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Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-11
BVerwG 6. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang auf das Instrument der Freistellung hingewiesen. Dem pflichtet der Senat bei. Gemäß § 46 Abs. 4 Satz 3 BPersVG kann von der Freistellungsstaffel im Einvernehmen zwischen Personalrat und Dienststellenleiter abgewichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 24/13
2019-03-06
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen des Risikoausschlusses für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen
...-Versicherungs-AG (im Folgenden: Versicherer) gehaltenen Rechtsschutzversicherung die Freistellung von Rechtsanwaltskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 72/18
2013-10-11
BVerwG 6. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang auf das Instrument der Freistellung hingewiesen. Dem pflichtet der Senat bei. Gemäß § 46 Abs. 4 Satz 3 BPersVG kann von der Freistellungsstaffel im Einvernehmen zwischen Personalrat und Dienststellenleiter abgewichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 30/13
2017-09-01
BVerwG 3. Senat, Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße
...Ob Tempo 30-Zonen ungeachtet der Freistellung von den Anforderungen des Satzes 2 nur angeordnet werden durften, wenn dies im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO a.F. aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten war, war umstritten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 50/16
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs bei Vereinbarung über Alleinnutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnung und Alleintragung der gemeinsam geschuldeten Darlehensbelastung
...Eine während der Trennungszeit getroffene Vereinbarung, wonach ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung zur Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt, führt bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich nur dann zum vollständigen Entfallen des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs, wenn sie eine endgültige Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 314/14
2011-06-30
BGH 3. Zivilsenat, Rücknahme der Berufung: Rücknahmemöglichkeit bis zum Beginn der Urteilsverkündung
...Der Kläger hat Anschlussberufung eingelegt und die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von weiteren 266,25 € nebst Zinsen sowie zur Freistellung von einer Zahlungsverpflichtung in Höhe von 272,87 € gegenüber seinen Anwälten begehrt. Das Berufungsgericht hat am Schluss der mündlichen Verhandlung Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 19. November 2010 bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 24/11
2017-02-07
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Befugnis des Geschäftsführers zur Berichtigung der beim Handelsregister eingereichten unrichtigen Gesellschafterliste
...Mit der Freistellung durch die Gesellschaft könnte ein Gesellschafter, der zu Unrecht vom Geschäftsführer in der Gesellschafterliste gelöscht wurde und einen Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer erwirbt (§ 40 Abs. 3 GmbHG), aber wirtschaftlich an dem Schaden beteiligt werden. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 28/15
2013-11-18
BAG 10. Senat, Prozesskostenhilfe - Gewerkschaftsaustritt
...November 2012 bei Freistellung der Klägerin sowie die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 25.000,00 Euro vorsah. Nach Widerruf des Vergleichs hat das Arbeitsgericht die Klage mit Urteil vom 18. Oktober 2012 abgewiesen. 3 Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2012 hat sich der nunmehrige Prozessbevollmächtigte der Klägerin gegenüber dem Arbeitsgericht bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 38/13
2014-01-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter Abzugssteuern, wenn der Vergütungsschuldner vom Vergütungsgläubiger nicht mehr die Erstattung oder Abtretung des Erstattungsanspruchs verlangen kann (§§ 50a, 50d EStG 2002) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Vereinigten Staaten und Deutschland bestehenden ertragsteuerlichen Doppelbesteuerungsabkommens nicht verpflichtet war, Körperschaftsteuer an den deutschen Fiskus zu zahlen, hätte sie nach § 50d Abs. 1 EStG 2002 den vom Vergütungsschuldner, der Beschwerdeführerin, von ihren Vergütungsansprüchen abgezogenen Steuerbetrag vom deutschen Fiskus erstattet verlangen, oder nach § 50d Abs. 2 EStG 2002 eine Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 891/13
2011-11-14
BFH 3. Senat, Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
...Die in der von den Klägern herausgestellten Rechtsfrage enthaltene Einschränkung "wenn ein solcher Anspruch teilweise oder vollständig überhaupt nicht besteht" ist im Streitfall somit nicht einschlägig. 6 b) Mit dem Vortrag, die Frage, ob die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes jeweils hälftig bei beiden Elternteilen zu erfolgen habe oder nicht, sei bislang nur für Mangelfälle...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 8/11
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
...Februar 2004, S. 1 ff.) sowie die Freistellung von außergerichtlichen Anwaltskosten. 2 Die Klage ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten im zweiten Rechtszug haben mit Schriftsatz vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 11/14
2012-03-20
BVerwG 4. Senat, Zum Zweck der bundesbaugesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz
...Die vom Gesetzgeber bezweckte Klarstellung (BTDrucks 13/7589 S. 13), dass ein Ausgleich nicht erforderlich ist, soweit die Eingriffe bereits zulässig waren, bewirkt eine Freistellung für bisher baulich - auf der Grundlage eines Bebauungsplans oder nach Maßgabe des § 34 oder § 35 BauGB - nutzbare Flächen und verpflichtet zum Ausgleich nur insoweit, als zusätzliche und damit neu geschaffene Baurechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 31/11
2014-02-12
BSG 1. Senat, Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher Art - Therapiemöglichkeit für ein einzelnes Leiden
...Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin ist mit ihrem Begehren auf Freistellung von den Kosten einer ambulanten Liposuktion mit vier Behandlungseinheiten im Verwaltungsverfahren und auf Kostenerstattung der 2011 durchgeführten Behandlungen in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 30/13 B
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach § 11 Abs 1 SGB 2 verletzt nicht Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte
...Danach ist Kindergeld, das, wie beim Beschwerdeführer und seinen Eltern, wegen Fehlens eines zu versteuernden Einkommens nicht zur steuerlichen Freistellung des (steuerrechtlichen) Existenzminimums eines Kindes erforderlich ist, eine Leistung zur Förderung der Familie (vgl. BVerwGE 114, 339 <340>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3163/09
2018-11-15
BVerwG 4. Senat
...Mit einer Freistellung der Individualkläger von den Zugangsvoraussetzungen nach § 42 Abs. 2 VwGO hat dies nichts zu tun. Im Übrigen werden in der Gesetzesbegründung die Präklusion sowie die Einwendungsfristen als anpassungsbedürftige Themenfelder genannt. Für die Behauptung der Beschwerde, der Gesetzgeber habe dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/18
2014-07-15
BGH 6. Zivilsenat, Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf günstigere Reparaturmöglichkeit während des laufenden Rechtsstreits
...Freistellung von weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Das Amtsgericht hat die Klage hinsichtlich des Hauptantrages abgewiesen und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,29 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 313/13
2017-06-13
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wahrunterstellung durch das Erstgericht bei nicht ausreichend konkretisiertem Beweisbegehren; Prüfungsmaßstab für das Revisionsgericht
...Zu dem Adhäsionsausspruch hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: "Allerdings begegnet die Entscheidung über den Adhäsionsantrag des Nebenklägers hinsichtlich des Ausspruchs über die Freistellung von der Zahlung außergerichtlicher Kosten in Höhe von 492,54 EUR durchgreifenden rechtlichen Bedenken und ist daher insoweit aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 48/17
2017-07-27
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Auskunftsklage: Bemessung bei fehlerhafter Behandlung von dem Beklagten gestellter Hilfsanträge auf eine Verurteilung nur Zug-um-Zug als Hilfswiderklage durch das Erstgericht
...Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat hilfsweise beantragt, sie nur Zug um Zug gegen Abgabe verschiedener Erklärungen des Klägers hinsichtlich der Verwendung der Daten, zur Freistellung von möglichen Ansprüchen gegen sie sowie bezüglich der Leistung einer Sicherheit von 10.000 € zu verurteilen. 2 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, die Hilfsanträge der Beklagten als Hilfswiderklage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 37/16
2013-07-16
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht für Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten eines geschlossenen Immobilienfonds
...Der Kläger hat demgegenüber neben seinem Schaden in voller Höhe von 450.775,37 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Abtretung seiner Kommanditanteile, den vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 4.890,66 € und den beiden Feststellungsanträgen auch die Freistellung von dem Darlehensrückzahlungsanspruch der früheren Beklagten zu 2) in Höhe von 140.288,27 € nebst Zinsen geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 363/11
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
...Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zu 1 nach teilweiser Umstellung der Klageanträge durch Teilurteil zur Zahlung von 17.813,84 € nebst Zinsen und zur Freistellung des Klägers von allen unmittelbaren und mittelbaren Verbindlichkeiten aus dem aufgenommenen Darlehen verurteilt; die Berufung der Beklagten zu 1 und die weitergehende Berufung des Klägers hat es zurückgewiesen und die Revision zugelassen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 260/09