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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-07
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten gegen den Treugeberkommanditisten gerichtet auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Deckung einer Darlehensforderung eines Drittgläubigers
...Dezember 2014 begehrte die Klägerin von dem Beklagten die Begleichung der abgetretenen Forderung von 11.400 € bis spätestens 9. Dezember 2014. Der Beklagte verweigerte die Zahlung mit der Begründung, der geltend gemachte Anspruch sei verjährt. 6 Am 22. Dezember 2014 beantragte die Klägerin einen Mahnbescheid, welcher am 30. Dezember 2014 erlassen und dem Beklagten am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 206/17
2012-07-11
BAG 2. Senat, Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
...Damit ist für die Anwendung des § 323 Abs. 1 Alt. 1 BGB kein Raum. 36 (1) Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist Voraussetzung für das gesetzliche Rücktrittsrecht nach § 323 BGB die Durchsetzbarkeit der ursprünglichen Forderung (BAG 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - Rn. 31; Staudinger/Otto/Schwarze [2009] § 323 Rn. B 28; Soergel/Gsell 13. Aufl. § 323 Rn. 50; Bamberger/Roth/Grothe BGB 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/11
2011-06-22
BFH 1. Senat, Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer - Ermittlung ausländischer Einkünfte - Verlust aus Währungstermingeschäft als Werbungskosten in Bezug auf Kapitalanlage - Auslegung des Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien - Verwendung des Wortes "Bruttobetrag" in Art. 11 Abs. 2 DBA-Brasilien - Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Verlusten eines Kapitalanlegers
...Einkünfte aus Schuldverschreibungen und aus Forderungen jeder Art. Um solche Einkünfte geht es im Streitfall, da nach den bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) davon auszugehen ist, dass es sich bei den von der Klägerin erworbenen Zertifikaten um Schuldverschreibungen handelte oder diese Zertifikate zumindest Forderungen der Klägerin gegenüber der B-Bank verbrieften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 103/10
2014-12-02
BFH 8. Senat, (Verdeckte Gewinnausschüttung bei Scheckzahlungen einer GmbH zur Erfüllung privater Geschäfte des Gesellschafter-Geschäftsführers - Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf eine Kaufpreisforderung zugunsten einer Schwestergesellschaft - Keine notwendige Beiladung der Kapitalgesellschaft im die Einkommensteuer betreffenden Klageverfahren - Keine materielle Bindungswirkung durch § 32a KStG i.d.F. des JStG 2007)
...Das FG hat in seinem Urteil ausgeführt, dass eine Darlehensvereinbarung zwischen dem Kläger und der GmbH nicht feststellbar und eine Forderung gegen den Kläger auf dem Gesellschafterverrechnungskonto nicht verbucht worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/11
2013-09-19
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus durch die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung einer bereits beglichenen Krankenhausrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
...Zudem sei die Forderung erst am 20.4.2009 und damit verspätet zur Aufrechnung gestellt worden, weil die vierjährige Verjährungsfrist (analog § 45 Abs 1 SGB I) am 31.12.2008 abgelaufen sei. Hilfsweise bestreitet sie die unrichtige Kodierung der Nebendiagnose in ihrer Abrechnung vom 15.3.2004. 4 Das SG hat die Zahlungsklage abgewiesen (Urteil vom 21.4.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 31/12 R
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Zuschlagsbeschwerde: Verfahrensfehlerhafte Verkündung des Zuschlags bei drohender Verschleuderung des Grundbesitzes
...In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine solche Pflicht des Vollstreckungsgerichts nach Einführung des § 85 a ZVG in einem besonders gelagerten Sachverhalt anerkannt worden, bei dem sich das Meistgebot auf 12 % des Verkehrswertes belief und die Vollstreckung wegen einer geringfügigen Forderung der öffentlichen Hand betrieben wurde (BGH, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/11
2010-06-22
BFH 2. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage)
...Dies treffe vor allem junge Familien, was mit Blick auf die jahrzehntelange Förderung von Eigenheimen nicht gerechtfertigt sei. Der Erwerb eigenen Wohnraumes sei ein wichtiges Mittel zum Aufbau der Altersvorsorge. Daher sei dessen erhöhte Besteuerung unrechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/09
2011-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easy-collect" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, die angemeldete Marke „easy-collect“ in der Bedeutung „einfaches einziehen“ oder „einfaches einsammeln“ werde als beschreibender Sachhinweis auf leichtes Einziehen von Forderungen verstanden. Das dem Grundwortschatz angehörende Wort „easy“ (angenehm, leicht, bequem einfach, problemlos) werde, zumal es in der inländischen Werbesprache häufig benutzt werde (z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 507/10
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über die Umlegung von Verwaltungskosten
...Der Mieter ist insoweit vor überhöhten Forderungen durch das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot geschützt, das den Vermieter etwa dazu verpflichtet, den Mieter von der Umlegung nicht erforderlicher Kosten freizustellen (Senatsurteil BGHZ 183, 299 = NJW 2010, 671 Rn. 11). Der Vermieter kann die Verwaltungskosten im Rahmen des Ortsüblichen und Notwendigen umlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 112/09
2014-10-16
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei bestehender Honorarvereinbarung; Einschränkung der Nichtanrechenbarkeit bei Prozessvergleich
...Hilfsweise wird beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von dieser Forderung der (auch) vorgerichtlichen Vertreter der Klägerin, ..., gegen die Klägerin freizustellen." 3 In der Klage wurde der Anspruch auf die Geschäftsgebühr als Verzugsschaden gemäß §§ 280, 286 BGB begründet, wobei unter anderem auf das vorprozessuale Schreiben der klägerischen Bevollmächtigten vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 13/14
2011-05-03
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
...September 2010 - IX ZR 178/09, WM 2010, 2023 Rn. 13 f.). 12 Gleiches gilt im Grundsatz auch bei Lastschriftabbuchungen vom Konto eines Verbrauchers, denen wiederkehrende und im Wesentlichen gleichbleibende Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen zugrunde liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 155/09
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commerzienrat" – keine Unterscheidungskraft
...Commerzienrat 3 als Wortmarke für die folgenden Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 4 Klasse 35: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung und -kontrolle, Öffentlichkeitsarbeit, Preisverleihungen für Werbezwecke, Organisation von Symposien für wirtschaftliche und Werbezwecke; 5 Klasse 36: Finanzwesen, Geldgeschäfte, finanzielle Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 27/14
2010-01-20
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Benachteiligungsverbot - Durchsetzung von Individualansprüchen - Prozessvergleich - Rechtsanwaltskosten
...Auch diese Arbeitnehmer können in einem Rechtsstreit mit ihrem Arbeitgeber über individualrechtliche Ansprüche Vergleiche über die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Forderungen schließen und Vereinbarungen darüber treffen, wer in welchem Umfang die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 68/08
2016-05-10
BGH 11. Zivilsenat, Befugnis des Klägers zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
...Insbesondere hat der Kläger nicht dazu vorgetragen, ob die Beklagte ihre Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet hat und - falls dies der Fall gewesen sein sollte - ob die Forderung im nachfolgenden Prüfungstermin bestritten worden ist. 12 c) Soweit sich der Kläger mit seinem - nicht auf den persönlichen Anspruch beschränkten - Klageantrag auch gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/14
2016-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Entschädigung eines Bauunternehmers wegen Bauzeitverzögerung: Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Parteivorbringen des Auftraggebers zur Behinderungsursache
...November 2009 zugrunde liegen und zu welchem Ergebnis das Berufungsgericht ohne Berücksichtigung dieser Störungen für den gesamten "Störungskomplex 2" gekommen wäre. 17 d) Daher ist das Berufungsurteil in Höhe des Teils der Forderung, der auf der vom Berufungsgericht für den gesamten "Störungskomplex 2" angenommenen Verzögerungszeit von einem Monat beruht, aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 162/13
2017-03-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
...Gegen den Schuldner als Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Schuldnerin hat er unter Berufung auf - auch aus § 64 GmbHG hergeleitete - Forderungen von rund 2 Mio. € am 19. Januar 2015 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 70/16
2011-02-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Hierauf geht die Antragstellerin nicht ein. 4 b) Auch die Fragen: Ist bei dem Ziel der Förderung und Steigerung der Attraktivität eines zentralen Versorgungsbereichs bzw. bei einem Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB ein anderer Maßstab bei den zu erwartenden schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche anzulegen als in den Fällen des § 34 Abs. 3 BauGB?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/11
2011-08-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Берёзка (Bildmarke)" – Störung des schutzwürdigen Besitzstandes – Absicht des Ausschlusses vom Markt – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenauferlegung
...Bösgläubigkeit liege vor, denn die Markeninhaberin habe in erster Linie nicht zur Förderung des eigenen Wettbewerbs, sondern mit dem Ziel der Beeinträchtigung der Antragstellerinnen gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 40/10
2012-09-18
BFH 7. Senat, FA kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat - Rückabwicklung einer Zahlung bei Wegfall des Rechtsgrundes - Zulässigkeit eines Rückforderungsbescheids nach Aufhebung eines vorangegangenen Rückforderungsbescheids
...Da die Klägerin den Betrag den Eheleuten auch nicht (fremdnützig) aufgrund einer nachvertraglichen Befugnis aus dem Girovertrag weitergeleitet, sondern eigennützig zur Verrechnung mit eigenen Forderungen verwendet habe, richte sich der Rückzahlungsanspruch gegen die Klägerin als Leistungsempfängerin. Der Abhilfebescheid vom 24. Juni 2009 habe dem Erlass des Rückforderungsbescheides vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 53/11
2011-06-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes gem § 2 Abs 7 BEEG - hier: Berücksichtigung von Elternzeit, die über die Bezugszeit von Elterngeld hinausgeht - keine Verletzung von Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1 GG - keine weitergehende Pflicht des Staates zur Förderung der Eigenbetreuung von Kindern
...Kammer 1 BvR 2712/09 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes gem § 2 Abs 7 BEEG - hier: Berücksichtigung von Elternzeit, die über die Bezugszeit von Elterngeld hinausgeht - keine Verletzung von Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1 GG - keine weitergehende Pflicht des Staates zur Förderung der Eigenbetreuung von...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2712/09