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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-07
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Pflicht zur Vorlage von sammelverwahrten Inhaberschuldverschreibungen im Original
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Republik A. aufgrund einer Forderung, die aus von der Republik A. ausgegebenen, sammelverwahrten Inhaberschuldverschreibungen und Zinsscheinen resultiert. 2 Die Gläubigerin hat einen rechtskräftigen Titel erwirkt, aus dem die Schuldnerin verpflichtet ist, an die Gläubigerin 120.358,10 € nebst Zinsen gegen Aushändigung näher bezeichneter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 14/15
2018-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos; Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen
...Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der den Mietvertrag abschließenden Vermieterin. 2 Mit der Klage macht die Klägerin Forderungen aus dem Mietvertrag geltend, die sie auf ein fortgeschriebenes (tabellarisches) Mietkonto stützt, in das sie Mietforderungen, Mahngebühren sowie Mietminderungen, Zahlungen und Gutschriften eingestellt hat. 3 Das Amtsgericht hat die Beklagte - unter teilweiser Abänderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 194/17
2014-02-27
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften
...Zwar unterfallen diesem auch schuldrechtliche Forderungen (BVerfG 7. Dezember 2004 - 1 BvR 1804/03 - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 112, 93). Auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung sind Forderungen der Gläubiger als private vermögenswerte Rechte von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt (BVerfG 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 - Rn. 34, BVerfGE 116, 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 367/13
2018-04-11
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung
...Die Beklagte lehnte es ab, die Forderung zu bezahlen, und verwies darauf, dass sie den Kläger umfassend von der geltend gemachten Vergütung freigestellt habe, nämlich in Form der Zahlung berechtigter und der Abwehr unberechtigter Ansprüche. Mit zwei Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 215/16
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei Setzen eines Hyperlinks zum Angebot eines bestimmten Herstellers für "Original Produkte" zur Bachblütentherapie - Bezugsquellen für Bachblüten
...GmbH vorliege, könne offen bleiben, da nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Äußerungen der Beklagten im Rahmen ihres Internetauftritts vorrangig der Förderung fremden Wettbewerbs dienten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/13
2011-03-03
BVerwG 5. Senat
...Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung der begehrten Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 7/10
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche erfolgsunabhängige Vergütung; Insolvenzanfechtung des Verzichts auf Vergütungsansprüche im Wege des Vergleichs
...Dezember 1998 geschlossenen Darlehensvertrag. 21 a) Gegenstand dieses Darlehens bildeten nach § 1 Abs. 2 im Wesentlichen die von der Beklagten "anerkannten" Forderungen aus dem Immobilienbeschaffungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 51/11
2017-05-10
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Anforderungen an die Beschwerdebegründung
...Das SG hat die Beklagte unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide zur Neubescheidung des Antrags auf Verlängerung der Förderung verpflichtet (Urteil vom 29.1.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/17 B
2011-02-28
BFH 7. Senat, Nicht auf den Verkehrssektor beschränkter Beimischungszwang für Biokraftstoffe verstößt nicht gegen Biokraftstoffrichtlinie
...Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor --Biokraftstoffrichtlinie-- (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- Nr. L 123/42) und der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 220/10
2013-01-23
BGH 8. Zivilsenat, Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen
...Zivilsenat VIII ZR 68/12 Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 68/12
2013-01-09
BGH 8. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Saldoklage bei Mietrückständen
...Gegen diese Forderung haben die Kläger mit der von ihnen für die Jahre 2005 und 2006 beanspruchten (restlichen) Nutzungsentschädigung aufgerechnet. 3 Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und die Kläger auf die Widerklage zur Zahlung von 7.060,09 € nebst Zinsen verurteilt. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/12
2016-11-24
BGH 9. Zivilsenat, Grundschuldhaftung: Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuldhaftung zu Gunsten der Bank ohne konkrete Darlehensgewährung
...Zur Zeit der Zwangsversteigerung hätten keine durch die Grundschuld gesicherten Forderungen mehr bestanden. Die Beklagte habe keine offenen Forderungen gegen die Grundstückseigentümerin gehabt. Die ursprünglich durch die Grundschuld gesicherten Forderungen gegen die aus dem Kläger und seiner Schwester bestehende GbR seien getilgt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 278/14
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen der vorzeitigen Restschuldbefreiung
...Hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens berichtigt, kann ihm gemäß § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO schon vor Ablauf der Abtretungsfrist Restschuldbefreiung erteilt werden, wenn im Verfahren kein Insolvenzgläubiger eine Forderung angemeldet hat oder wenn die Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt sind und der Schuldner die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 29/16
2019-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines bestehenden Girovertrages; Wirkung der Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit; Zeitpunkt des Entstehens einer Honorarforderung des Zahnarztes gegen einen Privatpatienten und gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung; Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung
...Die Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit erfasst Forderungen, die vor Wirksamwerden der Freigabeerklärung entstanden sind, auch dann nicht, wenn sie auf die bisherige selbstständige Tätigkeit des Schuldners zurückgehen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 246/17
2013-02-21
BAG 6. Senat, Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
...Dem Erwerb der Forderung stehe § 91 Abs. 1 InsO entgegen. Auf § 850d ZPO könne sich der Kläger nicht berufen, weil sich mit der Abtretung der Forderung ihr Charakter geändert habe. Das Privileg des § 850d ZPO gelte nur für Neugläubiger. Der Schuldner habe sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen. Ihm stehe ein Selbstbehalt von 1.000,00 Euro zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 553/11
2010-02-01
BGH 2. Zivilsenat, Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht; Insolvenzverschleppungshaftung gegenüber Genossenschaftsmitgliedern
...Der von dem Beklagten zu 4 als Abschlussprüfer testierte Jahresabschluss der Schuldnerin für das Jahr 2002, in dem Forderungen aus Lieferung und Leistung in Höhe von 10.945.976,59 € bilanziert waren, wies bei einer Bilanzsumme von 20.919.000,00 € einen Gewinn von 413.000,00 € aus. 2 Die Klägerin führte im Auftrag der T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 209/08
2013-03-19
BFH 2. Senat, Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
...Januar 2006 und bestimmte den Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Insolvenzverwalter. 2 Im April 2006 meldete das FA Forderungen gegen F in Höhe von 180.210 € unter Beifügung einer Aufstellung aller offenen Steuerverbindlichkeiten und steuerlichen Nebenleistungen beim Kläger zur Insolvenztabelle an. 3 Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/11
2013-10-30
BVerwG 6. Senat, Ersatzschulförderung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Sachverständiger
...aufgeworfene Frage, "ob im Rahmen der staatlichen Finanzhilfe für Ersatzschulen gemäß Art. 7 Abs. 4 GG die von den Schulträgern aufgewendeten Kosten für Zinsen und Tilgung für Kredite zur Beschaffung der notwendigen Schulräume auch dann bei der Ermittlung der 'Deckungslücke' zur Feststellung der Förderpflicht des Landes einzubeziehen sind, wenn nach dem landesgesetzlich ausgestalteten Mischsystem die Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 32/13
2016-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehenden titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters als berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung; Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung; Fortsetzung der Obhutspflichtverletzung nach rechtskräftiger Verurteilung als Kündigungsgrund
...Dezember 2013 das Mietverhältnis nicht beendet habe. 10 Zwar stelle die Nichtzahlung der titulierten Forderung eine Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar. Jedoch erfordere eine auf eine vertragliche Pflichtverletzung gestützte ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ein Verschulden des Mieters, das im Streitfall nicht festgestellt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 39/15
2011-03-30
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Aufrechnungserklärung in der Berufungsinstanz
...Zudem habe der Kläger angekündigt, im Falle einer Zulassung seinerseits weitergehende Forderungen in den Rechtsstreit einzuführen. Eine solche Verlagerung eines schon bisher unvollkommen behandelten Rechtsstreits in erheblichen weiteren Teilen in die zweite Instanz sei nicht sachdienlich. 7 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 137/08