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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Es sei auch nicht sachwidrig, dass die Gesamtvertragspartner bei der Vereinbarung der Förderung des Belegarztwesens an das Belegarztkapitel im EBM-Ä und damit an die Bewertungsentscheidung des BewA angeknüpft und nicht alle belegärztlichen Leistungen mit einem Zuschlag versehen hätten. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde, zu deren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/17 B
...Senat I R 12/14 Bilanzierung einer Forderung - Wertbegründende Wirkung rechtskräftiger Urteile - Voraussetzungen eines steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Objektive Klagehäufung - Entscheidung über Hilfsantrag bei noch ausstehender Entscheidung über Hauptantrag 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/14
...Diese erklärte sich zu einer entsprechenden Lieferung nur bereit, wenn die Schuldnerin ihr zuvor eine Abschlagszahlung in einer Größenordnung von 200.000 € auf offene Forderungen aus den Monaten April und Mai 2011 leistete und eine Bankbürgschaft für die darüber hinaus gehenden ungedeckten Verbindlichkeiten in Höhe von 605.000 € erbrachte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 23/15
...Mai 2012 den Antrag gestellt, die angebliche Forderung des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, ein Trockenbauunternehmen, aus Lohn, Gehalt und/oder Provision, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld und Zuschüssen zur Förderung des Winterbaus bzw. auf sonstiges Arbeitseinkommen unter Berücksichtigung der Pfändungsschutzbestimmungen, auf Auszahlung von Steuererstattungsansprüchen, soweit diese durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/12
...III. 3 Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 4 Eine Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich der Forderung auf Auszahlung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten in entsprechender Anwendung des § 851a Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht. 5 Zutreffend geht die Rechtsbeschwerde allerdings davon aus, dass auch solche Ansprüche auf landwirtschaftliche Subventionen Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 80/10
...Die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers gehe vielmehr dahin, dass bei natürlichen Personen nach Erteilung der Restschuldbefreiung eine Durchsetzung früherer Forderungen nicht mehr möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 58/10
...Hiergegen wies die Klägerin darauf hin, dass die Frage der Förderung von Folgekosten bereits in den Jahren 1977 bis 1980 auf der Grundlage des inhaltsgleichen früheren Benutzungsvertrages streitig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/11
...Mantelkaufs nicht missbräuchlich - Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid Eine GmbH kann die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der frühere Gesellschafter und Forderungsinhaber gegen Besserungsschein auf die Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/11
...Bei der vereinbarten Förderung gemäß § 88d II. WoBauG waren zeitlich unbefristete Belegungsrechte nicht vorgesehen; eine darauf gerichtete schuldrechtliche Vereinbarung ist unwirksam, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. 2b. Sind im Rahmen der vereinbarten Förderung gemäß § 88d II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/17
...Jedoch sei bei der Vollstreckung von Forderungen nach der Justizbeitreibungsordnung ein besonderes Schriftformerfordernis zu beachten. Der dem Richter vorbehaltene Erlass des Haftbefehls setze nicht lediglich die Prüfung und Feststellung voraus, ob ein Haftgrund vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/14
...Die Differenzrechnung zwischen den Bilanzansätzen der in § 19 Abs. 1 Satz 1 GewStDV 1991 angeführten Aktivposten und dem steuerlichen Eigenkapital ergab unter Einbeziehung der Forderungen aus Genussrechten im Streitjahr … DM (zum 31. Dezember 2001)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/12
...Diese sei in Deutschland anzuerkennen und führe zu einer Umgestaltung der Forderung. Sie bewirke, dass dem Schuldner ein materiell-rechtlicher Einwand zustehe, den er nach § 767 ZPO verfolgen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 301/14
...Zivilsenat VIII ZR 182/15 Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse des Zedenten einer unentgeltlich abgetretenen Forderung, diese im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft gerichtlich geltend zu machen, wird durch sein bloßes Interesse an einer technischen Erleichterung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 182/15
...August 2011 fällige Forderung gegen eine GmbH. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31. Mai 2013 setzte das Amtsgericht (AG) X vom Land Berlin der GmbH in einem Rechtsstreit zu erstattende außergerichtliche Kosten auf 4.452,50 € nebst Zinsen fest. Die GmbH trat den Erstattungsanspruch dem Antragsgegner und Beschwerdeführer (Antragsgegner) mit Abtretungserklärung vom 25. Juli 2012 ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 102/15
...Zivilsenat IX ZR 210/11 Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung durch den Schuldner und Leistung des Drittschuldners an den Scheinzessionar Tritt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots eine ihm zustehende Forderung an einen anderen ab, wird der Drittschuldner durch die Zahlung an den Scheinzessionar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 210/11
...In dem seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) zugrundeliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger nur noch die Feststellung, dass eine von der Beklagten zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nicht aus dem Rechtsgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/14 BH
...(Gläubigerin Nr. 17/18 der Tabelle Anlage AS 4), deren Forderungen in Höhe von 1.200.204,62 € (Nr. 17) und 17.588,01 € (Nr. 18) festgestellt sind, die Aufbringung der Verfahrenskosten zuzumuten. Ihre Forderungen betragen ca. 39 % aller festgestellten Forderungen von ca. 3,1 Mio. € einschließlich der Ausfallforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 12/13
...Neben dieser Forderung wurde ein Kaufpreisanspruch der V. aus einem Fahrzeuggeschäft vom 21. September 2015 verrechnet, welches den Verkauf von vier Pkw an die G. zu einem Gesamtkaufpreis von 149.300 Euro zum Gegenstand hatte. Den - nach der Verrechnung zu Lasten der G. verbleibenden - Differenzbetrag in Höhe von 42.800 Euro überwies die G. am 31....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 13/18
...Zivilsenat VII ZR 209/07 AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der Aufrechnung gegen Honoraransprüche Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel "Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig" ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 209/07
...Vielmehr reicht es grundsätzlich aus, dass der Gläubiger im Zeitpunkt der kostenauslösenden Maßnahme im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels ist und der Schuldner in Kenntnis seiner unbedingten Zahlungsverpflichtung einen Zeitraum von 14 Tagen zur freiwilligen Erfüllung der titulierten Forderung hat verstreichen lassen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/10