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Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-25
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßige Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie: Wirksamkeit einer Klausel über die Abhängigkeit der Garantieansprüche von der Durchführung der Wartungsarbeiten beim Verkäufer oder einer Vertragswerkstatt; Entgeltlichkeit der Garantie
...Diese Freistellung gilt jedoch nur für den unmittelbaren Leistungsgegenstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/12
2012-07-17
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 - Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer - Keine mineralölsteuerliche bzw. energiesteuerliche Freistellung von Werkflügen)
...Senat VII R 14/09 (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 - Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer - Keine mineralölsteuerliche bzw. energiesteuerliche Freistellung von Werkflügen) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/09
2010-03-19
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungsgrundschuld: Sittenwidrigkeit einer anfänglichen Übersicherung; Teilfreigabe eines Miteigentumsanteils bei Grundschuldbestellung an einem im Miteigentum stehenden Grundstück
...Deshalb komme nur ein Anspruch auf Freistellung von der auf dem Gesamtgrundstück lastenden Grundschuld in Betracht. Dessen ungeachtet scheiterten die Anträge auf Freistellung ihres Miteigentumsanteils daran, dass die Sicherungsabrede weder nichtig noch anfechtbar sei. Bei Vereinbarung der Sicherungsabrede am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/09
2015-08-18
BFH 1. Senat, Beschränkte Einspruchsbefugnis auch bei inländischen Gesellschaftern einer ausländischen Personengesellschaft
...Da --wie vorstehend ausgeführt-- der Streit über die Qualifikation sowie die Höhe der Einkünfte dem Gesellschafter selbst dann keine persönliche Anfechtungsbefugnis vermittelt, wenn die ausländischen Einkünfte nach dem Welteinkommensprinzip (d.h. mangels DBA-Freistellung) in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer eingehen, muss aus den nämlichen und vorstehend aufgezeigten Gründen Gleiches...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/14
2011-01-12
BAG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit - Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands
...Sie hat gemeint, der Besuch der Rhetorikschulung durch den Betriebsratsvorsitzenden sei nicht erforderlich. 9 Das Arbeitsgericht hat dem erstinstanzlich noch auf Freistellung von den bezifferten Kosten für die Teilnahme an dem Seminar vom 17. bis 21. November 2008 gerichteten Antrag des Betriebsratsvorsitzenden stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 94/09
2012-07-11
BFH 1. Senat, Keine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als Erzieherin arbeitende, in Frankreich wohnende Grenzgängerin - Kassenstaatsprinzip - Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts
...Arbeitgeberin war die Evangelische Kirche …. 3 Die Klägerin beantragte in 2009 die Freistellung vom Lohnsteuerabzug aufgrund der Grenzgänger-Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich für das Streitjahr. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/11
2015-05-20
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Erforderlichkeit einer Beweiserhebung über unvertretbare Renditeprognose zum Zeitpunkt des Versicherungsvertragsabschlusses
...Ferner hat sie die Schadensberechnung des Klägers angegriffen und die Verjährungseinrede erhoben. 10 Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 153.499,50 € zuzüglich gesetzlicher Zinsen verurteilt sowie dem Freistellungs- und dem Feststellungsbegehren entsprochen. 11 Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht den Feststellungsantrag insgesamt und den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 34/14
2018-03-21
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung
...Die Freistellung wird auf die dem Mitarbeiter noch zustehenden und entstehenden Urlaubsansprüche angerechnet. … 5. Die Firma verpflichtet sich, an den Mitarbeiter für den Verlust seines sozialen Besitzstandes in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG eine Abfindung in Höhe von 120.000 € netto zu zahlen und zwar in folgenden Teilbeträgen: € 50.000 per 31.8.2013, € 70.000 per 31.3.2014....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 590/16
2014-11-07
BGH 5. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender Umstände; Verjährungshemmung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...März 2010 in Rechnung gestellten Avalzinsen verlangt die Klägerin von dem Beklagten zu 1 Zahlung von 80.632,68 € sowie Freistellung von ihrer Zahlungspflicht der bürgenden Bank gegenüber in Höhe weiterer 40.316,34 €; von dem Beklagten zu 2 fordert sie Zahlung von 72.096,96 € und Freistellung in Höhe weiterer 36.048,48 €. Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 309/12
2013-07-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf eine der Entscheidung zugrunde liegende Norm; sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den Produkten des Herstellers
...Ohne Erfolg bleibt weiter die Rüge, das Beschwerdegericht habe den Vortrag der Beteiligten zu den Voraussetzungen einer Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV nicht zur Kenntnis genommen und offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen. 9 Das Beschwerdegericht hat bei der Behandlung der Frage, ob die von der Beteiligten verwendete Rabattstaffel nach europäischem Kartellrecht freigestellt und deshalb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 11/12
2013-02-19
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des Personals einer Botschaft mit einem "Protokollausweis für Ortskräfte"
...Er sei zwar formell kein Titel im Sinne des Ausländergesetzes (AuslG) 1990 oder des AufenthG, die durch ihn dokumentierte Freistellung von einem Aufenthaltstitel (vgl. bis 2004 § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zur Durchführung des AuslG 1990, und seit 2005 § 27 Abs. 1 Nr. 2 der Aufenthaltsverordnung) wirke aber wie eine ausländerrechtliche Statusentscheidung, die für den Anspruch auf Kindergeld Tatbestandswirkung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/12
2011-01-12
BAG 7. Senat
...Sie hat gemeint, der Besuch der Rhetorikschulung durch den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden sei nicht erforderlich. 9 Das Arbeitsgericht hat dem erstinstanzlich noch auf Freistellung von den bezifferten Kosten für die Teilnahme an dem Seminar vom 8. bis 12. Dezember 2008 gerichteten Antrag des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 95/09
2018-02-19
BSG 6. Senat, (Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle - Gerichtskostenfreiheit der Träger der in § 64 Abs 3 S 2 SGB 10 genannten Sozialleistungen)
...Damit ist die BA in allen vom Gesetz ermöglichten Organisationsformen des Vollzugs des SGB II funktional als mit Aufgaben eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende betraut anzusehen. 11 Allerdings reicht nach der Rechtsprechung des BGH die bloße Eigenschaft einer Behörde als Träger der in § 64 Abs 3 S 2 Teils 2 SGB X genannten Sozialleistungen für eine Freistellung von Gerichtskosten nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 SF 3/17 S
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Erstattungspflichtige Mehrkosten des Reiseveranstalters bei Vertragsübertragung auf einen Dritten
...Der Kläger trat daraufhin vom Reisevertrag zurück. 2 Die Beklagte stellte dem Kläger eine Rücktrittsentschädigung in Höhe von 90 % des Reisepreises in Rechnung und zahlte nur den restlichen Reisepreis zurück. 3 Der Kläger hat den verbleibenden Teil des gezahlten Reisepreises klageweise geltend gemacht sowie die Freistellung von Kosten der vorprozessualen anwaltlichen Geltendmachung der Klageforderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 107/15
2012-08-07
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 - Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer - Keine mineralölsteuerliche bzw. energiesteuerliche Freistellung von Werkflügen)
...Senat VII R 15/09 (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 - Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer - Keine mineralölsteuerliche bzw. energiesteuerliche Freistellung von Werkflügen) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/09
2014-06-27
BVerwG 2. Senat, Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung
...Der Kläger habe sein Begehren insoweit verwirkt, weil er seinen Anspruch auf Beförderung allein auf die Nachzeichnung seines Werdegangs nach seiner Freistellung gestützt habe. Er habe damit zu erkennen gegeben, dass er eine zeitlich frühere und nach anderen Kriterien zu beurteilende Förderung aufgrund der letzten dienstlichen Beurteilung nicht mehr beanspruche. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/13
2015-10-28
BVerwG 2. Senat, Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
...Die Annahme, die Freistellungsphase sei von der aktiven Phase der Altersteilzeit im Blockmodell zu trennen und jene Phase sei mit der Folge isoliert zu betrachten, dass der Beamte trotz der vollen Dienstleistung in der Arbeitsphase in der späteren Phase die Zulage nach § 45 BBesG wegen der völligen Freistellung vom Dienst nicht mehr erhält, ist mit der gesetzlichen Regelung der Altersteilzeitbeschäftigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/15
2019-03-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit
...Der dortige Antragsteller hatte nicht nur seine (unterstellte) anwaltliche Tätigkeit unterbrochen, sondern stattdessen eine neue Tätigkeit, nämlich die Tätigkeit als von der arbeitsvertraglich geschuldeten und bis zur Freistellung tatsächlich ausgeübten Tätigkeit freigestelltes Betriebsratsmitglied, aufgenommen. 18 bb) Unterbrechungen einer den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO entsprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/18
2012-09-06
BFH 7. Senat, (Streitwerthöchstgrenze des § 39 Abs. 2 GKG gilt auch in AdV-Verfahren mit Steuerforderungen von mindestens 300 Mio €)
...Die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens, in dem die Kostenschuldnerin eine endgültige Freistellung von der Zahlungspflicht begehrt, ergibt sich demnach aus diesem Steuerbetrag. 6 Allerdings ist zu beachten, dass der Streitwert nach § 39 Abs. 2 GKG höchstens 30 Mio. € beträgt. Dabei handelt es sich um einen absoluten Höchstwert, der allgemein gilt (Hartmann, Kostengesetze, 42....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 12/12
2013-03-07
BGH 1. Zivilsenat, (Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumung: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unvorhergesehener Erkrankung)
...Die Klägerin nimmt die Beklagte in einer Transportrechtssache auf Freistellung von einer Schadensersatzforderung in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin fristgerecht Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat die Frist zur Begründung der Berufung antragsgemäß um einen Monat bis zum 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 67/12