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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Die Klage ist im Umfang der in die Revisionsinstanz gelangten Forderung begründet. 15 1. Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Abfindung als Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG, der als Altmasseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berichtigen ist. 16 a) Gemäß § 113 Abs. 3 iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 187/16
2018-12-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Er hob Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Fachkompetenz des früheren Soldaten hervor und befürwortete die Förderung bis in die höchsten Verwendungen der Laufbahn mit besonderem Nachdruck. 4 Vor dem Truppendienstgericht hat der frühere Disziplinarvorgesetzte Kapitänleutnant A. den früheren Soldaten ebenfalls als mustergültigen, loyalen und im gesamten Sanitätsbereich sehr anerkannten Soldaten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/18
2012-07-25
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildaufzeichnungssystem (interaktive Raumbilderfassung)" - zur Vertagung bei andauernder Krankheit der patentanwaltlich vertretenen Partei - Anforderung von Übersetzungen fremdsprachlicher Entgegenhaltungen liegt im Ermessen des Gerichts - zur Streitwertherabsetzung
...Ihrem Vortrag, der Beklagte hätte es in der Hand gehabt, frühzeitig die Kosten eines Nichtigkeitsverfahrens durch Verzicht auf das Streitpatent zu mindern bzw. zu vermeiden, ist entgegen zu halten, dass sich der zunächst nicht anwaltlich vertretene Beklagte des Kostenrisikos bei einer Nichtigkeitsklage als Reaktion auf seine finanziellen Forderungen an die Klägerin wegen angeblicher Verletzung des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 19/11
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Vorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Rückzahlung von Ausbildungsförderung
...Es wird dann aber ausdrücklich auch auf die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zugelassenen Einrede der Vorausleistung gegen die Rückforderung einer zunächst unter Vorbehalt geleisteten Förderung Bezug genommen und ausgeführt: "Die im Widerspruch zu den Grundsätzen des Ausbildungsförderungsrechts stehende Einräumung eines Vorausleistungsanspruchs bzw. der Einrede der Vorausleistung für abgelaufene...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/09
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Die Forderung bezüglich des geltend gemachten materiellen Schadens wies der EGMR in vollem Umfang zurück. 4 Am 12.1.2012 hat der Kläger beim LSG gegen das beklagte Land eine Entschädigungsklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 27/13 B
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Die Forderung bezüglich des geltend gemachten materiellen Schadens wies der EGMR in vollem Umfang zurück. 4 Am 13.1.2012 hat der Kläger beim LSG gegen das beklagte Land eine Entschädigungsklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 24/13 B
2013-12-10
BGH 10. Zivilsenat, Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
...Der Anspruch auf Unterlassung einer künftigen Verwendung erschöpft sich nicht in der Forderung nach bloßer Untätigkeit. Die Unterlassung der Verwendung kann bei bereits getroffenen und fortwirkenden störenden Vorkehrungen auch ein Handeln zur Beseitigung der aus den unangemessenen Vertragsbedingungen resultierenden Umstände gebieten (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 24/13
2010-08-19
BVerwG 5. Senat, Erstattung von Kosten für Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtung; Hilfe für junge Volljährige; Wahrung der Ausschlussfrist
...Der in Anspruch genommene Leistungsträger muss bereits beim Zugang der Anmeldung des Erstattungsanspruchs ohne weitere Nachforschungen beurteilen können, ob die gegen ihn erhobene Forderung ausgeschlossen ist oder er mit einer Erstattungspflicht zu rechnen hat. Hierfür ist in der Regel ein Darlegen in allen Einzelheiten nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 14/09
2017-08-24
BFH 6. Senat, Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen - Lohnsteuerhaftung
...Auch zivilrechtlich wird eine Forderung des Gläubigers bei Verwendung des (SEPA-) Lastschriftverfahrens (erst) mit vorbehaltloser Gutschrift des Zahlbetrags auf seinem Konto erfüllt (BGH-Urteil in BGHZ 186, 269; Palandt/Sprau, a.a.O., § 675f Rz 35). Der L-AG als Gläubigerin des Versicherungsbeitrags floss der Betrag, den sie vom Konto der Klägerin einzog, somit auch erst mit der Gutschrift am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/15
2017-08-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
...Das Taxiunternehmen verfügte tatsächlich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter anderem über sieben Kraftfahrzeuge im Wert von 2.000 Euro bis 12.500 Euro, erzielte laufende Einnahmen, hatte einen ausgeprägten Kundenstamm und eine Forderung in Höhe von 4.531,93 Euro gegen eine Versicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 625/16
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Der Klägerin ist Gelegenheit zu geben, ihre Forderung auf der Grundlage des BMT-G II klarzustellen. 39 b) Das Berufungsgericht hat auch die Frage der ausreichenden Geltendmachung zu prüfen. 40 Nach dem unverändert auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin anwendbaren § 63 BMT-G II verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 407/09
2014-02-24
BFH 11. Senat, Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 ist verfassungsgemäß - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Entsprechendes gilt, soweit er im Hinblick auf besondere sachliche Gründe, die auf dem Gebiet des Steuerrechts einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen können, namentlich außerfiskalische Förderungs- und Lenkungszwecke sowie Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse, den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224, HFR 2011, 91 und Literatur zitiert. 24 Diesbezüglich macht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 15/13
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung eines über eine in Deutschland belegene Sache geschlossenen Vertrages nach ausländischem Recht: Eigentumsübertragung an in einem deutschen Lager für Kernbrennstoffe gelagertem Uran
...Im April 1996 fiel die NEAG in Konkurs. 8 Die Klägerin hat mit ihrer Hauptintervention die Feststellung, dass der Beklagten zu 1 kein Herausgabeanspruch gegen die Beklagte zu 2 zusteht, sowie die Verurteilung der Beklagten zu 2 zur Herausgabe des näher bezeichneten Urans an sie beantragt, hilfsweise die Feststellung, dass der Klägerin eine Forderung der NEAG gegen die Beklagte zu 2 auf Verschaffung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 135/11
2012-09-26
BFH 3. Senat, (Keine Revisionszulassung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Vorliegen einer objektiv willkürlichen Gerichtsentscheidung - Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens - Rechtliches Gehör - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...Das FA meldete u.a. offene Forderungen wegen Einkommensteuer 1995 und 1996 zur Tabelle an, die von der Klägerin als weiterer Insolvenzgläubigerin bestritten wurden. Daraufhin erklärte das FA mit Schreiben vom 11. Juli 2012 die Aufnahme des Beschwerdeverfahrens. 12 II. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 222/10
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche
...Für die im Streitfall erhobene Forderung gilt diese dreijährige Verjährungsfrist. 23 aa) Der Kläger verlangt der Sache nach eine Frachtvergütung für die im Februar 2004 nicht erteilten Einzelaufträge, wie auch seine Berechnung der geltend gemachten Schadensersatzforderung zeigt, die sich an den im Januar 2004 erzielten Umsätzen orientiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 31/08
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Oktober 2004 - XI ZR 279/03, WM 2005, 28, 29, jeweils mwN); ausreichend ist vielmehr jede bewusste Förderung der fremden Tat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 22/10
2016-12-22
BVerwG 4. Senat, Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz
...Mit dieser Sichtweise ist die Forderung der Beschwerde nicht vereinbar, Mängel einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu einem späteren Zeitpunkt anlässlich einer anderen Verwaltungsentscheidung zu beseitigen (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/16
2017-12-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls bei Übertragung des bislang gemeinsam ausgeübten Sorgerechts auf den Vater verletzt Elternrecht der Mutter (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - hier: Uneinigkeit der Eltern über Umgang mit geschlechtsdysphorischem Verhalten und geäußertem Willen des Kindes - Gegenstandswertfestsetzung
...Er befürworte insofern eine psychotherapeutische Begleitung seines Kindes. 12 Aus dem vorhandenen Datenmaterial zur Frage der Persistenz einer im Kindesalter auftretenden Geschlechtsdysphorie oder Geschlechtsidentitätsstörung bis in die Jugend und das Erwachsenenalter könne der Schluss gezogen werden, dass die Förderung eines frühzeitigen und vollständigen Geschlechterrollenwechsels im Kindesalter...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1914/17
2013-05-07
BFH 8. Senat, Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur Erholung und Anfertigung von Lehrbüchern - Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitperson bei Reisen als außergewöhnliche Belastung - Übergehen eines Beweisantrags
...Der dargestellte und vom FG als wahr unterstellte Umfang der beruflichen Tätigkeiten an den Ferienorten lasse eine eventuelle private Mitveranlassung der Reisen als untergeordnet erscheinen. 12 Hätte das FG Zweifel daran gehabt, dass die Förderung des gesundheitlichen Wohlbefindens des Klägers für dessen selbständige Tätigkeit objektiv hilfreich gewesen sei, hätte es dem Antrag auf Einholung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/10
2015-09-24
BAG 6. Senat, Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit
...Bei der Normsetzung erfüllten die Tarifvertragsparteien eine Forderung nach Gleichstellung feiertagsunabhängiger und feiertagsbedingter Freistellung an gesetzlichen Feiertagen (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 42 f.; BeckOK TVöD/Welkoborsky Stand 1. Juni 2015 TVöD-AT § 6 Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 510/14