, enthält das Abkommensprivileg in aller Regel einschränkende tatbestandliche Voraussetzungen, im Falle des DBA-Polen 1972 eine Mindestbeteiligungsquote von 25 v.H. der stimmberechtigten Anteile....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/09
2018-01-17
BAG 5. Senat, Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden
...August 2014 beim Arbeitsgericht anhängig gemachten Klage hat der Kläger die Freistellung von der Erstattungsforderung des Jobcenters Landkreis W verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 205/17
2014-03-18
BAG 1. Senat, Unterlassungsanspruch - grober Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung
...Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Freistellung von Arbeitnehmern für Maßnahmen der beruflichen Bildung. 2 Die Arbeitgeberin betreibt ein Logistikunternehmen. Antragsteller ist der bei ihr gebildete Betriebsrat. 3 Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 77/12
2015-07-02
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Beschaffungswegs vor Selbstbeschaffung der Leistung - kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
...Der Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Freistellung von den Kosten einer selbst beschafften Insulinpumpe in Höhe von 1466 Euro. 2 Der 1964 geborene Kläger leidet seit vielen Jahren an Diabetes mellitus Typ I. Die Erkrankung wird seit 1998 unter Verwendung von Insulinpumpen behandelt. Am 16.12.2005 beschaffte er sich bei der Firma R....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/15 BH
2016-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit
...November 2012 zugestellt worden ist. 8 Das Landgericht hat die auf Zahlung von 297.603,73 € nebst Zinsen, Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten und Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz weitergehenden Schadens gerichtete Klage wegen Verjährung der streitgegenständlichen Ansprüche abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihr größtenteils stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 374/14