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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Glaubhaftmachung der Forderungen und der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt
...Zivilsenat IX ZB 264/11 Insolvenzeröffnungsverfahren: Glaubhaftmachung der Forderungen und der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden die Beschlüsse der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. August 2011 und des Amtsgerichts Potsdam vom 26. Juli 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 264/11
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmasse: Verzinsung einer wegen unzulässiger Aufrechnung der Masse zurückzugewährenden Forderung
...Zivilsenat IX ZR 55/15 Insolvenzmasse: Verzinsung einer wegen unzulässiger Aufrechnung der Masse zurückzugewährenden Forderung Verschafft sich der Gläubiger durch Auf- oder Verrechnung in anfechtbarer Weise Befriedigung seiner Forderung, sind hierauf ab Verfahrenseröffnung Prozesszinsen zu entrichten. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 55/15
2017-12-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden Stillhalteabkommens
...In diesem Fall sei die neue Verjährungsfrist jedenfalls im Mai 2011 abgelaufen gewesen. 8 Jedoch führe die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Beklagten und die Aufnahme der Forderung des Klägers in die Masseschuldliste zu einer Hemmung der Verjährung. Dies folge aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 205, 206 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/17
2017-05-16
BFH 7. Senat, Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
...Selbst eine Feststellung von Forderungen im Insolvenzverfahren gälte lediglich für und gegen den Insolvenzverwalter bzw. Insolvenzschuldner. Schließlich habe er mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine Stellung als Geschäftsführer der GmbH verloren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/16
2013-01-30
BFH 2. Senat, Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung; Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer
...Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/12
2017-06-20
BFH 7. Senat, Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
...Die Pfändung und die Verstrickung der gepfändeten Forderung seien für ihre Rechtsstellung ohne Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/15
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung; Anfechtbarkeit einer zur Sicherung eines Darlehens gewährten Forderungsabtretung als Finanzierunghilfe Dritter
...I. 5 Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, die Abtretung der Forderung gegen die B. GmbH durch die Schuldnerin an die Beklagte zu 1 könne nicht nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO aF angefochten werden, weil die Beklagte zu 1 nicht Gesellschafterin der Schuldnerin gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/11
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Aufnahme des in der Revisionsinstanz infolge Insolvenzeröffnung gegen die Beklagte und Revisionsklägerin unterbrochenen Rechtsstreits; Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch
...Zur Aufnahme eines durch Insolvenz der Beklagten und Revisionsklägerin unterbrochenen Revisionsverfahrens durch den Kläger und Revisionsbeklagten gegen eine der Feststellung der streitgegenständlichen Forderungen zur Insolvenztabelle widersprechende Gläubigerin. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 218/13
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zu Rechtsanwaltschaft: Versagung wegen Berufsunwürdigkeit
...Insbesondere muss er eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorlegen und im Einzelnen konkret und nachvollziehbar vortragen, ob Forderungen zwischenzeitlich getilgt worden sind oder in welcher Weise er die bestehenden Verbindlichkeiten zu tilgen gedenkt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 1991 - AnwZ (B) 40/91, juris Rn. 6; vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/10
2010-11-17
BAG 4. Senat, Auslegung von TV WeFö Nr 3 - Umschulung eines Mitarbeiters auf ein Wechselmuster zur Erreichung der Qualifikation für eine Managementposition - Senioritätsprinzip
...Juni 1998 mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft einen Tarifvertrag über Wechsel und Förderung Nr. 2 (TV WeFö Nr. 2). Dessen Geltungsbereich bezieht sich auf die Cockpitmitarbeiter der DLH und zum Konzern gehörende Unternehmen. Regelungsgegenstand sind die Bedingungen eines Wechsels zwischen Flugmustern und der Förderung zum Flugkapitän. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 118/09
2018-08-22
BFH 2. Senat, (Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG)
...Die Zugewinnausgleichsforderung der Erblasserin in Höhe von 375.823,95 € wurde auf Lebenszeit des zur Zahlung verpflichteten X gestundet; eine Vereinbarung zur Verzinsung der Forderung wurde nicht getroffen. Zudem setzten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein. Y verstarb am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/15
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat, Gesamtvollstreckungsverfahren: Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich
...Die zur Tabelle festgestellten Forderungen beliefen sich auf mehr als 250 Mio. €, von denen ein Großteil auf die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (nachfolgend: BvS), eine Gesellschafterin der Schuldnerin, entfiel. 2 Mit Vereinbarung vom 20. April/18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 47/17
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender Zwangsvollstreckung auf eine durch Verjährung dauerhaft einredebehaftete Forderung; Rückforderungsanspruch des Grundstückseigentümers bei Ablösung einer auf seinem Grundstück lastenden, eine fremde Schuld sichernden Zwangssicherungshypothek
...Zivilsenat V ZR 141/12 Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender Zwangsvollstreckung auf eine durch Verjährung dauerhaft einredebehaftete Forderung; Rückforderungsanspruch des Grundstückseigentümers bei Ablösung einer auf seinem Grundstück lastenden, eine fremde Schuld sichernden Zwangssicherungshypothek 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/12
2013-10-10
BGH 3. Zivilsenat, Abtretung einer zahnärztlichen Honorarforderung: Trennbarkeit einer formularmäßigen Einverständniserklärung über die Abtretung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und der weiteren Abtretung an ein Kreditinstitut - Teilbare Klauseln
...Institut - D. bank e.G., D. - abtritt. • Ich bin mir bewusst, dass nach der Abtretung der Honorarforderung mir gegenüber die ZAAG als Forderungsinhaberin auftritt und deshalb Einwände gegen die Forderung - auch soweit sie sich aus der Behandlung und der Krankengeschichte ergeben - im Streitfall gegenüber der ZAAG zu erheben und geltend zu machen sind und der mich behandelnde Zahnarzt als Zeuge vernommen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 325/12
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung eines Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung
...Dies muss bereits dann angenommen werden, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, auch wenn sich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall nicht feststellen lassen. Dass der Notar in eine derartige Lage gerät, kann als solches nicht hingenommen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 9/14
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners
...Die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse seien zwar wirksam und hätten zu einer Verstrickung der Forderungen geführt. Sie seien in ihrer Wirksamkeit jedoch eingeschränkt und nicht durchsetzbar. Nach Insolvenzeröffnung seien Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gemäß § 89 InsO nicht mehr zulässig und könnten gemäß § 91 InsO keine Rechte für Insolvenzgläubiger mehr begründet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 40/17
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners mit der Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags; Heilung bei mangelnder Unterrichtung des Schuldners
...Entgegen Art. 12 EuVTVO seien die Mindestvorschriften für Verfahren über unbestrittene Forderungen nach Kapitel III der Verordnung nicht eingehalten. Der Kostenfestsetzungsantrag sei entgegen Art. 17 EuVTVO nicht vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses zugestellt worden. Dieser Mangel sei nicht nach Art. 18 Abs. 1 EuVTVO geheilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/09
2015-11-19
BGH 9. Zivilsenat, Wahlrechtsausübung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauträgers: Schadensersatzverlangen wegen Nichterfüllung nach Ablehnung der Erfüllung eines Subunternehmervertrages
...Die Subunternehmerin meldete die Forderung zur Insolvenztabelle an. Mit Schreiben vom 22. Juli 2011 bestritt der Kläger die Forderung, stellte sie aber mit Schreiben vom 28. Juli 2011 unstreitig und stellte sie zur Tabelle fest. 5 Am 21. April 2011 erhob der Kläger gegen die Bauherrin eine Werklohnklage über 155.513,88 €. Mit anwaltlichem Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/14
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
...Der Kläger ließ die Forderung durch seine Anwälte unter Hinweis auf die Verrechnung im notariellen Kaufvertrag zurückweisen. Zugleich forderten seine Anwälte die Beklagte zur Abgabe einer Vollstreckungsverzichtserklärung auf und kündigten für den Fall der Weigerung eine negative Feststellungsklage an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/10
2013-10-09
BGH 12. Zivilsenat, Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs wegen Untätigkeit; Herausgabeklage für einen Vollstreckungstitel gegen mehrere Schuldner
...Die Forderungen sind teilweise befriedigt; weitere Zahlungen sind streitig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/12