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Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-19
BFH 1. Senat, Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft
...Senat I B 109/13 Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach dem DBA-Irland 1962), wird die Freistellung der Einkünfte unbeschadet des in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 109/13
2012-06-28
BFH 3. Senat, Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung - Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
...Günstigerprüfung ergibt, dass das Kindergeld die gebotene steuerliche Freistellung des Kindesexistenzminimums nicht in vollem Umfang bewirkt . 2. In diesem Fall ist das norwegische Kindergeld bei der Einkommensteuerveranlagung des Vaters der Einkommensteuer hinzuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 86/09
2010-02-24
BFH 3. Senat, Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kindergeld in bestimmter Höhe
...August 2008 III B 153/07, BFH/NV 2008, 2009, m.w.N.). 5 b) Soweit die Kläger mit ihrem Vorbringen geltend machen, die steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern sei ab einem bestimmten Grenzsteuersatz nicht mehr gewährleistet, ist diese Rechtsfrage im konkreten Streitfall nicht klärbar. Denn eine Steuerfestsetzung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 105/09
2018-08-22
BGH 3. Strafsenat
...Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist als subventionserhebliche Tatsache, über die der Angeklagte das BIBB täuschte, aber nicht das Erfordernis der "Freistellung der Meister" anzusehen, sondern vielmehr der Umstand, dass ein Teil der abgerechneten Projektarbeitszeit nicht geleistet wurde. 31 a) Nach der Legaldefinition des § 264 Abs. 8 StGB sind subventionserhebliche Tatsachen solche, die durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 449/17
2017-11-21
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel; erhebliche Beeinträchtigung der Reise bei einer geringen Minderungsquote
...Das Amtsgericht hat der Klägerin zu 2 einen Minderungsbetrag in Höhe von 605,19 € nebst Zinsen sowie die Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € zuerkannt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht den Minderungsbetrag um weitere 371,36 € erhöht; im Übrigen hat es die Berufung beider Parteien zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/16
2018-05-29
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Höhe des Anspruchs auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Maß der Beeinträchtigung bei vollständiger Vereitelung einer Reise; Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten einer Ersatzreise
...Während des Zeitraums der gebuchten Reise unternahmen die Eheleute eine Reise mit einem Mietwagen durch Florida. 3 Die Klägerin begehrt eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, Ersatz durch die Ersatzreise entstandener Mehrkosten in Höhe von 887,95 € sowie die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 €. 4 Das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/17
2018-01-24
BFH 1. Senat, Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit
...September 2012 widerrief das FA die Freistellung mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2012. 4 Die dagegen beim Finanzgericht (FG) zunächst als Anfechtungsklage erhobene und später als Fortsetzungsfeststellungsklage fortgeführte Klage war erfolgreich. Mit Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/16
2015-01-14
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Schulung - Mobbingseminar - Erforderlichkeit
...Die Beteiligten streiten um Freistellung von Schulungskosten, die durch die Teilnahme des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden an einem Seminar zum Thema Mobbing entstanden sind. 2 Antragsteller ist der elfköpfige Betriebsrat im Betrieb der Arbeitgeberin in M, in dem ca. 600 Arbeitnehmer beschäftigt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 95/12
2015-09-17
BFH 3. Senat, Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet
...NV: Eine mehrfache Freistellung des Existenzminimums eines Kindes ist nicht geboten (Anschluss an BVerfG-Beschluss vom 27. Juli 2010 2 BvR 2122/09, BFH/NV 2010, 1994). 3. NV: Ein Alleinerziehender kann weder wegen der Unterhaltsleistungen an seine Kinder noch wegen seiner besonderen Belastungssituation als Alleinerziehender außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG geltend machen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/14
2016-09-15
BSG 12. Senat
...Die Insolvenz des Arbeitgebers und die Freistellung der Arbeitnehmer ließen die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse unberührt. Damit seien Beitragsansprüche nach § 22 Abs 1 S 1 SGB IV entstanden und nach § 23 SGB IV fällig. Diese seien nicht davon abhängig, ob das geschuldete Arbeitsentgelt den Arbeitnehmern zugeflossen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/15 R
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten
...Zur Begründung führte es aus, dass für den Zeitraum der Freistellung sowie darüber hinaus bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine aktuelle Beurteilung bestandskräftig werde, die Betrachtung des Antragstellers für eine Einweisung/Beförderung ausschließlich anhand der für ihn angelegten Referenzgruppe erfolge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/15
2012-01-11
BFH 1. Senat, Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit - Freistellungs- und Erstattungsverfahren - Zuständigkeit
....): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit - Freistellungs- und Erstattungsverfahren - Zuständigkeit 1. Eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "societe par actions simplifiee" (S.A.S.) war bis zum 15. Dezember 2004 nicht als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. von Art. 2 Buchst. a i.V.m. Buchst. f des Anhangs der Richtlinie 90/435/EWG anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/10
2010-03-09
BGH 6. Zivilsenat, Presserechtlicher Unterlassungsvertrag: Kündigung wegen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren
...Januar 2009 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Feststellung des Nichtbestehens einer Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin in Höhe von 775,64 € und die Verurteilung der Beklagten zur Freistellung der Klägerin von der Gebührenforderung ihrer Anwälte in Höhe von 430,66 € richtet. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 52/09
2016-11-17
BAG 6. Senat, Feiertagszuschlag - Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan
...Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden. 4Die Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, wird durch eine entsprechende Freistellung an einem anderen Werktag bis zum Ende des dritten Kalendermonats ausgeglichen, wenn es die betrieblichen Verhältnisse zulassen; der Ausgleich soll möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 465/15
2013-01-15
BAG 9. Senat, Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage
...Die Klage ist unbegründet. 18 Entgegen der Auffassung des Klägers wird der tarifliche Gesamturlaubsanspruch durch Freistellung an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Kläger dienstplanmäßig zur Arbeit eingeteilt ist und deshalb ohne Urlaubsgewährung zur Arbeitsleistung verpflichtet wäre, erfüllt. Dies hat das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen. 19 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 430/11
2016-02-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreitigkeit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund
...Bei vergleichbarem Leistungsbild sei dieser Offizier nach Freistellung wieder auf einem Dienstposten zu etatisieren. 5 Gegen diesen ihm am 18. Februar 2015 bekanntgegebenen Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben vom 23. Februar 2015 Beschwerde ein. Mit den Begründungsschriftsätzen vom 13. März 2015 und vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 10/15
2018-05-09
BVerwG 8. Senat, Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz
...Aus dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift mit § 3 Abs. 2 ArbZG und dem Bundesurlaubsgesetz sowie aus dem Zweck der Regelung ergibt sich aber, dass ein Ausgleich zu viel geleisteter Arbeitszeit nur durch Freistellung zu anderen Arbeitszeiten innerhalb des Ausgleichszeitraums erfolgen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 13/17
2019-01-22
BAG 9. Senat, Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben
...November 2018 - C-569/16 und C-570/16 - [Bauer und Willmeroth]). 15 aa) Der Gerichtshof geht davon aus, dass der Tod nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des einmal erworbenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führt, der gleichbedeutend mit dem Anspruch auf Freistellung den auf Bezahlung umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 10/17
2018-11-20
BGH 11. Zivilsenat
...September 2018 - XI ZR 703/17, juris Rn. 3), nach der bezifferten Höhe dieses Saldos (§§ 3, 4 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO). 4 Der neben dem Zahlungsantrag gestellte Antrag auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 473,62 € nebst Zinsen erhöht die Beschwer nicht (§ 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO). Ellenberger Joeres Matthias Menges Dauber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 228/18
2015-12-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur Gefangenenentlohnung durch den Landesgesetzgeber - Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges Resozialisierungsmittel - hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde
...Mai 2013 ein Arbeitsentgelt als monetäre sowie eine Freistellung von der Arbeit von bis zu 6 Tagen pro Jahr als nicht monetäre Vergütungskomponente. Der Bemessung des Arbeitsentgelts waren 9 vom Hundert der Bezugsgröße gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1, 2, § 200 StVollzG, § 18 Abs. 1 SGB IV zu Grunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1017/14