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Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-20
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Umfang der Netzentgeltbefreiung für Energiespeicher - Netzentgeltbefreiung III
...Februar 2014 trafen die Antragstellerin und die weitere Beteiligte eine Zusatzvereinbarung über den Netzzugang des Pumpspeicherkraftwerks zum Übertragungsnetz, die - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - unter anderem eine Freistellung von den Netzentgelten für den Bezug der zu speichernden Energie einschließlich der Entgelte für Messstellenbetrieb und Messung und der gesetzlichen Umlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 24/16
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Treuhändervermittelte finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Widerlegung der Vermutung für eine Selbstständigkeit einer Einzelvollmacht im Zeichnungsschein
...Mai 2006 gegenüber der Treuhänderin die im Zeichnungsschein erteilte Vollmacht. 3 Der Kläger begehrt die Erstattung seiner Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 6.812,76 € nebst Zinsen sowie die Freistellung von sämtlichen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 195/09
2011-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Freistellungsanspruch der AG bei Einlagenrückgewähr an den Altaktionär durch Übernahme des Prospekthaftungsrisikos bei der Platzierung von Altaktien ohne Haftungsfreistellung; Schadensersatzpflicht des herrschenden Unternehmens bei Veranlassung der Platzierung von Altaktien einer Tochtergesellschaft ohne Nachteilsausgleich - Dritter Börsengang
...Die Pflicht zur Rückgewähr der entgegen § 57 AktG erhaltenen Leistung durch Übernahme der Prospektverantwortung begründet einen Anspruch der Aktiengesellschaft gegen den Altaktionär auf Freistellung . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 141/09
2011-08-24
BFH 1. Senat, Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds - Freistellung von der Besteuerung nach DBA-Großbritannien 1964/1970 für Betriebsstätteneinkünfte - (negativer) Qualifikationskonflikt als Voraussetzung für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 - Ankauf und Verkauf von Wertpapieren als gewerbliche Tätigkeit - Abgrenzung zur Vermögensverwaltung - Geschäftsmodell von Private Equity Fonds - Treaty Override
...Senat I R 46/10 Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds - Freistellung von der Besteuerung nach DBA-Großbritannien 1964/1970 für Betriebsstätteneinkünfte - (negativer) Qualifikationskonflikt als Voraussetzung für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 - Ankauf und Verkauf von Wertpapieren als gewerbliche Tätigkeit - Abgrenzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/10
2012-05-22
BAG 9. Senat, Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung - Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit
...Senat 9 AZR 453/10 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung - Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2010 - 17 Sa 2099/09 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 453/10
2018-10-10
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht und Abzug ausländischer Steuern bei Arbeitnehmertätigkeit im Ausland
...aus nichtselbständiger Arbeit jedoch ohne Rechtsfehler nach § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG in die inländische Bemessungsgrundlage einbezogen. 22 a) Die Regelung sieht vor, dass dann, wenn Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind, die Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 67/16
2012-05-29
BVerwG 3. Senat, Ausgelaufenes DDR-Recht; Tatsachenwürdigung; Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten der DDR; Investitionsleistungsvertrag; Formzwang
...Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1 sind nicht erstattungsfähig. 1 Die Klägerin begehrt aufgrund der Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - sinngemäß die Feststellung der Beklagten, dass die Beigeladene zu 2 zur Erfüllung der Verbindlichkeiten aus der Errichtung von Bauwerken in Berlin-Mitte, hilfsweise, an ihrer - der Klägerin - Stelle zur Freistellung der Baudirektion...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 90/11
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, (Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich Rückvergütungen; Kausalitätsvermutung bei vom Anleger gewünschter steueroptimierter Anlage auf Empfehlung seines Steuerberaters)
...Des Weiteren verlangt der Kläger die Freistellung von allen Verbindlichkeiten aus dem Finanzierungsdarlehen. Schließlich begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn von allen Nachteilen im Zusammenhang mit der Beteiligung an V 4 freizustellen, sowie die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 240/10
2015-05-20
BFH 1. Senat, Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft
...Senat I R 69/14 Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft NV: Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach dem DBA-Irland 1962), wird die Freistellung der Einkünfte unbeschadet des in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/14
2015-10-22
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung bei treuhandvermitteltem Beitritt zu einer Filmfondsgesellschaft: Anforderungen hinsichtlich der Aufklärung über die Risiken einer steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und hinsichtlich der Erzielung von Lizenzgebühren
...Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 103.076,44 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung verurteilt und festgestellt, dass die Beklagten - teilweise ebenfalls Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung - zur Freistellung des Klägers von sämtlichen Ansprüchen der Beklagten zu 4 aus dem bei dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 264/14
2011-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung
...Die Beklagte vertrat die Ansicht, diese Gebühr sei nicht angefallen. 3 Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger Freistellung von der Zusatzgebühr nebst Umsatzsteuer (insgesamt 186,60 €). Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben; das Landgericht hat sie abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 153/10
2011-12-13
BAG 1. Senat, Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde - Zuordnung zur Mittelbehörde
...Die erfolgte teilweise Freistellung für die Tätigkeit im Bezirkspersonalrat führt nicht zur Eingliederung in die Dienststelle der Generalstaatsanwaltschaft H....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 433/10
2010-07-27
BFH 1. Senat, Zulässigkeit eines Zwischenurteils als Grundurteil über das Vorliegen einer vGA
...NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass auch die Freistellung von einer Verbindlichkeit eine Gegenleistung für die Übertragung eines Wirtschaftsguts sein kann, die die Annahme einer vGA ausschließt. Dies gilt allerdings nur, wenn die gegenseitig gewährten Vermögensvorteile jeweils auf schuldrechtlicher Grundlage erbracht werden. 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 61/10
2015-12-23
BVerwG 2. Senat, Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom Laufbahnwechsellehrgang bei Freistellung als Personalratsmitglied
...Senat 2 B 40/14 Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom Laufbahnwechsellehrgang bei Freistellung als Personalratsmitglied 1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. 2 1. Der 1957 geborene Kläger stand seit dem 1. Oktober 1989 als Berufssoldat im Dienst der Beklagten. Zuletzt war er mit Wirkung vom 1....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/14
2017-09-20
BAG 6. Senat, Samstag als Werktag iSd. TVöD-K
...Dezember unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 von der Arbeit freigestellt. 2Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. 3Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für den 24. Dezember und 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 143/16
2016-06-08
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson - Rhetorikschulung
...Die Beteiligten streiten über die Freistellung von der Verpflichtung zur Zahlung von Seminargebühren sowie die Erstattung von Hotel- und Fahrtkosten, die durch die Teilnahme des Beteiligten zu 3. an der Veranstaltung „Tag der Schwerbehindertenvertretung“ entstanden sind. 2 Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin unterhält in N einen Betrieb....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 39/14
2014-04-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" Schmuckwaren: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent bezüglich der Herstellung nickelfreien Edelstahls und einem Schmuckhandelsunternehmen - nickelfrei
...daher nach §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG für wettbewerbswidrig. 5 Sie hat beantragt, es den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, Schmuckwaren mit „nickelfrei“ zu bewerben, sofern Nickel zulegiert wurde. 6 Darüber hinaus hat sie - soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung - Auskunftserteilung verlangt und die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten sowie die Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/13
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft zur Kapitalanlage: Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung gegen den Freistellungsanspruch des Treuhandgesellschafter von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
...Treuhandgesellschafter von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie - unmittelbare - Gesellschafter gestellt werden, können sie gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 297/11
2014-02-26
BFH 1. Senat, Betriebsausgabenabzug für Gründungsaufwand einer ausländischen festen Einrichtung - Anwendung des DBA VAE 1995 bei Partnerschaftsgesellschaft - mitunternehmerische Zurechnung
...Unterfällt jene Tätigkeit der abkommensrechtlichen Freistellung, betrifft dies den Gründungsaufwand (negative Einkünfte) auch dann, wenn die Errichtung der festen Einrichtung später scheitert (vergebliche vorweggenommene Aufwendungen). 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/12
2012-06-18
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Werkstückspannvorrichtung (europäisches Patent)" – Veranlassung zur Klageerhebung bei nicht verteidigtem europäischen Patent (EP) – Kostenauferlegung
...S. von § 93 ZPO, da die Beklagte nicht den dazu erforderlichen Verzicht auf das Streitpatent bei gleichzeitiger Freistellung der Klägerin von Ansprüchen aus dem Streitpatent erklärt habe. Zudem habe die Beklagte auch Veranlassung zur Klage gegeben. Die Beklagte habe mit ihrem Schreiben an die deutsche Tochtergesellschaft der Klägerin vom 20. August 2010 (Anl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 47/11 (EP)