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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Urteilsgründe widersprechen der Ablehnung eines Beweisantrages
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts Görlitz zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 143/13
2013-02-28
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. 2 Nach den Feststellungen lebte der Angeklagte mit der später Geschädigten M. K. in einer konfliktbelasteten Beziehung. Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 430/12
2015-07-01
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen versuchten Mordes durch Unterlassen: Anforderungen an die Feststellung des voluntativen Elements eines bedingten Tötungsvorsatzes
...Von Rechts wegen I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. sowie die nicht revidierende Mitangeklagte P. jeweils wegen "besonders schweren Raubes in Tateinheit mit versuchtem Mord durch Unterlassen und tateinheitlich mit gefährlicher Körperverletzung" schuldig gesprochen und den Angeklagten R. deswegen zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren, die Angeklagte P. zu einer Jugendstrafe von vier Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 310/14
2010-03-24
BGH 2. Strafsenat, Anordnung von Sicherungsverwahrung: Erheblichkeitsschwelle bei sexuellem Missbrauch von Kindern
.... § 66 Rdn. 149), was nicht zuletzt die Einordnung des schweren sexuellen Missbrauchs als Verbrechen mit einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe von ein bis fünfzehn Jahren verdeutlicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 10/10
2017-11-15
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Mitsichführen einer Schusswaffe; Strafzumessung bei Überschreitung einer "nicht geringen Menge"
...Ö. hat das Landgericht wegen Beihilfe zum bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten. Das Rechtsmittel des Angeklagten M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 74/17
2013-10-22
BGH 5. Strafsenat, Fehlgeschlagener Versuch und freiwilliger Rücktritt
.... – Von Rechts wegen – 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 229/13
2013-03-19
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung bei Vorhandensein eines weiteren bisher nicht vernommenen Tatzeugen
...Der dadurch bedingte Wegfall der Einsatzstrafe (drei Jahre Freiheitsstrafe für die Tat II.3. der Urteilsgründe) sowie der für die Tat zu II.2. der Urteilsgründe festgesetzten Einzelstrafe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. 11 Die für die Taten II.1. und 4. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen haben dagegen Bestand; der Senat schließt aus, dass deren Zumessung durch die aufgehobenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 79/13
2015-03-18
BGH 3. Strafsenat, Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Zusammentreffen vorsätzlicher Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen mit fahrlässiger Einfuhr von Betäubungsmitteln
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit fahrlässiger Einfuhr von Betäubungsmitteln zur Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 634/14
2010-01-19
BGH 4. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Totschlag; Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei alkoholbeeinflusster Tatbegehung; Gefährlichkeitsprognose beim Tötungsdelikt eines nicht vorbestraften Täters
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 605/09
2014-09-09
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Mord: Fehlschlag eines Versuchs im Rahmen eines mehraktigen Geschehens; Urteilsfeststellungen bei Nichtverwirklichung des ursprünglichen Tatplans
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Angriff auf den Luftverkehr und versuchtem Angriff auf den Luftverkehr mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 367/14
2014-11-26
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR; überlange Verfahrensdauer
...Verzögerung beruhen kann, bleibt offen. 1 Die Kläger wenden sich als Erben gegen die Aufhebung einer dem Erblasser erteilten Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) und gegen die Rückforderung diesem gewährter Eingliederungshilfen. 2 Der 1932 geborene Erblasser war von 1955 bis zu seiner Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland 1982 in der DDR als Arzt tätig gewesen und in der DDR viermal zu Freiheitsstrafen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 23/14
2017-06-07
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten; Abweichung des Tatrichters von dem Gutachten des vernommenen Sachverständigen
...Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 474/16
2014-07-14
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Zivilgerichte für Streit um die rechtliche Einordnung einer Insolvenzforderung als eine auf deliktischem Handeln beruhende Forderung
...Der Beklagte wurde vom Amtsgericht H (Urteil vom 12.12.2007) wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Im Jahre 2009 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin meldete beim Insolvenzverwalter im Juli 2009 eine Forderung iHv 46 263,74 Euro zur Insolvenztabelle mit dem Antrag an, sie von der Erteilung der Restschuldbefreiung auszunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 SF 1/14 R
2013-08-08
BGH 3. Strafsenat, Anordnung des erweiterten Verfalls: Gegenstände aus von der Anklageschrift nicht erfassten aber möglicherweise konkretisierbaren Straftaten
...die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen sowie im Umfang der Aufhebung die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten im ersten Rechtszug fallen der Staatskasse zur Last. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge, zu der Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 226/13
2012-05-22
BFH 7. Senat, Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer - Auswahl- und Erschließungsermessen bei einer Haftungsinanspruchnahme - "Empfänger" unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner
...Polizei angehalten und die darin befindlichen Zigaretten sichergestellt. 2 Gegen S setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) die auf die Zigaretten entfallenden Einfuhrabgaben in Höhe von 72.329,22 € (3.982,35 € Zoll, 10.930,07 € Einfuhrumsatzsteuer und 57.416,80 € Tabaksteuer) fest. 3 Den Kläger, der wegen Beihilfe zur Steuerhehlerei zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 51/11
2010-11-25
BGH 3. Strafsenat, Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen; Prüfungsumfang bei Revision des Nebenklägers
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 364/10
2011-04-07
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung des Beweisantrages eines Nebenklägers wegen Bedeutungslosigkeit
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 497/10
2010-01-13
BGH 2. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz bei zum Tode führender Körperverletzung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, zugleich seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass ein Jahr der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 428/09
2017-08-16
BGH 2. Strafsenat, Hauptverfahren: Schriftlichkeitsgebot hinsichtlich der Verfahrenseröffnung; Konkludente Eröffnung durch Verfahrensverbindung
...zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und das Verfahren insoweit eingestellt; im Umfang der Einstellung trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; c) im Schuld- sowie Strafausspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 199/17
2010-01-28
BGH 5. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubwürdigkeit eines vorbestraften Belastungszeugen; Würdigung einer Aussage als nur teilweise glaubhaft
...., der zuletzt wegen Mordes, schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und Mitte des Jahres 2008 aus der Strafhaft entlassen worden war. 4 Auf Initiative des Angeklagten und nach seinem Vorstellungsbild war D. spätestens am 19. Januar 2009 bereit, die Tat zwischen dem 20. und 28. Januar 2009 durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 524/09