2.793

Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Geldauflage gem § 56b Abs 2 S 1 Nr 2 StGB berührt Schutzbereich des Art 2 Abs 2 S 2 GG nicht - hier: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der nachträglichen Reduzierung (§ 56e StGB) einer als Bewährungsauflage erteilten Geldauflage - teilweise unzureichende Substantiierung mangels Vorlage fachgerichtlicher Entscheidungen
...Oktober 2008 wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Landgericht verkündete ebenfalls am 28. Oktober 2008 einen Bewährungsbeschluss, in dessen Ziffer 3 dem Beschwerdeführer auferlegt wurde, eine Geldauflage in Höhe von 150.000 € an drei verschiedene gemeinnützige Organisationen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 507/11
2018-04-11
BGH 5. Strafsenat, Versuchter Betrug: Schädigung des Vermögens der Terrororganisation IS als Vermögensschaden; Verbrechensverabredung
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Hiergegen richten sich die jeweils auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 595/17
2011-04-06
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Gegenstand der Urteilsfindung (DG HA)
...Der Beklagte, ein im Dienst des klagenden Landes stehender Kriminaloberkommissar, wurde wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern rechtskräftig zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Außerdem wurde er in demselben Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und wegen Verstrickungsbruch in Tateinheit mit Verwahrungsbruch schuldig gesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/10
2017-12-19
BGH 4. Strafsenat, Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr: Verdeckungsabsicht bei Fluchtfahrt nach Straftatbegehung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten „wegen vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer Straftat, tateinheitlich begangen mit vierfacher vorsätzlicher Körperverletzung“, zu der Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 483/17
2011-01-27
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Für die Strafzumessung relevantes Nachtatverhalten
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision der Nebenklägerin erstrebt eine Verurteilung des Angeklagten wegen eines Tötungsdelikts. Ihr bleibt der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 493/10
2015-07-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem Strafverfahren betreffend des Missbrauchs von Titeln - Gegenstandswertfestsetzung
...Zwar sei die Eingriffsintensität trotz der Beschränkung des Durchsuchungsziels immer noch als erheblich und die Tat, deren Strafrahmen von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von einem Jahr reiche, nicht als schwer anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1951/13
2018-08-14
BGH 1. Strafsenat
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den nicht revidierenden Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tateinheitlich mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln tateinheitlich mit vorsätzlich unerlaubtem Besitz einer verbotenen Waffe zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 149/18
2012-05-31
BGH 2. Strafsenat, Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes
...eine Therapieweisung und insoweit die konkrete Gefahr eines unrechtmäßigen Nachteils angestrebt und damit vorsätzlich gehandelt. 18 Nach den Feststellungen der Kammer hat der Angeklagte in mehrfacher Weise objektives Verfahrensrecht in erheblicher Weise verletzt, indem er den Beschuldigten D. hinsichtlich offenkundig von vornherein nicht in Betracht kommender Rechtsfolgen (stationäre Psychotherapie, Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 610/11
2014-07-01
BGH 5. Strafsenat, Minder schwerer Fall des Totschlags: Notwehr gegen einen erkannt alkoholisierten, unbewaffneten Angreifer unter Einsatz eines Messers
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die mit der näher ausgeführten Sachrüge begründet wird, hat zum Schuldspruch - gegen den Antrag des Generalbundesanwalts - keinen Erfolg, führt aber zur Aufhebung des Strafausspruchs. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 134/14
2015-03-12
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Raub: Zueignungsabsicht bei beabsichtigtem Konsum entwendeter Drogen; Auslegung des Begriffs des "gefährlichen Werkzeugs"
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten "wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt."...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 538/14
2010-09-15
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung und schwerer Raub: Straßenschuh als gefährliches Werkzeug; Begriff des hinterlistigen Überfalls; Voraussetzungen einer schweren körperlichen Misshandlung
...Landgericht hat den Angeklagten L. wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 1) und wegen Anstiftung zum Diebstahl (Fall 2) unter Einbeziehung der Strafe aus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten, die Angeklagte M. wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 395/10
2017-09-19
BGH 1. Strafsenat, Minder schwerer Fall des Totschlags: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung einer Einlassung des Angeklagten und zum Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "auf der Stelle zur Tat hingerissen"
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt; zudem hat es das bei der Tat verwendete Keramikhaushaltsmesser eingezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 436/17
2013-03-05
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Selbstständige Vermögensbetreuungspflicht eines regelmäßig beauftragten Rechtsanwalts
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Rostock zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 438/12
2017-08-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Asylverfahren unter Durchentscheidung schwieriger, bislang uneinheitlich beantworteter Fragen - hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister Syrer aufgrund der Gefahr von Folter im Falle einer Rückkehr nach Syrien, sowie Flüchtlingseigenschaft wehrdienstpflichtiger Syrer als schwierige, nicht im PKH-Verfahren zu entscheidende Tatsachenfragen - Gegenstandswertfestsetzung
...Zwar sei in diesen Fällen gesetzlich mit einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren zu rechnen, insoweit würde jedoch nicht an die in § 3 AsylG genannten Kriterien angeknüpft. Insoweit folge das Verwaltungsgericht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Rheinland-Pfalz. 5 3. Die Beschwerdeführer erhoben gegen die Beschlüsse Anhörungsrügen, die das Verwaltungsgericht zurückwies. 6 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 351/17, 2 BvR 585/17, 2 BvR 594/17, 2 BvR 595/17, 2 BvR 596/17, 2 BvR 601/17, 2 BvR 630/17, 2 BvR 685/17, 2 BvR 778/17
2010-08-05
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub: Kunststoffband als gefährliches Werkzeug
...Die Angeklagte K. hat es zur Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, gegen die Angeklagten T. und H. hat es Freiheitsstrafen von fünf Jahren bzw. drei Jahren und sechs Monaten verhängt. 2 Die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung sachlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 190/10
2015-07-09
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung eines kriminaltechnischen Sachverständigengutachtens; Ungeeignetheit eines Gutachtens
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und im Übrigen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 516/14
2010-08-26
BVerwG 2. Senat, Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus anderen Verfahren (Strafverfahren); unzulässige Urteilsabsprache
...Der Beklagte sei wegen Bestechlichkeit rechtskräftig zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt worden. Das Landgericht habe es vor allem aufgrund des Geständnisses des Beklagten als erwiesen angesehen, dass er im August 2001 von einem Speditionsunternehmen ein Fahrzeug der Marke Mercedes Benz mit einem Wert von ca. 32 500 € geschenkt bekommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 43/10
2013-08-21
BGH 1. Strafsenat, Irrtum über Tatumstände bei Putativnotwehrlage
...I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils. 2 1. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 449/13
2010-01-13
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
...Der Senat fragt bei den anderen Strafsenaten an, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer nicht näher ausgeführten allgemeinen Sachrüge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 464/09
2011-03-01
BGH 3. Strafsenat, Notwehrlage: Irrige Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Intensivierung des rechtswidrigen Angriffs
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 450/10