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Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-22
BFH 6. Senat, Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid
...Die Gesellschafterversammlung fasste außerdem den Beschluss, dass der Kläger seine Pflichten als Geschäftsführer niedergelegt haben und sein Ausscheiden als Geschäftsführer auch im Handelsregister eingetragen sein müsse, bevor er gemäß der Wertguthabenvereinbarung eine bezahlte Freistellung von der Verpflichtung zur Erbringung seiner Arbeitsleistung in Anspruch nehmen könne. 3 Auf der Grundlage der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/16
2014-03-05
BGH 8. Zivilsenat, Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven Kosten eines Austauschs der gesamten Schließanlage
...Der Kläger ist nicht verpflichtet, der Wohnungseigentümergemeinschaft fiktive Kosten eines noch nicht vorgenommenen Austauschs der Schließanlage zu erstatten; die auf Freistellung von diesem Anspruch gerichtete Klage ist daher unbegründet. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 205/13
2013-12-23
BFH 3. Senat, Familienleistungsausgleich; Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme des Kindes - Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Doppelresidenz/Wechselmodell), die Hinzurechnung von Kindergeld ebenfalls nur vom diesbezüglichen Anspruch oder nur von der an den jeweiligen Elternteil bewirkten Auszahlung abhängig ist. 9 aa) Diese Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, da sie sich ohne Weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt. 10 Nach § 31 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 98/13
2017-03-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Vorbehaltlose Anmeldung einer Forderung zur Tabelle durch einen Absonderungsberechtigten; Wirksamkeit des Verzichts auf eine abgesonderte Befriedigung; Verzichtserklärung gegenüber dem Schuldner
...Hilfsweise verlangt er die Erstattung von Umsatzsteuer in Höhe von 5.225 €, welche die Masse zu entrichten habe; soweit eine Zahlung nicht erfolgt sei, verlangt er Freistellung. 4 Die Revision bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. I. 5 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Ein Anspruch aus § 816 BGB scheide schon deshalb aus, weil der Kläger die Maschine mit Schreiben vom 20. Juni 2013 freigegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 177/15
2013-11-07
BGH 7. Zivilsenat, Bauprozess: Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner
...Zivilsenat VII ZR 105/13 Bauprozess: Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner Eine isolierte Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 105/13
2017-03-21
BAG 7. Senat, Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung
...Dieser Anspruch auf bezahlte Freistellung steht nur dem Betriebsratsmitglied selbst in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 17/15
2018-07-03
BGH 11. Zivilsenat, Anschlussberufung eines Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags bei erfolgreicher Klage in erster Instanz auf Feststellung der Umwandlung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund seines Widerrufs; Zulässigkeit der Feststellungsklage; Revisionsentscheidung
...Den weiteren Antrag der Kläger auf Freistellung von vorgerichtlich verauslagten Anwaltskosten hat es abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 572/16
2010-12-08
BFH 2. Senat, Keine Versicherungsteuerpflicht bei entgeltlicher Haftungsfreistellung des Leasingnehmers durch Leasinggeber - Zivilrechtliche Risikoverteilung im Hinblick auf Substanzbeeinträchtigungen des Leasingguts - Abwälzung der Sachgefahr auf den Leasingnehmer
...Senat II R 21/09 Keine Versicherungsteuerpflicht bei entgeltlicher Haftungsfreistellung des Leasingnehmers durch Leasinggeber - Zivilrechtliche Risikoverteilung im Hinblick auf Substanzbeeinträchtigungen des Leasingguts - Abwälzung der Sachgefahr auf den Leasingnehmer Die vom Leasingnehmer an den Leasinggeber gezahlten Entgelte für die Freistellung von der Haftung für die unverschuldete oder fahrlässige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/09
2016-08-09
BAG 9. Senat, Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung
...Würde die Freistellung durch den späteren Eintritt der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote nachträglich unmöglich, ohne dass der Arbeitgeber diese Unmöglichkeit zu vertreten hätte, würde er nach § 275 Abs. 1 BGB von der Verpflichtung zur Freistellung frei (so ausdrücklich zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 17 Satz 2 MuSchG BAG 9. August 1994 - 9 AZR 384/92 - zu 2 b der Gründe, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 575/15
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Reiserecht: Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Pauschalreisevertrag; Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise durch höhere Gewalt
...Da der Kläger nicht leistete, zahlte sie selbst an die Streithelferin. 4 Der Kläger hat mit der Klage die Rückzahlung seiner Anzahlung und die Zahlung vorgerichtlicher Kosten begehrt und hat darüber hinaus zunächst die Freistellung von der Forderung der Streithelferin beansprucht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/12
2016-02-24
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Abmeldepflicht
...Dies ist gesetzliche Rechtsfolge der Freistellung (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - Rn. 20; 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 14; 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 68, 224; 31. Mai 1989 - 7 AZR 277/88 - zu 3 der Gründe). Das Betriebsratsmitglied muss deshalb während seiner Anwesenheit im Betrieb grundsätzlich nicht nachweisen, dass es Betriebsratsarbeit leistet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 20/14
2010-11-10
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsanspruch: Berücksichtigung einer dinglichen Belastung eines Nachlassgegenstands bei der Berechnung
...sich diese Kenntnisse verschafft hat, könnte er seinen restlichen Pflichtteilsanspruch geltend machen. 16 gg) Nicht zu überzeugen vermag die Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, welches einerseits die Grundschuld zur Sicherung der Verbindlichkeit eines Dritten als auflösende Bedingung nach § 2313 Abs. 1 Satz 2 BGB betrachtet und daher unmittelbar wertmindernd berücksichtigt, dem aber keinen Freistellungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 51/09
2010-10-06
BAG 7. Senat, (Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG - Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung)
...Urlaub erfordert ebenso wenig wie Zeiten der Abwesenheit bei Arbeitsunfähigkeit oder aufgrund sonstiger persönlicher Umstände (etwa bei Inanspruchnahme von Elternzeit, Sonderurlaub oder Freistellung) eine generell längere Dauer der Stellenausschreibung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 18/09
2018-03-15
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Kostenerstattung - Mietkosten für Hilfsmittel (hier: Kardioverter-Defibrillator Lifevest - abstrakte Klärung losgelöst von einer tatsächlichen Kostenbelastung des Versicherten
...Im Streit steht die Freistellung von den Mietkosten für einen tragbaren Kardioverter-Defibrillator LIFEVEST für die Dauer von drei Monaten in Höhe von 9460,59 Euro. 2 Der 1947 geborene Kläger, der bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert ist, war im Zeitraum vom 27.2.2015 bis 5.3.2015 in stationärer Behandlung wegen einer Herzinsuffizienz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 41/17 B
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Stellvertretung: Innerfamiliärer Treuhandvertrag als Kausalverhältnis für die Bevollmächtigung
...Ferner verlangt er die Freistellung von allen durch die Grundbuchumschreibung entstandenen und noch entstehenden Schäden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 285/17
2010-02-02
BGH Kartellsenat, (Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung: Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit; Nachweis der den ungünstigeren Preis rechtfertigenden Gründe; Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs - Wasserpreise Wetzlar)
...Juli 2005 bis zum Wirksamwerden der Verfügung insoweit missbräuchlich überhöht waren, als sie die genannten Beträge überstiegen haben (Ziffer 4). 4 Die Landeskartellbehörde hat zur Begründung ausgeführt: Die enwag GmbH habe die Stellung, die sie durch die Freistellung ihres Konzessionsvertrages nach § 103 Abs. 1 GWB in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung der 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 66/08
2013-03-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags
...Januar 2009 erhält er nur noch einen Rabatt iHv. 15 vH. 9 Gegen diese Absenkung des Energiekostenrabatts hat sich der Kläger gewandt und von der Beklagten weiterhin die Freistellung von den abgerechneten Kosten für Strom und Gas iHv. 25 vH begehrt. 10 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe aufgrund betrieblicher Übung ein Energiekostenrabatt für Strom und Gas iHv. 25 vH zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 68/11
2015-06-16
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch bei dualer Ausbildung
...Satz 2 EStG n.F. steht dieser Auslegung nicht entgegen (BFH-Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 31 f.). 29 f) Für eine Beschränkung des Erstausbildungsbegriffes auf den ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss spricht auch nicht, dass bei Kindern, die nach einem solchen Abschluss einer den Umfang des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG n.F. überschreitenden Erwerbstätigkeit nachgehen, die Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/14
2010-02-23
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt - Arbeitszeitänderung - unstete Entgeltbestandteile
...Der Kläger hat nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVöD gegen die Beklagte Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts während der Freistellung von der Arbeit zu Erholungszwecken an jeweils vier Tagen im November 2006 und Januar 2007. Gemäß § 21 Satz 1 TVöD werden ua. im Fall des erteilten Erholungsurlaubs das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 52/09
2016-08-24
BAG 7. Senat, Befristung - Sachgrund der Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch
...Entsteht der Vertretungsbedarf für den Arbeitgeber „fremdbestimmt“, weil der Ausfall der Stammkraft - zB durch Krankheit, Urlaub oder Freistellung - nicht in erster Linie auf seiner Entscheidung beruht, kann der Arbeitgeber regelmäßig damit rechnen, dass der Vertretene seine arbeitsvertraglichen Pflichten wieder erfüllen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 41/15