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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-17
BAG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds - Vermittlung von Grundkenntnissen - Schulungskosten
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin dem früheren Vorsitzenden des Betriebsrats Schulungs-, Unterbringungs-, Verpflegungs- und Reisekosten zu erstatten hat. 2 Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin ist eine gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Berufsbildung im Handwerk M....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 113/09
2010-06-29
BFH 7. Senat, Vorlage an den EuGH: Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen - Vertrauensschutz des Importeurs bei nicht feststellbarem Warenursprung
...In jenem Urteil führt der EuGH unter Rz 39 aus, es obliege "den Zollbehörden, die sich auf Art. 220 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 3 erster Teil des Zollkodex berufen möchten, um eine Nacherhebung vorzunehmen, für ihre Forderung den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Ausstellung der unzutreffenden Bescheinigungen auf der unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruht"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 31/09
2014-10-30
BFH 4. Senat, Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis
...Allein entscheidend ist jeweils, dass die Berücksichtigung verlustbedingter Teilwertabschreibungen auf derartige Forderungen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/11
2011-08-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - charakteristische heraldische Merkmale – Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung des Emblems des Europarates - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts liegen nicht vor - Löschung der Marke
...Der Europarat widme sich der Förderung der Demokratie und dem Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Zwischen diesen Aufgaben und dem Tätigkeitsbereich der Beschwerdeführerin, nämlich der Verpackung, Beförderung und Lagerung von Lebensmitteln in Containern, bestehe kein sachlicher Zusammenhang....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/10
2018-03-13
BFH 9. Senat, (Kein Abzug vom Nießbraucher getragener Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer)
...gemäß § 82b Abs. 1 EStDV vorgelegen haben. 22 Wer als Vorbehaltsnießbraucher an Mietwohngrundstücken --wie im Streitfall die Erblasserin-- den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, kann grundsätzlich alle selbstgetragenen Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen, bei denen objektiv ein Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung besteht und die subjektiv zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/17
2017-03-15
BVerwG 10. Senat, Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche
...GmbH), und erhielt dafür im Rahmen eines Existenzgründerprogramms eine Förderung in Form eines fünf Jahre tilgungsfreien und zehn Jahre zinslosen Darlehens in Höhe von 150 000 DM. Der Förderbescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/16
2012-08-07
BFH 7. Senat, Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden
...Entscheidendes Kriterium für die Einstufung einer staatlichen Maßnahme als Beihilfe i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV ist die Selektivität der Förderung, die nach der Rechtsprechung des EuGH dann nicht gegeben ist, wenn die Maßnahme zwar einen Vorteil für den Begünstigten darstellt, sie aber durch das Wesen oder die allgemeinen Zwecke des Systems, zu dem sie gehört, gerechtfertigt ist (EuGH-Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35/11
2014-05-08
BAG 2. Senat, Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung
...Er sei offensichtlich nicht bereit, berechtigten Forderungen nachzukommen. Eine Beschäftigung im Innendienst sei nicht möglich, weil er unter Vorlage eines betriebsärztlichen Attests die Beschäftigung im Außendienst verlangt habe. Zudem sei ein geeigneter freier Arbeitsplatz im Innendienst nicht vorhanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 75/13
2017-01-26
BAG 8. Senat, Benachteiligung iSd. AGG - Entschädigung - Alter - Auswahlverfahren - Stellenausschreibung - Kausalitätsvermutung
...Der Kläger hat auch Tatsachen benannt, die das Gericht bei der Bestimmung der Höhe der Entschädigung heranziehen soll und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angegeben (zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags: vgl. etwa BAG 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 16; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 73/16
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von Drittauskünften
...Zur Begründung hat es ausgeführt: 5 Zwar fänden gemäß § 15a Abs. 3 LVwVG BW die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung und damit auch die Bestimmung des § 802l ZPO Anwendung, wenn die Beitreibung von Forderungen im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens durch den Gerichtsvollzieher durchgeführt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/16
2017-10-11
BFH 10. Senat, Ansparabschreibung im Liebhabereibetrieb
...Das FG habe Jahre später lediglich das erste greifbare Kriterium, nämlich den Ablauf der Probezeit, gewählt, ohne weitere Tatsachen (Ablauf der öffentlichen Förderung und tatsächliches Vorgehen der Kläger) näher zu betrachten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/16
2011-03-22
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: Berechnung der Höhe des Schadensersatzanspruchs
...Die Beklagte kam dieser Forderung mit (Abschluss-)Schreiben vom 17. Juli 2008 nach. 4 Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger im Wege des Schadensersatzes die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von insgesamt 3.668,76 € geltend. Eine entsprechende Rechnungsstellung an den Kläger ist bisher noch nicht erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 63/10
2010-07-27
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Antrags - Vereinbarung einer Nettoabfindung
...Er hat diese Forderung darauf gestützt, die Beklagte sei nach § 3 Nr. 6 der BV 2003 verpflichtet, eine Abfindung ua. in Höhe der Nettodifferenz zwischen 85 % der Nettobeträge und dem Arbeitslosengeld der „Basis A“ zu zahlen. Der Einwand der Beklagten, sie sei nicht verpflichtet, für die mit dem Progressionsvorbehalt verbundenen steuerlichen Nachteile einzustehen, greife nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/08
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag
...Denn die "Testbombe" diente der Förderung, also der Vorbereitung der Tat. Erst hierdurch konnten der Mitbeschuldigte und der - ihn unterstützende - Beschuldigte feststellen, ob eine Explosion gelingt, um beim späteren Bau der für den Anschlag selbst bestimmten Bombe ihre tödliche Wirkung sicherzustellen und gegebenenfalls zu optimieren (Nägel)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 33/17
2017-09-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis; hier: 7 Jahre
...Selbst wenn man den Zeitraum, in dem schriftsätzlich Verfahrensfragen erörtert worden sind, nicht in vollem Umfange als sachlich gebotene Förderung des Verfahrens anerkennt, ergibt sich insgesamt ein Zeitraum von maximal sieben Jahren, in denen verfahrensfördernde Aktivitäten aus in die staatliche Verantwortung fallenden Gründen nicht erfolgten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/17
2010-09-02
BFH 5. Senat, Leistungsaustausch zwischen gesetzlich zuständiger Körperschaft und Beliehenem bei der Tierkörperbeseitigung - Nichteinbeziehung wirtschaftlicher Tätigkeiten bei den Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt
...219, 455, BStBl II 2009, 486, unter II.2.a, m.w.N. zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- und des BFH). 18 b) Für Leistungen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gelten keine Besonderheiten. 19 Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen kann es zwar an dem für die Steuerbarkeit einer Leistung erforderlichen Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/09
2016-10-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Auswahlentscheidung; Organisationsgrundentscheidung; Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen
...Auftrag handelnden personalbearbeitenden Stellen, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung oder Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe) oder mittels einer Versetzung ohne derartige Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/16
2011-10-12
BVerwG 6. Senat, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG
...Die unterschiedliche Behandlung von vergleichbar einkommenslosen Gruppen verstoße gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und der daraus ableitbaren Forderung der Belastungsgleichheit unter einkommenslosen Studenten. 9 Die Klägerin beantragt, den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 34/10
2012-01-12
BFH 4. Senat, Rechtskraftdurchbrechung aufgrund widerstreitender rechtskräftiger Urteile
...Sämtliche Forderungen des X sind in Erfüllung eines Vermächtnisses auf die Klägerin zu 2. übergegangen. Nachdem zwischen den Klägerinnen Streit darüber entstanden war, ob die Klägerin zu 1. die "Lizenzgebühren" nach dem Tod des X an die Klägerin zu 2. weiterzahlen müsse, einigten sie sich im Jahr 1985 vor dem Oberlandesgericht vergleichsweise auf eine Einmalzahlung in Höhe von 2.000.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/11
2011-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als einjähriger Amtsniederlegung wegen Kinderbetreuung oder Angehörigenpflege
...Auch wenn diese Regelung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in geringerem Umfang herstellt, als wünschenswert erscheinen mag, war der Gesetzgeber zu einer weitergehenden Förderung der Kindesbetreuung innerhalb der Familie verfassungsrechtlich nicht verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/11