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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag mit mietenden Eheleuten: Nachträgliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung mit nur einem Ehegatten; stillschweigende Genehmigung des anderen Ehegatten; Änderung der Nebenkostenvereinbarung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs; konkludente Erklärung der Aufrechnung
...Die Parteien hätten das Mietverhältnis aber nach Aufhebung der Zwangsverwaltung einvernehmlich im Sinne der im März 2003 getroffenen Vereinbarung fortgeführt und damit die Vereinbarung über die Änderung der Nebenkosten jedenfalls konkludent bestätigt beziehungsweise genehmigt. 10 Die Aufrechnung wegen der Kosten für die Duschreparatur führe nicht zum Erlöschen der Forderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 326/14
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen bei Berücksichtigung des Nachrangs der persönlichen Betreuung
...Kinder dürften von ihren Eltern Liebe, Rücksicht, Wärme, Zuwendung, Geduld, Anerkennung und nicht zuletzt Förderung erwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 20/09
2011-04-12
BAG 1. Senat
...Demgegenüber bezweckt eine erfolgsabhängige Vergütung gerade eine Leistungssteigerung des Arbeitnehmers durch die Förderung seiner Motivation (BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 25, BAGE 125, 147)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 698/09
2016-01-19
BAG 9. Senat, Berechnung des Urlaubsanspruchs im Geltungsbereich des TVöD-V aF bei zwei Kalendertage überlappender Schichtarbeit - Auslegung des Worts "unbeschadet" in der Anlage D.2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 3 TVöD-V aF
...Dezember 2011 machte der Kläger weitere sechs Tage Urlaub für 2011 geltend und wiederholte seine Forderung mit Schreiben vom 25. Januar 2012. Unter dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 608/14
2011-07-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher Zuständigkeit der antragstellenden Behörde den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens überschreitet Grenzen der Amtshilfe
...Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden freiheitsschützenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 742/10
2010-03-18
BFH 10. Senat, Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung
...überlassen bleiben, ob und in welchem Umfang er von einer aktiven Rechnungsabgrenzung für bestimmte kleinere Ausgaben Gebrauch machen will. 39 Davon zu unterscheiden sind Fälle, in denen es nicht um den zeitgerechten Ausweis eines Postens geht, sondern um die Frage, ob ein Bilanzposten dem Grund nach auszuweisen ist; dementsprechend ist der BFH vollkommen zu Recht der Auffassung, dass geringfügige Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/09
2012-12-13
BVerwG 5. Senat, Vertriebenenrechtlicher Aufnahmebescheid; Härtefallantrag muss zeitnah zur Aussiedlung geltend gemacht werden
...Die Forderung der Beklagten, einen Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides innerhalb eines gewissen Zeitrahmens zu stellen, sei gesetzlich nicht vorgesehen. Von dieser eindeutigen Gesetzeslage könne weder im Wege der Interpretation, noch durch eine teleologische Reduktion noch durch eine negative Analogie abgewichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 23/11
2010-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter Nebenkosten und konkludente Änderung der umlagefähigen Nebenkosten
...Das von dem Bundesgerichtshof in diesen Fällen gefundene Auslegungsergebnis einer stillschweigenden Vertragsänderung sei deshalb nicht auf den Streitfall übertragbar. 11 Die Beklagte könne der Forderung auch nicht den Einwand der Verwirkung entgegenhalten. Für die 2003 und 2004 angefallenen Nebenkosten sei schon das Zeitmoment nicht erfüllt. Denn sie seien der Beklagten von den Klägern am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 22/07
2015-07-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerweiterbildung - Jedermannzugänglichkeit
...Es ist deshalb revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht angenommen hat, die Themen dienten der Verbesserung und Förderung des Verständnisses der Arbeitnehmer für die gesellschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenhänge auf den Gebieten der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. 24 Das Landesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang allerdings zu Unrecht geprüft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 418/14
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Kontrollschaffners gemäß Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen - Tarifvertragsauslegung
...In der Höhe ist die Forderung ebenso unstreitig wie hinsichtlich des Zinsanspruchs. Aus dem Ende des LTV NRW 2008 und dem Inkrafttreten des LTV NRW 2009 zum 30. April/1. Mai 2009 ergibt sich nichts anderes. Zwar gilt damit für den zweiten Monat des Streitzeitraums der LTV NRW 2009 normativ. Das in diesem geregelte erhöhte Arbeitsentgelt soll aber ausdrücklich erst ab dem 1. Juli 2009 gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 254/10
2010-06-10
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessenausgleich mit Namensliste
...Damit entspricht seine Würdigung nicht den Forderungen des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG. 19 1. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats führt das Landesarbeitsgericht zunächst aus, dass der Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit nicht nur für die sozialen Indikatoren und deren Gewichtung selbst gilt, sondern auch für die Bildung der auswahlrelevanten Gruppen (21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 420/09
2015-02-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Sonderangebotswerbung in der Kundenzeitschrift einer Supermarktkette mit unrichtigen Angaben zu Testergebnissen der Stiftung Warentest; Einbeziehung der Kundenzeitschrift in den Schutzbereich der Pressefreiheit und Grenzen des Schutzumfangs - TIP der Woche
...Bei der Veröffentlichung der Werbeanzeigen handelt es sich um eine geschäftliche Handlung der Beklagten. 15 a) Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung jedes Verhalten zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/13
2017-03-28
BVerwG 2. Senat, Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag
...Das Oberverwaltungsgericht hat zwar angenommen, dass der Dienstherr in besonderem Maße auf das Vertrauen und die Redlichkeit der um Förderung ihrer Vorhaben nachsuchenden Hochschullehrer angewiesen ist und der Beklagte dieses Vertrauen seines Dienstherrn infolge seiner Betrugshandlungen schwerwiegend verletzt hat (UA S. 56, 70), dabei aber zugleich klargestellt, dass es dabei nicht darauf ankommt,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/16
2015-10-27
BFH 8. Senat, Ermittlung der Emissionsrendite bei Schuldverschreibungen mit einer Phase fester und indexabhängiger variabler Verzinsung
...2 hingegen sonstige Kapitalforderungen wären, käme eine Ermittlung und Berücksichtigung der Veräußerungsverluste nach der Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, die vom Kläger erstrebt wird, jedoch ebenfalls nicht in Betracht (siehe unten unter II.2.c bb). 28 aa) Unter den Begriff der Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fallen alle auf eine Geldleistung gerichteten Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 70/13
2011-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gartenarche" – keine Unterscheidungskraft
...Gegenstand der versagten Dienstleistungen sei aber die Förderung der Kultur und Erforschung alter Pflanzenarten, die sich gegenüber expansiven Pflanzenarten abgrenzten. Neben diesen Pflanzenarten werde auch die Kultur von Bauerngärten und Heilkräutern sowie die offene Gartenpforte gefördert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 503/11
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Erneutes oder ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren bei Parallelimport eines Medizinproduktes – One Touch Ultra
...Die Forderung eines ergänzenden Zertifizierungsverfahrens für parallelimportierte Medizinprodukte würde zudem entgegen Art. 28 EG (jetzt: Art. 34 AEUV) zu einer künstlichen Abschottung der Märkte führen. Ein solches Verfahren sei auch nicht im Sinne von Art. 30 EG (jetzt: Art. 36 AEUV) zum Schutz der Gesundheit oder zur Wahrung der Markenrechte erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 185/07
2015-11-19
BVerwG 2. Senat
...Eine unechte Rückwirkung ist zulässig, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (BVerfG, Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/14
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Hierzu gehören insbesondere Produktionsanlagen, Markenzeichen, Patente und technologisches Know-how, Vorräte und Forderungen. ... Das Unternehmen wird mit einem guten Eigenkapital ausgestattet und verfügt über hohe Liquidität, um unerwartet auftretende Risiken bewältigen, in neue Geschäfte investieren und Marktchancen besser nutzen zu können. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 699/09
2011-10-26
BFH 7. Senat, Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan einer Anwältin im Erlasswege - persönliche Erlassbedürftigkeit für Ehegatten
...Aber selbst ein drohender Widerruf der Zulassung geböte den Erlass der Forderungen nicht, denn andernfalls würden die Angehörigen rechtsberatender Berufe gegenüber nicht zulassungsabhängigen Berufstätigen begünstigt. Der Klägerin sei zuzumuten, ggf. eine andere juristische Tätigkeit auszuüben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 50/10
2015-03-17
BAG 9. Senat, Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers
...Entgegen der Ansicht des Beklagten handele es sich bei dem geltend gemachten Anspruch auch nicht um eine Forderung iSv. § 45 InsO, weil diese Vorschrift nur für Insolvenzforderungen gelte. Sie sei jedoch nicht Insolvenzgläubigerin iSv. § 38 InsO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 702/13