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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung durch Mietwagenunternehmen; Rechtfertigung für den Ersatz eines höheren Mietpreises
...Zivilsenat VI ZR 245/11 Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung durch Mietwagenunternehmen; Rechtfertigung für den Ersatz eines höheren Mietpreises 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 245/11
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht gegenüber der Inanspruchnahme durch eine von einzelnen Mitgesellschaftern neu gegründete Gesellschaft
...Bei der gebotenen Information hätten die Alt-Gesellschafter die Möglichkeit erhalten, die Forderung zu dem ermäßigten Betrag von 1.015.000 € zu Gunsten der Alt-GbR abzulösen, da nach dem eigenen Vortrag der Klägerin auch die Alt-GbR das von der Klägerin erzielte Verhandlungsergebnis hätte erreichen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 150/12
2015-08-05
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld - Anspruchsvoraussetzungen - Tatbestandsmerkmal der Geeignetheit der Erwerbstätigkeit zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit - Prognoseentscheidung
...Der Beklagte hat die Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch die Aufnahme der sozialversicherungspflichtigen oder tragfähigen selbstständigen Erwerbstätigkeit und deren Förderung durch das Einstiegsgeld unter Berücksichtigung der Erforderlichkeit zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt prognostisch zu beurteilen (vgl auch Stölting in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 16b RdNr 20)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 46/14 R
2010-12-01
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung im EEG 2004
...Dass im vorliegenden Fall ausnahmsweise überhaupt nur die eine Regelung verfassungsmäßig wäre, die den KWK-Zuschlag des § 8 Abs. 3 EEG 2004 für alle Altanlagen gewähre, und daher das Bundesverfassungsgericht die Stichtagsregelung - mit der Folge der Ausdehnung der Förderung auf alle Altanlagen - für nichtig erklären könnte, ohne in die Entschließungsfreiheit des Gesetzgebers einzugreifen, sei von der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 241/07
2011-10-11
BGH 2. Zivilsenat, Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG: Gesellschafterstellung des Treugebers im Innenverhältnis
...Hyp und die I. abgetreten (werden), in der den Banken Forderungen jeweils gegen die B. aufgrund ihrer Beteiligungen an den in der Anlage 1 genannten Fondsgesellschaften zustehen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 242/09
2013-03-12
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...Im Übrigen ließe auch die Annahme einer „Darlehensverbindlichkeit“ im schuldrechtlichen Sinne nicht den Schluss zu, dass es sich jedenfalls um eine Forderung der Gesellschaft gegen den Gesellschafter handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 74/11
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für den Träger der Sozialhilfe - Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger auf den Sozialhilfeträger - keine Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten durch die Krankenkassen - kein Aufrechnungsanspruch des Sozialhilfeträgers
...Eine zur Aufrechnung geeignete Gegenforderung kann der Klägerin jedenfalls nicht entgegengesetzt werden. 15 Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann (§ 387 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/10 R
2019-03-14
BAG 6. Senat, Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG
...Das kann der Senat selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). 13 a) Insolvenzforderungen sind zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Forderungen des Gläubigers gegen den Schuldner (§ 38 InsO). Der Zeitpunkt der Entstehung der Forderung sowie deren Fälligkeit sind für diese Einordnung unmaßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 4/18
2010-08-30
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer gem § 77 SGB 3 geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung - Abgrenzung der Weiterbildungs- von Ausbildungsmaßnahmen)
...Der Klägerin sei in einem Vermittlungsgespräch bei der Beklagten vor Antritt der Maßnahme auch bereits dargelegt worden, dass eine Förderung der Ausbildung zur Pharmazeutisch-technischen Assistentin durch den SGB II-Leistungsträger nicht erfolgen könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/09 R
2013-03-12
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...Im Übrigen ließe auch die Annahme einer „Darlehensverbindlichkeit“ im schuldrechtlichen Sinne nicht den Schluss zu, dass es sich jedenfalls um eine Forderung der Gesellschaft gegen den Gesellschafter handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 73/11
2013-05-28
BAG 3. Senat
...Die Regelung ist durch das rechtmäßige Ziel der Förderung der betrieblichen Altersversorgung und damit durch nicht auf das Geschlecht bezogene sachliche Gründe gerechtfertigt und das Mittel der Mindestaltersgrenze von 30 Jahren ist zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. 26 (aa) Die gesetzlichen Unverfallbarkeitsregelungen in § 1b Abs. 1 iVm. § 30f Abs. 1 BetrAVG einschließlich des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 235/11
2018-07-05
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Pflegesatzvereinbarungen - Beteiligung am Pflegesatzverfahren - Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung - Auswahl der Einrichtung - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - Mehrkostenvorbehalt
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ua ausgeführt, F sei einer durchsetzbaren Forderung der Klägerin ausgesetzt gewesen; die Klägerin habe die Forderung nur gestundet. Dahinstehen könne, ob bereits aufgrund der bestehenden Vergütungsvereinbarungen ein Kostenvergleich ausscheide....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 30/16 R
2018-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergleichsabschluss des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners wegen verbotener Zahlungen
...Weder seien die Forderungen als "Lästigkeitsprämie" abgetreten, noch werde einer der Insolvenzgläubiger einseitig bevorzugt. Auf das subjektive Element der Insolvenzzweckwidrigkeit komme es deshalb nicht mehr an. 7 Die Vereinbarung sei schließlich auch nicht wegen eines Verstoßes gegen § 9b GmbHG unwirksam. Diese Vorschrift finde zwar grundsätzlich Anwendung auch auf Ansprüche nach § 64 GmbHG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 232/17
2012-09-26
BFH 5. Senat, (Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG - Begriff der Ausfuhr - Zweck der Ausfuhrerstattung - zusätzliches Entgelt i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG)
...Die Ausfuhrerstattung verfolge den Zweck, die innerhalb der EU produzierten Milchwaren im Dritt-land absetzen zu können; sie diene nicht nur der Förderung der Klägerin. 7 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der auf Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision und führt zur Begründung aus: Bei der Ausfuhrerstattung handele es sich nicht um Entgelt der Zwischenhändler an die Klägerin, das diese...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/11
2012-04-26
BFH 4. Senat, Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - Freistellungsanspruch - Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis
...Neben der Passivierung der Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG habe die Klägerin den Freistellungsanspruch in Höhe des an die GmbH gezahlten Entgeltes (Anschaffungskosten) mit 309.577,58 € als Forderung zu aktivieren. 5 Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren gerichtete Klage hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/09
2017-01-11
BGH 4. Zivilsenat, Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasstes Unternehmen
...Deshalb verkaufe ich Ihnen meine Ansprüche aus dem nachstehenden Versicherungsvertrag und beauftrage Sie hiermit, mich in die von Ihnen betreute Anspruchsgemeinschaft aufzunehmen und meine Ansprüche für mich gemäß der umseitigen Bedingungen der Kauf- und Abtretungsvereinbarung über Forderungen aus dem Versicherungsvertrag (Stand 09/2010) durchzusetzen." 5 Der Versicherungsvertrag sollte laut Auftrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 340/13
2017-06-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung
...März 2016 enthalte die notwendigen Informationen nach dem Zentralerlass B-1336/2 "Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten". 9 Gegen diese ihm am 8. August 2016 eröffnete Entscheidung hat der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 2. September 2016 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/16
2011-07-12
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung persönlichkeitsrechtsverletzender Wort- und Bildberichterstattung
...April 2004 einer - über den mit der Leistungsklage geltend gemachten Betrag hinausgehenden - Forderung berühmt habe. Das Feststellungsinteresse sei auch nicht wegen einer etwaigen Verjährung des geltend gemachten Anspruchs weggefallen. Die möglicherweise eingetretene Verjährung habe keine endgültige Sicherung der Beklagten zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 214/10
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Ablösung nur des rangbesten Rechts durch den Ehegatten des Schuldners bei Versteigerung aus mehreren Grundpfandrechten als Rechtsmissbrauch
...Aus der Vorschrift des § 268 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach der Übergang der Forderung auf den ablösenden Gläubiger nicht zum Nachteil des abgelösten Gläubigers geltend gemacht werden kann, folgt nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 192/09
2016-12-13
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.12.2016 VII R 3/16 - Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft)
...In den Erwägungsgründen der unionsrechtlichen Ermächtigung werde darauf hingewiesen, dass Deutschland mit der beabsichtigten Steuerermäßigung eine Förderung der breiteren Nutzung der landseitigen Elektrizität anstrebe, damit am Liegeplatz im Hafen liegende Schiffe ihren Bedarf an elektrischem Strom in einer gegenüber der Verbrennung von Bunkeröl an Bord weniger umweltschädlichen Weise decken könnten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 4/16