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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-14
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben bzw. Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Annahme einer Bewertungseinheit; Tateinheit bei Teilidentität der Ausführungshandlungen; mehrere Beihilfehandlungen als einheitliche Tat
...Auf die Revision des Angeklagten N. wird das vorgenannte Urteil dahin geändert, dass dieser Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wird; der Freispruch im Übrigen bleibt bestehen. 3. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 440/14
2013-03-06
BGH 5. Strafsenat, Rücktritt vom unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts: Korrektur des Rücktrittshorizonts
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 526/12
2014-04-30
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung: Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung "an zwei Menschen" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat Erfolg. 2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts traf der Angeklagte am Abend des 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 383/13
2011-02-15
BGH 4. Strafsenat, Schwere Brandstiftung bei einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude
...Juli 2007 - 2 StR 266/07 festgehalten wird. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 659/10
2018-05-09
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die mit einer Verfahrensrüge und der Verletzung materiellen Rechts begründete Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 17/18
2014-01-28
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verfahrensmangel bei Nichteinführung einer Verfahrensabsprache mit einem Zeugen in die Hauptverhandlung
...andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen in Tatmehrheit mit versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub in Tatmehrheit mit uneidlicher Falschaussage zu einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 562/13
2019-02-13
BGH 4. Strafsenat
...Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.000 EUR angeordnet; im Übrigen hat es ihn freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 555/18
2017-03-15
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei abredewidriger Mittelverwendung
...Zugleich hat es angeordnet, dass von der Gesamtstrafe vier Monate zur Entschädigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung als vollstreckt gelten und die von dem Angeklagten auf die Gesamtgeldstrafe aus dem Strafbefehl erbrachten Geldzahlungen dahingehend angerechnet werden, dass für je in der Summe gezahlte 100 Euro ein Tag Freiheitsstrafe angerechnet und ein verbleibender Teilbetrag weder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 472/16
2017-09-05
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose und eines dauerhaften Zustands der Schuldunfähigkeit
...März 2015 wegen Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt (UA S. 5). Die jeweiligen Tatzeitpunkte werden im Urteil zwar nicht mitgeteilt, gleichwohl sprechen diese Verurteilungen gegen einen dauerhaften Zustand der Schuldunfähigkeit beim Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 329/17
2014-07-07
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Darstellung einer Aussage der Geschädigten bei der Polizei in der Konstellation "Aussage gegen Aussage"
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 94/14
2013-07-17
BGH 2. Strafsenat, Abgrenzung zwischen gefährlicher Körperverletzung und versuchter Tötung: Bedingter Tötungsvorsatz bei gefährlicher Gewalthandlung unter Alkoholeinfluss; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft, die die Verneinung des Tötungsvorsatzes durch die Schwurgerichtskammer beanstandet, hat Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 176/13
2017-08-23
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für das Vorliegen einer sozialen Gefährlichkeit durch Alkoholkonsum
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und zehn Monaten verurteilt und von einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 367/17
2011-10-13
BGH 1. Strafsenat, Strafmildernde Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen der Tat sowie von Untersuchungshaft und Krankheit
...Untersuchungshaft ist jedoch, jedenfalls bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe, kein Strafmilderungsgrund (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10, NStZ 2011, 100; Urteil vom 19. Dezember 2002 - 3 StR 401/02, NStZ-RR 2003, 110; zusammenfassend Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl., Rn. 434 jew. mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 407/11
2012-09-12
BGH 5. Strafsenat, Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten – unter Freispruch im Übrigen – wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 401/12
2013-04-23
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen der Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 131/13
2018-11-07
BGH 4. Strafsenat
...Die weiter gehende Revision des Angeklagten K. wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Den Angeklagten K. hat es wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 292/18
2011-10-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Entscheidungen in Haftsachen, insbesondere bei Prognoseentscheidungen im Rahmen einer Strafrestaussetzung zur Bewährung - hier: Berücksichtigung einer HIV- und Hepatitis-C-Infektion des Betroffenen - keine Grundrechtsverletzung durch Verzicht auf Gutachteneinholung
...Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 StGB setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn zwei Drittel der verhängten Strafe verbüßt sind, der Verurteilte einwilligt und dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 259/11
2011-01-11
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
...Liegt die verhängte (Gesamt-)Freiheitsstrafe in der Nähe zu einer solchen, bei der eine Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung in Betracht kommt, bedarf es allerdings regelmäßig einer besonders sorgfältigen Begründung der Strafzumessung (BGH, Beschluss vom 13. Mai 1992 - 5 StR 440/91, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 18). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 441/10
2018-11-29
BGH 5. Strafsenat
...Februar 2015 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung verurteilt worden. Feststellungen zur Dauer der Bewährungszeit sind dem Urteil nicht zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 362/18
2018-09-13
BGH 5. Strafsenat, Notwehr: Rechtfertigung tödlicher Messerstiche
...Das weitergehende Rechtsmittel wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat weitgehend Erfolg. 2 1. Nach den Feststellungen hatten der Angeklagte und der mit ihm befreundete M. den Abend des 11. August 2017 gemeinsam verbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 421/18