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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Interessenabwägung zum Anspruch eines freien Sporttrainers und ehemaligen Mitarbeiters des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auf Duldung seiner Tätigkeit als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportfördergruppe der Bundeswehr durch die Bundesrepublik Deutschland
...Er trainiert seit mehreren Jahren Aljona Savchenko und Robin Szolkowy, die zwischen 2004 und 2011 zahlreiche nationale und internationale Erfolge im Eiskunstpaarlauf erzielten. 3 Die Beklagte fördert Spitzensportler bei der Bundeswehr nach Maßgabe der "Regelung für die Förderung von Spitzensportlern bei der Bundeswehr" vom 3. Juli 1992....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 117/11
2011-11-15
BFH 1. Senat, Grenzen revisionsrechtlicher Überprüfung - Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen - Realisationsprinzip - Aufnahme eines aufgrund der Insolvenzeröffnung unterbrochenen Klageverfahrens durch das FA
.... § 5 Abs. 1 EStG und § 8 Abs. 1 KStG (2005)) dürfen Forderungen, die in vollem Umfang bestritten werden, erst dann aktiviert und als realisierte Erträge erfasst werden, wenn (und soweit) sie entweder rechtkräftig festgestellt oder vom Schuldner anerkannt worden sind (z.B. BFH-Urteile vom 26. April 1989 I R 147/84, BFHE 157, 121, BStBl II 1991, 213; vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 96/10
2016-03-01
BFH 11. Senat, Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters
...Wird das Entgelt für eine uneinbringliche Forderung nachträglich vereinnahmt, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG). Diese erneute Berichtigung ist nach § 17 Abs. 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/14
2010-06-30
BVerwG 5. Senat, Ausschluss von Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens; regimeschädliches Verhalten in der Gesamtschau
...S. vor dem (endgültigen) Machtantritt der Nationalsozialisten sowie während des Zeitraums seiner erneuten Reichsbankpräsidentschaft, der Mitgliedschaft im Kabinett Hitlers und der Tätigkeit als Generalbevollmächtigter für die Kriegswirtschaft als erhebliche Förderung und Stützung des nationalsozialistischen Systems bewertet hat, die an sich geeignet ist, den Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/09
2014-08-27
BAG 4. Senat, Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag
...Die Beklagte zahlt zur Abgeltung aller Forderungen aus diesem Rechtsstreit und aller vermeintlichen weiteren Forderungen bis einschließlich 31.12.2008 einen weiteren Betrag in Höhe von 3.000,00 € brutto zuzüglich gesetzlicher Zinsen in Höhe von 300,00 €. 2. Die Klägerin ist eingruppiert in die Entgeltgruppe 7, Kr 7a, Stufe 6, TVöD....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 999/12
2011-04-20
BAG 4. Senat, Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen - Nachwirkung des Mindestlohntarifvertrags - TV Mindestlohn Abbruch
...März 2008 geltenden Fassung, BAnz. 2005 Nr. 164 S. 13 199, idF des Gesetzes zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung vom 24. April 2006, BGBl. I S. 926, 933, nachfolgend 5. VO) während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht den Betrieb der Beklagten erfasste. 25 aa) Nach § 1 Satz 1 der 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 467/09
2016-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto
...Die Vorpfändung wirkt wie eine Beschlagnahme der betroffenen Forderung (BGH, Urteil vom 30. März 1983 - VIII ZR 7/82, BGHZ 87, 166, 168) und begründet den Rang des Pfändungspfandrechts, das durch eine Pfändung innerhalb eines Monats seit Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbots entsteht (§ 845 Abs. 2 i.V.m. §§ 804, 930 Abs. 1 ZPO; BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 37/15
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung
...und Meinungsforschung; Werbung durch Mitteilungen an die Öffentlichkeit mit Erklärungen und Anzeigen durch alle Mittel der Verbreitung, insbesondere Erstellung und/oder Aktualisierung von Werbekonzepten und Herausgabe für Dritte, Hörfunk- und Fernsehwerbung, Kinowerbung, Plakatanschlagwerbung; Sponsoring in Form von Werbung; Vermittlung von Werbe- und Förderverträgen für Firmen und Veranstaltungen; Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 65/13
2015-04-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung wegen verweigerter Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten durch den Mieter; tatrichterliche Prüfung der Wirksamkeit
...Soweit sie die Zutrittsgewährung von der Übernahme entstandener Hotelkosten und weiteren Zusagen zur Wiederherstellung des Zustands der Mietsache abhängig gemacht hätten, seien darin weder querulatorische Neigungen erkennbar noch seien die Forderungen - zumindest teilweise - nicht plausibel gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/13
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - gewillkürte Prozessstandschaft
.... § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und gestaltet die betreffenden Forderungen materiell-rechtlich um (BGH 21. Februar 2008 - IX ZR 202/06 - Rn. 16). Je nach Reichweite des Plans (vgl. § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO aF) kann sich die materiell-rechtliche Gestaltung auch auf Sicherungsrechte beziehen (HK-InsO/Waltenberger 7. Aufl. § 308 InsO aF Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 593/13
2016-12-13
BFH 7. Senat, Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft
...In den Erwägungsgründen der unionsrechtlichen Ermächtigung werde darauf hingewiesen, dass Deutschland mit der beabsichtigten Steuerermäßigung eine Förderung der breiteren Nutzung der landseitigen Elektrizität anstrebe, damit am Liegeplatz im Hafen liegende Schiffe ihren Bedarf an elektrischem Strom in einer gegenüber der Verbrennung von Bunkeröl an Bord weniger umweltschädlichen Weise decken könnten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/16
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Abtretung der Klageforderung vor Zustellung der Klage an den Beklagten
...Italia an die Klägerin abgetretene Forderung unter-liegt gemäß Art. 28 Abs. 4 EGBGB aF dem italienischen Recht (vgl. BGH, TranspR 2010, 200 Rn. 27). 18 Die Ersatzpflicht des Beklagten für die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten besteht aber auch nach italienischem Recht, dessen maßgebliche Bestimmungen der Senat selbst ermitteln und auslegen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/11
2012-02-28
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen: Verjährungshemmung bzw. -unterbrechung im Übergangsfall bei Verlust und Wiedererlangung einer Kenntnis von der Anschrift des Schuldners; Bestimmung des Verjährungsfristbeginns im Falle der Inanspruchnahme eines für Bankverbindlichkeiten einer untergegangenen GmbH bürgenden Alleingesellschafters/Geschäftsführers
...Besteht die Bürgschaftsforderung nach dem Wegfall der Hauptforderung infolge des Untergangs des Hauptschuldners als Rechtsperson als selbständige Forderung weiter und kann der Gläubiger deshalb die Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung der Hauptforderung nur noch im Verhältnis zum Bürgen bewirken (Senatsurteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 192/11
2013-08-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 S 5, S 6 KHG idF vom 22.12.2011) verfassungsrechtlich unbedenklich, insbesondere nicht unverhältnismäßig - keine Verletzung der Berufsfreiheit, des allgemeinen Gleichheitssatzes oder der Eigentumsgarantie
...Hiernach erfolgt die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser gemäß § 4 KHG zum einen durch öffentliche Förderung der Investitionskosten (Nr. 1) sowie zum anderen durch leistungsgerechte Erlöse aus den Pflegesätzen zur Deckung der Betriebskosten (Nr. 2). Der Gegenstand der Investitionskostenförderung wird durch § 9 KHG konkretisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12
2012-03-13
BGH 2. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Ablehnung eines Beweisantrags zu erheblichem Vorbringen bei Widersprüchlichkeit des Parteivortrags
...Denn die Klägerin wurde nicht erst durch die Unterzeichnung der Garantievereinbarung im Dezember 2003 mit der Verbindlichkeit belastet, die Forderungen der Streithelferin gegen die E. aus den im Jahr 2003 geschlossenen Verträgen zu erfüllen, sofern diese ihren Zahlungspflichten nicht rechtzeitig nachkam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 50/09
2015-02-12
BFH 5. Senat, (Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung)
...Dafür erwarb die H-GmbH die zukünftigen Forderungen des Klägers gegen die GEMA in Höhe der zu erwartenden Autorenvergütung bis zum Betrage von 2.000.000 DM einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (§ 2 Nr. 1 der Vereinbarung). Zur Sicherung trat der Kläger am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/13
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Denn es habe sich nahezu ausschließlich aus Forderungen gegen die einzelnen atypisch stillen Gesellschafter zusammengesetzt. Damit habe ein gebündeltes Risiko bestanden. Nach der Praxis der E-Gruppe habe es außerdem im Belieben der Anleger gestanden, ob sie den eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen seien oder nicht. Ein Forderungsmanagement habe nicht existiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/13
2012-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: Beginn der Verjährung; Bedeutung des Beschlusses über die Jahresabrechnung
...Die Berufung, mit der sich diese nur noch gegen die Verurteilung zur Zahlung der Rückstände aus den Jahren 2004 und 2005 sowie dagegen gewandt haben, dass die Aufrechnung gegen die Forderung für das Jahr 2006 ohne Erfolg geblieben ist, ist von dem Landgericht zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/11
2015-11-05
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung einer Doppelhaushälfte: Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei Abnahme
...Zwar ziehe die Aufrechnung im Prozess keine Rechtshängigkeit der aufgerechneten Forderung nach sich. Dennoch sei die vorliegende Aufrechnung im Prozess mit einer auf Zahlung der Vertragsstrafe gerichteten Klage gleichzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 43/15
2013-09-19
BSG 3. Senat
...Zudem sei die Forderung erst am 30.4.2009 und damit verspätet zur Aufrechnung gestellt worden, weil die vierjährige Verjährungsfrist (analog § 45 Abs 1 SGB I) am 31.12.2008 abgelaufen sei. Hilfsweise bestreitet sie die unrichtige Kodierung der Hauptdiagnose in ihrer Abrechnung vom 27.5.2004. 4 Das SG hat die Zahlungsklage abgewiesen (Urteil vom 21.4.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 30/12 R