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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen belasteten Grundstücke
...Zudem findet die Vorschrift in § 1132 BGB über die Gesamthypothek gemäß § 1192 Abs. 1 BGB auf die Gesamtgrundschuld entsprechende Anwendung, da es insoweit auf das Bestehen einer Forderung nicht ankommt (vgl. statt aller Palandt/Bassenge, BGB, 69....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 22/10
2013-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers bei Ausschluss des Wertausgleichs durch das Familiengericht
.... - obiter dictum). 18 Eine weitere Ansicht bejaht eine Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer gestörten bzw. erschwerten Rechtsausübung, wenn er mit seinem Rechtsmittel geltend macht, dass ein gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG wegen Geringfügigkeit vom Wertausgleich ausgenommenes Anrecht wirtschaftlich (insbesondere durch steuerliche Förderung) mit einem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 550/11
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Die Forderung bezüglich des geltend gemachten materiellen Schadens wies der EGMR in vollem Umfang zurück. 4 Am 9.1.2012 hat der Kläger beim LSG gegen das beklagte Land eine Entschädigungsklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 22/13 B
2012-01-25
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44; zum Zweck der Prozessführung erworbenes Grundstück; Einschränkung der Klagebefugnis; heranrückende Planung
...Vereinszweck ist vielmehr, Bürger und politische Mandatsträger "für den Weiterbau der A 44 zu gewinnen", um die Voraussetzungen für eine nachhaltige Förderung der Wirtschaft in Nordhessen und Thüringen zu schaffen. Nur im Zusammenhang mit dieser Zielsetzung ist in der Satzung des Klägers von der Schonung der Umwelt als weiterem Ziel die Rede....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 6/10
2014-02-20
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - keine Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen auf Unterhaltsschulden
...15,33 Euro, Fahrkosten 64,60 Euro), plus 140 Euro Freibetrag nach § 30 Satz 2 Nr 1 SGB II aF sowie 16 Euro Freibetrag nach § 30 Satz 2 Nr 2 SGB II aF, weil das Bruttoeinkommen 960 Euro betrug. 22 b) Außerdem sind - unstreitig - die laufenden Unterhaltszahlungen von 269 Euro pro Monat abzusetzen (vgl § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II aF), weil es sich um eine Zahlung auf eine entsprechende titulierte Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/12 R
2017-05-03
BVerwG 9. Senat
...Einen von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abweichenden abstrakten Rechtssatz hat es damit nicht aufgestellt. 15 Ähnlich verhält es sich mit der Forderung des Bundesverfassungsgerichts, im Rahmen der Rentabilitätsberechnung müssten Aufwendungen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden, da Art. 12 Abs. 1 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 39/16
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vertrauensschutz bei Versetzung vor Dienstzeitende
...Förderung eines anderen Soldaten benötigt werde. Für die avisierten Nachfolgekandidaten sei die Verwendung auf diesem Dienstposten ein Entwicklungsschritt mit Blick auf eine spätere Verwendung im Bereich Standardisierung im Luftwaffentruppenkommando. Schwerwiegende persönliche Gründe im Sinne der Versetzungsrichtlinien lägen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/17
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen Tagesbildungsstätte durch ein in Nordrhein-Westfalen wohnendes Kind - Kernbereich der schulischen Ausbildung
...Der zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 2 vereinbarte Betrag deckt zwar unterschiedslos alle Leistungen für eine Förderung des Klägers "aus einer Hand" ab. Diese Vertragsgestaltung allein muss indes nicht dazu führen, dass eine Aufteilung der Kosten in Kosten der Eingliederungshilfe und Kosten der eigentlichen Schulbildung ausgeschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/15 R
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Oktober 2004 - XI ZR 279/03, WM 2005, 28, 29, jeweils mwN); ausreichend ist vielmehr jede bewusste Förderung der fremden Tat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 157/09
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids durch Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht; Begriff der Vollstreckungsbehörde
...Die letzte Seite des Vollstreckungsersuchens enthielt eine "Aufstellung der rückständigen Forderungen" und den vorangestellten Hinweis: "Dem Beitragsschuldner sind bereits Festsetzungsbescheide und Mahnungen mit folgenden Daten unter der Beitragsnummer ... zugesandt worden". Mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 91/16
2014-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung; Besorgnis der Befangenheit; Anfechtbarkeit
...April 2012 die Forderung erhoben, dass im Falle der Änderung seiner Beurteilung eben auch die anderen Beurteilungen angehoben werden müssten. Von dem Vorwurf eines Beharrens auf einer einmal getroffenen Entscheidung könne deshalb keine Rede sein. 8 Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 15. Februar 2013 Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/13
2017-03-29
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige
...Seine Leistungen wurden dem Kläger von der GmbH mit jeweils 50 € pro Stunde vergütet. 4 Den Vereinbarungen zwischen der GmbH und dem Kläger lag eine vom Brandenburgischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie erlassene "Richtlinie ... zur Förderung der qualifizierenden Beratung von Gründungswilligen in der Vorgründungsphase, von Existenzgründerinnen und -gründern in der Startphase...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/16
2015-04-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - neurologische Komplexbehandlung eines akuten Schlaganfalls in einer stroke unit - Auslegung des OPS 2007 Kode 8-981 - 24-stündige Anwesenheit eines Facharztes oder eines Assistenzarztes in der Weiterbildung zum Facharzt - halbstündige Transportentfernung
...Die Beklagte teilte der Klägerin mit, dass sich auf Grundlage der Stellungnahme des MDK ein Rechnungsbetrag von lediglich 3280,83 Euro ergebe (10.9.2007) und verrechnete den Betrag von 1374,01 Euro mit einer anderen Forderung der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 8/15 R
2010-06-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
...Da der Kläger eine Masse- und keine Insolvenzforderung geltend macht, ist die Klage unabhängig von der insolvenzrechtlichen Einordnung derartiger Forderungen unbegründet und nicht bereits unzulässig (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 14, BAGE 124, 150). Mikosch Zwanziger Schlewing Rau Wischnath...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 31/07
2017-05-03
BVerwG 9. Senat, Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer; Rentabilitätsrechnung
...Einen von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abweichenden abstrakten Rechtssatz hat es damit nicht aufgestellt. 15 Ähnlich verhält es sich mit der Forderung des Bundesverfassungsgerichts, im Rahmen der Rentabilitätsberechnung müssten Aufwendungen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden, da Art. 12 Abs. 1 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 38/16
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft: Aktivlegitimation für einen Anspruch auf Leistung der Einlage
...Wenn feststeht oder davon auszugehen ist, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgeben wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 201/10
2011-12-21
BVerwG 4. Senat, Verhältnis von Anspruch auf sanierungsrechtliche Abschlusserklärung und Sanierungszweck
...Nach der Rechtsprechung des Senats sind ein langer Zeitraum seit Inkrafttreten der Sanierungssatzung sowie die unzureichend zügige Förderung der Sanierung bei der Prüfung der Gründe für eine Sanierungsgenehmigung gemäß § 145 BauGB zu berücksichtigen (Beschluss vom 12. April 2011 a.a.O. Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 13/10
2018-12-11
BGH 5. Strafsenat, Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände: Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der Einziehung des Wertes von Taterträgen
...Zwar ist die formlose Einziehung nicht auf die Übereignung beweglicher Sachen beschränkt; vielmehr können auch Forderungen nach § 398 BGB übertragen werden (vgl. zur formlosen Einziehung solcher Rechte Brauch, aaO, S. 505). Auch kann der Anspruch des Bankkunden auf Auszahlung des Tagesguthabens grundsätzlich an Dritte abgetreten werden (vgl. BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 198/18
2014-08-27
BFH 8. Senat, Rechtliche Einordnung der vertraglichen Beziehungen in einem Schneeballsystem als stille Gesellschaft - Zufluss von Kapitaleinnahmen - Beachtlichkeit von Tilgungsbestimmungen - Keine Bindung des BFH an unzutreffende rechtliche Qualifikation des FG in Bezug auf einen Vertragstypus
...hätte sie statt des "Stehenlassens" des gutgeschriebenen Betrages dessen Auszahlung gewählt, den betreffenden Betrag von der C ohne weiteres Zutun ausgezahlt bekommen hätte (BFH-Urteil in BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138). 41 bb) Ob während des Zeitraums der Erteilung von Gutschriften eine Deckungslücke zwischen den der C tatsächlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und den bestehenden Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/13
2017-03-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain (Unionswortmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...., § 9 Rdnr. 150). 32 Für die Annahme einer erhöhten Kennzeichnungskraft durch eine gesteigerte Verkehrsbekanntheit bedarf es hinreichend konkreter Angaben zum Marktanteil, zu Intensität, geografischer Verbreitung und Dauer der Benutzung der Marke, zum Werbeaufwand des Unternehmens inklusive Investitionsumfangs zur Förderung der Marke sowie ggf. zu demoskopischen Befragungen zwecks Ermittlung des Anteils...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 60/16