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Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-22
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Freistellung von den im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - 7 ABN 27/14 - entstandenen Rechtsanwaltskosten erworben, den er abtreten konnte. 11 1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 34/16
2011-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Abmahnung des Presseverlages und des für die Internet-Berichterstattung Verantwortlichen wegen unrichtiger Berichterstattung als dieselbe Angelegenheit
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte, die das Internetportal www.bild.de betreibt, auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch. 2 Die Beklagte veröffentlichte am 5. August 2008 auf ihrer Internetseite einen Artikel, der am selben Tag textidentisch in der von der S. AG verlegten BILD-Zeitung erschien. Autor des Artikels war der bei der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/10
2013-01-30
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Schiebetürsystem“ – zur Erledigung des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens bei Erlöschen des Patents
...Rn. 7, nicht verfahrensgegenständlich ist, analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO im Einspruchsverfahren ausgeschlossen ist). 8 Ob über das Erlöschen des Streitpatents hinaus eine vollständige Erledigung nur bei Abgabe einer Erklärung des Patentinhabers zur Freistellung des Einsprechenden und aller Dritter von möglichen Ansprüchen, die in der Zeit zwischen Anmeldung und Erlöschen des Patents entstanden sein...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 39/09
2016-01-28
BSG 13. Senat, (Gerichtskostenbefreiung gem § 64 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 10 für Träger der Sozialhilfe - Kostentragungspflicht nur bei Verfahren in Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern)
...Vielmehr soll mit dieser zum 1.1.2005 angefügten Ergänzung (vgl "Artikel 0" des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 9.12.2004 - BGBl I 3302) und dem zugleich eingefügten § 197a Abs 3 SGG - eine Anregung des Bundesrats aufgreifend - sichergestellt werden, dass die Träger der Sozialhilfe wie bisher grundsätzlich von den Gerichtskosten freigestellt bleiben und von dieser Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 3/16 S
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Fehlende Begründung des Berufungsurteils als Zulassungsgrund
...KG aus übergegangenem und abgetretenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin wegen des Verlustes von Transportgut (Mobilfunktelefone) auf Schadensersatz (62.709 €) und Freistellung von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren (1.761,08 €) in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung der geltend gemachten Ansprüche abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/11
2010-06-30
BFH 2. Senat, Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung - Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert
...Denn diese Rechtsfolge hätte seinem Begehren auf vollständige Freistellung von der Grundsteuer, dem das FA in vollem Umfang nachkommen wollte, nicht entsprochen. Vielmehr ist dem an den Kläger ergangenen Schreiben vom 9. August 2004 (auch) die Regelung zu entnehmen, dass der gegen den Voreigentümer festgestellte Einheitswert keine Rechtswirkungen in Bezug auf den Kläger haben sollte. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/09 und II R 10/09, II R 8/09, II R 10/09
2019-04-25
BGH 3. Zivilsenat
...Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Herausgabe sowie zur Freistellung von Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung verurteilt. Den Streitwert hat es auf 191.700 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 126/18
2019-03-12
BGH 11. Zivilsenat
...Der Kläger beerbte seine Mutter mit deren Tod im November 2006. 6 Seine Klage auf Zahlung sowie auf Freistellung von Zahlungspflichten aus den beiden Zinssatz-Swap-Verträgen hat das Landgericht abgewiesen. Das Berufungsgericht hat nach teilweiser übereinstimmender Erledigungserklärung die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 38/17
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Solche Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art sind allenfalls der Anlass für eine Betriebsänderung, nicht die Betriebsänderung „an sich“ oder der Beginn ihrer Durchführung. 24 (b) Mit den Freistellungen aller Arbeitnehmer seit Mitte Mai 2011 hatte die Betriebsstilllegung gleichfalls nicht begonnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 717/16
2015-12-15
BSG 10. Senat, Anspruch auf Elterngeld - keine volle Erwerbstätigkeit - bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Vorrangentscheidung zugunsten der Erziehung und Betreuung des Kindes - Einkommenseinbuße - Gleichbehandlung von Männern und Frauen
...Das BSG habe bei Freistellung von der Arbeit bis zum Ablauf einer ausgesprochenen Kündigung angenommen, die tatsächliche Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit während des Bezugszeitraums sei ausreichend, um den Anspruch auf Elterngeld zu begründen (Urteil vom 29.8.2012 - B 10 EG 7/11 R)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/14 R
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Solche Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art sind allenfalls der Anlass für eine Betriebsänderung, nicht die Betriebsänderung „an sich“ oder der Beginn ihrer Durchführung. 24 (b) Mit den Freistellungen aller Arbeitnehmer seit Mitte Mai 2011 hatte die Betriebsstilllegung gleichfalls nicht begonnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 711/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Solche Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art sind allenfalls der Anlass für eine Betriebsänderung, nicht die Betriebsänderung „an sich“ oder der Beginn ihrer Durchführung. 24 (b) Mit den Freistellungen aller Arbeitnehmer seit Mitte Mai 2011 hatte die Betriebsstilllegung gleichfalls nicht begonnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 708/16
2016-03-15
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von der Gewährung einer Rückvergütung
...Die Beteiligung des Klägers an diesem Fonds ist nicht wirksam geworden. 5 Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten unter Berufung auf mehrere Aufklärungs- und Beratungsfehler, Zug um Zug gegen Abgabe eines Angebots auf Übertragung der Beteiligung an V 2, Rückzahlung des investierten Kapitals in Höhe von 104.400 € zuzüglich entgangenen Zinsgewinns und Prozesszinsen sowie die Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 122/14
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Solche Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art sind allenfalls der Anlass für eine Betriebsänderung, nicht die Betriebsänderung „an sich“ oder der Beginn ihrer Durchführung. 24 (b) Mit den Freistellungen aller Arbeitnehmer seit Mitte Mai 2011 hatte die Betriebsstilllegung gleichfalls nicht begonnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 712/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Solche Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art sind allenfalls der Anlass für eine Betriebsänderung, nicht die Betriebsänderung „an sich“ oder der Beginn ihrer Durchführung. 24 (b) Mit den Freistellungen aller Arbeitnehmer seit Mitte Mai 2011 hatte die Betriebsstilllegung gleichfalls nicht begonnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 718/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Solche Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art sind allenfalls der Anlass für eine Betriebsänderung, nicht die Betriebsänderung „an sich“ oder der Beginn ihrer Durchführung. 24 (b) Mit den Freistellungen aller Arbeitnehmer seit Mitte Mai 2011 hatte die Betriebsstilllegung gleichfalls nicht begonnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 719/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Solche Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art sind allenfalls der Anlass für eine Betriebsänderung, nicht die Betriebsänderung „an sich“ oder der Beginn ihrer Durchführung. 24 (b) Mit den Freistellungen aller Arbeitnehmer seit Mitte Mai 2011 hatte die Betriebsstilllegung gleichfalls nicht begonnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 716/16
2016-03-23
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bereitschaftsdienst - Zulässigkeit der Heranziehung eines belegärztlich tätigen Mund-, Kiefer- und Gesichts-Chirurgen
...Sie stellt den Belegarzt nicht per se vom Bereitschaftsdienst frei, sondern erlaubt eine Freistellung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Beanspruchung im Einzelfall. 19 b) Ebenso wenig zu beanstanden ist die Regelung des § 10 Abs 3 bzw § 9 Abs 3 BD-O....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/15 R
2014-05-21
BFH 1. Senat, "Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - Arbeitslohn
...ausgeschlossen. 30 7.2 Bei jeder Auswechslung des Treuhänders und Beendigung (gleich aus welchem rechtlichen oder tatsächlichen Grund) der Treuhand kann der Treuhänder das Treugut an einen entsprechenden (insbesondere bezüglich Bonität und Sachkunde) gemeinsamen Treuhänder aller Treugeber herausgeben, der diesen Treuhandvertrag und alle sonstigen Verpflichtungen des Treuhänders übernimmt und die Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/12
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Solche Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art sind allenfalls der Anlass für eine Betriebsänderung, nicht die Betriebsänderung „an sich“ oder der Beginn ihrer Durchführung. 24 (b) Mit den Freistellungen aller Arbeitnehmer seit Mitte Mai 2011 hatte die Betriebsstilllegung gleichfalls nicht begonnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 715/16