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Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-16
BVerwG 6. Senat, Schulungskosten des Personalrats; behördeninterne und gewerkschaftliche Schulung
...Diese Frage ist mit Blick auf die hier vorliegenden Umstände eindeutig im Sinne des Oberverwaltungsgerichts zu beantworten, so dass es ihrer Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bedarf. 4 Die Antragsteller berufen sich auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Freistellung von Schulungskosten im Betriebsverfassungsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 5/11
2010-12-27
BFH 8. Senat, Rückstellungen für Aufbewahrungspflicht und Nachhaftung - Übersendung einer Abschrift des Protokolls
...Ausführungen des FG auf Seite 14 des Urteils). 8 b) Im Übrigen ist das FG auf der Grundlage der Rechtsprechung des BFH zu Recht davon ausgegangen, dass die Werthaltigkeit des im Zuge der Auseinandersetzung begründeten Freistellungs- oder Regressanspruchs des Klägers (nach Übernahme des negativen Kapitalkontos des Klägers durch den verbleibenden Gesellschafter) bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 88/10
2016-03-02
BSG 13. Senat, Kostenerhebung für eine Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren trotz vorangegangener Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...Die genannte Freistellung von Gerichtskosten gilt aber nur in dem Umfang, wie PKH bewilligt wurde. Das betraf hier ausweislich des PKH-Bewilligungsbeschlusses vom 23.5.2014 nur das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, das mit dem in der Hauptsache ergangenen, die Zurückverweisung der Sache an das LSG anordnenden Beschluss vom 12.2.2015 beendet war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 7/16 S
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Abmahnung wegen des Anbietens eines mit einer geschützten Abbildung versehenen Kleidungsstücks via eBay
...August 2009 einen Betrag von 859,80 € einschließlich Mehrwertsteuer in Rechnung. 4 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Freistellung von dieser Forderung ihrer anwaltlichen Vertreter in Anspruch. 5 Das Amtsgericht hat der Klage nur in Höhe eines Betrages von 100 € stattgegeben. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/10
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Rentenversicherungsvertrags
...Im Jahr 2005 nahm er ein Vorauszahlungsdarlehen in Höhe von 1.900 € in Anspruch und im Jahr 2008 beantragte er Freistellung von der Beitragszahlung. Mit Schreiben vom 24. Juni 2009 kündigte d. VN den Vertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom April 2012 erklärte d. VN den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. 4 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 359/13
2016-05-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehende Unternehmen sind nicht grundrechtsfähig (Art 19 Abs 3 GG) und damit nicht beschwerdefähig iSd § 90 Abs 1 BVerfGG - hier: mangelnde Beschwerdefähigkeit zweier vollständig in kommunaler Hand befindlicher Energieunternehmen - zudem teilweise Verfristung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG)
...Eine Flucht aus der Grundrechtsbindung in das Privatrecht mit der Folge, dass der Staat unter Freistellung von Art. 1 Abs. 3 GG als Privatrechtssubjekt zu begreifen wäre, ist ihm verstellt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2871/13
2013-09-24
BGH 4. Strafsenat, Straßenverkehrsgefährdung: Drohende Kollision mit entgegenkommendem Fahrzeug; Kausalität zwischen Rauschmittelgenuss und Fahrfehler
...II. 9 Wegen des nur geringfügigen Erfolgs der Revision ist eine Freistellung des Angeklagten von einem Teil der Kosten nicht veranlasst (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 473 Rn. 25 f.). Mutzbauer Roggenbuck Franke Bender Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 324/13
2011-05-26
BVerwG 5. Senat, Einsatz von Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Wohngeld
....> zur sozialhilferechtlichen Freistellung des Schmerzensgeldes durch die Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 BSHG ). Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 253 Abs. 2 BGB) handelt es sich bei dem Schmerzensgeld um eine Geldleistung zur Abdeckung eines immateriellen Schadens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 26/11, 5 B 26/11, 5 PKH 7/11 (5 C 10/11)
2017-03-24
BVerwG 2. Senat
...Anspruchsvoraussetzung wäre danach, dass schon zum Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über den Anspruch auf Dienstzeitausgleich die Freistellung vom Dienst nicht hätte erfolgen können, was nicht der Fall gewesen sei. Auch eine entsprechende Anwendung der beamtenrechtlichen Regelung über Mehrarbeit komme nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/16
2017-09-07
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeug mit Fahrwerk" – zum Rechtsschutzinteresse des Patentanmelders – über die maximale Patentlaufzeit sind weitere fünf Jahre verstrichen - keine Verjährung im Falle eines noch nicht erteilten Patents
...Die Zahlung einer Beschwerdegebühr war wegen der Freistellung gemäß § 2 Abs. 1 PatKostG i V. m. Nr. 401 200 des dazugehörigen Gebührenverzeichnisses nicht erforderlich. 14 Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 6/16
2019-02-05
BGH 11. Zivilsenat
...In der Folge entwickelte sich der Swap für den Kläger wirtschaftlich nachteilig. 3 Der Kläger behauptet, von der Beklagten im Vorfeld des Vertragsschlusses fehlerhaft beraten worden zu sein. 4 Das Landgericht hat der im Jahr 2013 erhobenen Klage auf Zahlung von Schadensersatz, auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen aus dem Swap-Vertrag sowie des Bestehens von Freistellungs- und Ersatzpflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 335/18
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Freistellungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung von Rechtsanwaltskosten im Bußgeldverfahren: Einmalige Berechnung der Telekommunikationspauschale
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger fordert von der beklagten Rechtsschutzversicherung die Freistellung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Bußgeldverfahren. 2 Zwischen den Parteien bestand ein auch den Verkehrs-Rechtsschutz umfassender Rechtsschutzversicherungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 186/11
2015-11-17
BAG 9. Senat, MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub
...Es hat festgestellt, dass der Kläger Anspruch auf acht Tage bezahlte Freistellung hat. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. 9 A. Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Die Vorinstanzen haben der Klage zu Unrecht stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 275/14
2017-05-31
BFH 1. Senat, (Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften - keine Betriebsausgabenfiktion gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG ohne inländische Betriebsstätte)
...., § 8b KStG Rz 178). 18 Mit § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG flankiert das Gesetz die prinzipielle Freistellung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 KStG durch Qualifizierung eines pauschalen Prozentsatzes des Nettogewinns als fiktive Nichtabzugsgröße "nichtabziehbare Betriebsausgaben" (Senatsurteile in BFHE 245, 25, BStBl II 2014, 719, und in BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/15
2016-09-20
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA
...Das Gesetz verlangt, dass die Zeit der Freistellung von der Arbeit „bezahlt“ sein muss. § 1 BUrlG entspricht insoweit der Regelung in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) und ist damit einer unionsrechtskonformen Auslegung zugänglich (BAG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 429/15
2013-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung einer Aufklärungspflichtverletzung durch Verschweigen von Rückvergütungen durch Parteivernehmung
...wird es darauf hinzuwirken haben, dass die Klägerin, die aus abgetretenem Recht (und nicht als Prozessstandschafterin) gegen die Beklagte vorgeht, dies auch mittels geeigneter Anträge zum Ausdruck bringt (unklar bisher Berufungsurteil S. 2 unter I.2 mit S. 10 unter 2.b und S. 3 unter I.4 mit S. 10 f. unter 3.c). 26 Weiter wird das Berufungsgericht in Rechnung zu stellen haben, dass die Klägerin eine Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 404/11
2017-10-17
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung eines Diätprodukte-Herstellers an Apotheker
...April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (Vertikal-GVO) zum Verlust der Freistellung führen. 24 d) Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, ob sämtliche Voraussetzungen von Art. 101 Abs. 1 AEUV vorliegen, insbesondere keine Feststellungen dazu getroffen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 59/16
2015-03-04
BGH 12. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Regelungen des Auftragsrechts nach Scheitern einer Ehe: Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von Verbindlichkeiten aus der Bestellung dinglicher Sicherheiten für einen Kredit des anderen Ehegatten und/oder auf Vorlage eines Tilgungsplans nach Umschuldung
...Aus der erstrangigen Grundschuld wurden der Kreissparkasse insgesamt 92.437,31 € (Hauptanspruch und Zinsen) zugeteilt, aus der weiteren Grundschuld 127.261,94 €. 8 Nachdem die Klägerin zunächst die Freistellung von der erstrangigen Grundschuld (Buchgrundschuld) beantragt hatte, hat sie nach der Zwangsversteigerung die Zahlung des entsprechenden Betrags von 92.437,31 € begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 61/13
2010-04-16
BFH 4. Senat, Ausscheiden des Komplementärs einer KGaA unter Begründung einer atypisch stillen Beteiligung
...Trotz einer Freistellung komme es außerdem nicht zu einer Gewinnverwirklichung, wenn der Ausscheidende wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft und der verbleibenden Gesellschafter nach wie vor mit einer Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger rechnen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 94/09
2015-06-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln: Eigenschaft eines Produktes als Funktionsarzneimittel; rechtliche Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösung
...Nachdem die Beklagte den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Freistellung von den Abmahnkosten grundsätzlich in Abrede gestellt habe, habe sich der Anspruch auf Freistellung in einen Zahlungsanspruch umgewandelt. 8 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/14