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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines Mitbewerbers im Internet; Güter- und Interessenabwägung
...Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bedeutet "geschäftliche Handlung" im Sinne dieses Gesetzes jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 219/13
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Hieraus errechne sich insoweit für die Monate Juli 2011 bis einschließlich August 2013 eine Forderung iHv. insgesamt 532,00 Euro. 14 Die Beklagte sei zudem nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, seine Alterspension zu dem Anpassungsstichtag 1. Februar 2013 an den Kaufkraftverlust anzupassen. Diesen beziffert der Kläger mit 5,56 %. Seine Ausgangsrente müsse daher zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 826/14
2018-12-12
BSG 6. Senat
...Der Kläger hat nur insofern Erfolg, als in dem Rahmen des von der KÄV für den hier streitbefangenen Zeitraum (1.7.2015 bis 30.6.2016) normierten Systems der Anpassung der Leistungen aus der EHV für eine Belastung der ehemaligen Vertragsärzte mit einer Sonderumlage zur Förderung der ärztlichen Weiterbildung kein Raum ist. 24 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 54/17 R
2014-03-05
BSG 12. Senat
...Dies folgt bereits aus der den Regelungsgegenstand des § 7a SGB IV bildenden Materie. 19 bb) Das in § 7a SGB IV geregelte Anfrageverfahren zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status einer erwerbstätigen Person wurde - in seiner optionalen Form - mit Wirkung zum 1.1.1999 durch das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.12.1999 (BGBl I 2000, 2) eingeführt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/12 R
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses für Schäden durch Untreuehandlungen des Insolvenzverwalters für eine Aktiengesellschaft: Umfang der Prüfungspflichten hinsichtlich des Geldverkehrs und -bestands; Untersagungpflicht für eine nicht von der Gläubigerversammlung gebilligte Führung von Hinterlegungs- und Betriebskonten; Anscheinsbeweis für ein ordnungsgemäßes Verwalterhandeln; anspruchsberechtigter Personenkreis und Verwendung einer durch einen neuen Insolvenzverwalter erwirkten...
...Diese sind nicht Inhaber möglicher Forderungen gegen die vorerwähnten Banken; diese Forderungen gehören zur Insolvenzmasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 140/11
2018-12-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei gemeindlichen Publikationen; wertende Gesamtbetrachtung; Wirkung als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung - Crailsheimer Stadtblatt II
...Nach § 20 Abs. 1 GemO BW unterrichtet der Gemeinderat die Einwohner durch den Bürgermeister über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde und sorgt für die Förderung des allgemeinen Interesses an der Verwaltung der Gemeinde. § 20 Abs. 2 GemO BW verlangt für wichtige Planungen und Vorhaben der Gemeinde eine möglichst frühzeitige Information der Einwohner. § 20 Abs. 3 GemO BW sieht vor,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 112/17
2012-07-25
BVerwG 6. Senat, Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar; keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde
...Darüber hinaus besteht der Zweck des § 47 Abs. 1 und 2 TKG vielmehr allgemein in der Sicherstellung des Gewährleistungsauftrages des Art. 87f Abs. 1 GG sowie insbesondere in der Förderung der Regulierungsziele des § 2 Abs. 2 TKG, namentlich in Bezug auf die Verbraucherinteressen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1) und die Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Verzeichnis- und Auskunftsmärkte (§ 2 Abs. 2 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/11
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat letztlich nicht mehr getan, als sich mit der Geltendmachung seiner Forderung Zeit zu lassen. Ein Arbeitgeber kann auch nicht darauf vertrauen, dass Arbeitnehmer nach Vorliegen eines Grundsatzurteils - wie die Entscheidung des Senats vom 10. Dezember 2002 (- 3 AZR 3/02 - BAGE 104, 205) eines darstellt - ihre Forderungen entweder kurzfristig oder gar nicht mehr geltend machen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 454/08
2019-03-06
BVerwG 6. Senat
...November 2001 ist Stiftungszweck die Förderung der Destinatäre durch laufende und einmalige Zuwendungen. Zur Erfüllung dieses Zwecks hat die Stiftung für die Förderung der Unternehmensgruppe A. Sorge zu tragen, insbesondere durch Sicherung und Fortentwicklung ihrer Vermögens- und Ertragskraft. 3 Destinatäre sind der Stifter B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 135/18
2011-03-24
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
...Wollte man dies anders sehen, müsste der Arbeitnehmer von der Erhebung aus seiner Sicht berechtigter gesellschaftsrechtlicher Forderungen absehen, nur um keinen Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu setzen. Ein solcher Rechtsverzicht kann ihm schon nach dem Rechtsgedanken des Maßregelungsverbots (§ 612a BGB) nicht abverlangt werden (ähnlich BAG 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/09
2015-11-19
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Krankheitskosten - Kostenentscheidung bei Revision und Anschlussrevision
...Das FG hat schon nicht festgestellt, welche Forderung der Kläger mit der am 18. März 2011 an die Gerichtskasse geleisteten Zahlung erfüllen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/14
2017-07-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtspflichten des Notars: Versagung der Amtstätigkeit bei Verdacht der Mitwirkung an der Begehung einer Straftat
...Die Forderung bezog sich auf die berichtigten Rechnung zu der Urkunden-Nr. 182/13, 183/13, 184/13, 207/13, 208/13. Die nachgeforderten Beträge wurden im Folgenden bezahlt. Für die Beurkundung des gemeinschaftlichen Testaments der Eheleute W. und I. R. (Urkunden-Nr. 203/13) stellte er 961,65 € in Rechnung, die ebenfalls am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/17
2012-02-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Haftvoraussetzungen bei der Entscheidung über eine vorläufige Freiheitsentziehung gem § 427 Abs 1 FamFG - hier: Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung - Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG bei mangelnder Prüfung der vollziehbaren Ausreisepflicht
...Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1064/10
2015-07-28
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank
...Die geringe Höhe lasse sich damit erklären, dass die Gesellschaft noch am Beginn ihrer Geschäftstätigkeit gestanden habe und das Eintreiben von abgetretenen Forderungen eine gewisse Zeit beanspruche. 9 Eine Haftung ergebe sich auch nicht aus einem Unterlassen der gebotenen Aufklärung. Bei dem Erwerb der Aktien der Gesellschaft habe es sich nicht um ein hochspekulatives Geschäft gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 474/14
2018-11-22
BPatG 30. Senat
...Auch wenn die Bemühungen und Tätigkeiten zum Erhalt oder zur Förderung der Gesundheit grundsätzlich der eigenen Initiative obliegen und daher je nach Interesse in ihrem Umfang und ihrer Intensität sehr unterschiedlich ausgestaltet sein können, so ist dennoch jeder Abnehmer/Kunde von Gesundheitsprodukten ein „Freund“ der Gesundheit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/16
2017-10-18
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Auslegung der Klausel über die Kündigung des Vertrages nach Erbringung der Leistung
...Leistungsarten ergibt sich aus der hier vereinbarten Klausel nichts. 15 Scheidet eine Kündigung der Beklagten mithin bereits wegen Verfristung aus, so kann die weitere Frage, ob das in Ziff. 10.3 AUB 2000 vereinbarte Sonderkündigungsrecht einer materiellen Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB standhält, offen bleiben. 16 b) Aus der Unwirksamkeit der Kündigung der Beklagten folgt zugleich die Berechtigung der Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 188/16
2015-06-16
BGH 11. Zivilsenat, Zahlungsverkehrsrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister über die Stornierung eines Zahlungsauftrags; Rückzahlungsanspruch des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahlungsempfänger bei vom Zahler nicht autorisiertem Zahlungsvorgang
...., § 675u Rn. 24), so behandelt, als hätte er im Valutaverhältnis keine gegen ihn bestehende Forderung des Zahlungsempfängers erfüllt. Der Zahlungsempfänger kann, soweit ihm im Valutaverhältnis ein Anspruch gegen den Zahler zusteht, diesen Anspruch weiterhin geltend machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 243/13
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...42 Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft kann der Widerspruchsmarke entgegen der Ansicht der Widersprechenden nicht beigemessen werden. 43 Für die Annahme gesteigerter Kennzeichnungskraft durch intensive Benutzung bedarf es hinreichend konkreter Angaben zum Marktanteil, zur Dauer der Benutzung, zum Umsatz, zur geografischen Verbreitung und zum Werbeaufwand einschließlich dem Investitionsumfang zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/11
2013-12-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs eines Sicherungsverwahrten auf effektiven Rechtsschutz - Zur Bedeutung der Möglichkeit zur Führung unüberwachter Telefonate zwischen einem Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt - sowie zu den Sachaufklärungspflichten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - hier: Verweisung eines Untergebrachten auf Nutzung des Abteilungsflurs für Telefonate
...Auf dem Gang hielten sich immer mehrere Untergebrachte auf, da dort zur Förderung der Kommunikation unter den Untergebrachten eine Couchgarnitur aufgestellt worden sei. Aufschluss sei täglich von 6 Uhr bis 21 Uhr. Seit ungefähr zwei Wochen würden die Wände in der Dusche aufgerissen und die Wasserrohre erneuert. Durch den Einsatz von schweren Geräten sei der Geräuschpegel zusätzlich erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2299/13
2012-06-19
BAG 1. Senat, Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan
...BetrVG für die Verteilung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten auf die einzelnen Wochentage enthält der für die Arbeitgeberin geltende Tarifvertrag zur Förderung der Teilzeitarbeit vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/11