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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Berufung gegen ein klageabweisendes Ersturteil: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung
...Klägerin in der Berufungsbegründung nicht getan. 12 (b) Ebenso wenig hat sich die Klägerin mit der Auffassung des Landgerichts auseinandergesetzt, ihr erstinstanzlicher Vortrag zu den Anspruchsvoraussetzungen der Beraterhaftung sei nicht ausreichend gewesen. 13 Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde genügen die im Zusammenhang mit dem Berufungsangriff gegen die Ansicht des Landgerichts, etwaige Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/15
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen den Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes als unlautere geschäftliche Handlung - FSA-Kodex
...Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Förderung der gewerblichen Interessen ihrer Mitglieder sowie die Überwachung und Durchsetzung lauteren Geschäftsgebarens in Bezug auf die Kooperation der pharmazeutischen Industrie mit Angehörigen der Fachkreise. 2 Die Beklagte, die nicht Mitglied der Klägerin ist, stellt her und vertreibt generische Arzneimittel. Sie bot im Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/08
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der von ihm angeregten Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten durch das Betreuungsgericht; Fortbestand der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts des Beklagten
.... § 59 Rn. 9). 10 b) Ein Kläger ist hinsichtlich einer Entscheidung, mit der das Betreuungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für einen prozessunfähigen Beklagten ablehnt, grundsätzlich beschwerdebefugt. 11 Der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes gebietet es, der klagenden Partei die Möglichkeit einzuräumen, ihre Forderung auch gegen eine prozessunfähige Partei durchzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 326/10
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags an den Schuldner
...Juli 2010 erteilte der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher über die Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge des Amtsgerichts Bad Kissingen den Auftrag, gegen den Schuldner wegen der titulierten Forderung die Zwangsvollstreckung durchzuführen. Der schriftliche Vollstreckungsauftrag wurde ohne Abschriften eingereicht. Mit Telefax-Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 96/10
2015-10-29
BVerwG 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtzulassung; Divergenz nach Ablauf der Begründungsfrist
...Dezember 2013 seine Klage abgewiesen, mit der er eine Ausgleichszulage zur Förderung von landwirtschaftlichen Unternehmen in benachteiligten Gebieten begehrt. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Zulage, weil er absichtlich falsche Angaben gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 70/15, 3 B 70/15 (3 B 46/14)
2016-02-18
BFH 5. Senat, Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften
...Stiftungszwecke sind die Förderung des Tierschutzes, des Sports und des Umweltschutzes. Nach dem Tode der Frau B. erbte die Klägerin deren Kommanditanteil (100 %) an der B-GmbH & Co. KG (KG) sowie alle Anteile an der Komplementär-GmbH. 3 Die KG betrieb ursprünglich einen Schuhwareneinzelhandel mit Schuhgeschäften in A, B und C....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/13
2010-04-21
BGH 4. Zivilsenat, Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Gehalts- und Lohnkosten als Unterbrechungsschaden bei Übergang der Nettolohnansprüche auf das Arbeitsamt infolge Zahlung von Insolvenzgeld
...Selbst wenn diese als Insolvenzgläubigerin i.S. des § 38 InsO über die Quote nur einen geringen Teil ihrer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung bekäme, bedeutete dies keine durch die Versicherungsleistung ausgelöste Bereicherung der Insolvenzmasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 308/07
2010-06-08
BVerwG 8. Senat, Bestellung eines Sachverständigen für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen
...Diese Entscheidung geht davon aus, dass eine Regelung zur Beschränkung der Förderung (ambulanter Pflegedienste) auf einen von mehreren Konkurrenten eine berufsregelnde Tendenz hat und, wenn sie ihre Intensität nach einer objektiven Berufszulassungsschranke gleichkommt, nur durch überragend gewichtige Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt werden kann, und andernfalls zumindest eine Rechtfertigung durch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 127/09
2012-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger bei Begründung von Wohnungseigentum nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche
...Da bei einer Vollstreckung in das Grundstück Forderungen wegen rückständigen Wohngelds im Umfang von 5 % des festgesetzten Verkehrswerts Vorrang vor den Grundpfandrechten hätten (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG), führe die Aufteilung in Wohnungseigentum zu einer Änderung des Haftungsobjekts und erfordere deshalb gemäß den §§ 876, 877 BGB die Zustimmung der Grundpfandgläubiger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 95/11
2016-10-06
BFH 9. Senat, Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des FA - Keine Kostenentscheidung über unselbständige Nebenentscheidung
...Nach Auffassung der Prüferin handelte es sich bei der von den Klägern erworbenen Wohnung um einen bautechnischen Neubau, für den die Förderung nach § 7h des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht in Betracht komme. Das FA änderte daraufhin den Feststellungsbescheid und stellte zu Lasten der Kläger die "Anschaffungskosten für nach Kaufvertragsabschluss durchgeführte Modernisierungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 81/16
2014-12-11
BSG 11. Senat, Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Auszahlung der zweiten Vergütungsrate - keine Vermittlungsleistung - fehlende Kausalität - Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher - keine Kontaktaufnahme zum Entleiher
...Daher fehlt es an einer aktiven Förderung der Abschlussbereitschaft zu einem Arbeitsvertrag zwischen der Beigeladenen und der Firma A. im Sinne einer Kausalität der Arbeitsvermittlung gerade in dieses Beschäftigungsverhältnis und an der Zurechenbarkeit der endgültigen Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis zum Handeln des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/14 R
2010-09-02
BVerwG 1. Senat, Anspruch eines deutschen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen ausländischen Vater; in der Vergangenheit liegender Zeitraum; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
.... § 27 Abs. 1 AufenthG und Art. 6 Abs. 1 und 2 GG ein eigenes subjektives Recht auf Erteilung eines Aufenthaltstitels an seinen Vater zubilligen wollte, stünden die Ansprüche von Vater und Sohn zueinander in einem Abhängigkeitsverhältnis gleichsam den Forderungen von Gesamtgläubigern: Wird der Anspruch eines Klägers erfüllt, erlischt auch der - hier unterstellte - Anspruch des anderen Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 18/10
2012-09-19
BFH 6. Senat, Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums
...Sie sind beruflich veranlasst, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerpflichtige gegenwärtig noch keine Einnahmen erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 78/10
2011-03-22
BFH 10. Senat, Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung - Verfahrensmangel bei Zeugenvernehmung
...Die Frage, ob mit einer bestimmten Zahlung eine Forderung getilgt wird, ob die Zahlung bei dem Empfänger als Einnahme behandelt wird oder was sonst (steuer-)rechtlich aus der Zahlung folgt, ist eine Rechtsfrage. In das Wissen eines Zeugen können jedoch nur Tatsachen gestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 151/10
2010-04-22
BAG 6. Senat, Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL
...Der Marburger Bund habe sich bei den Tarifvertragsverhandlungen mit seiner Forderung, die Tätigkeit als AiP bei der Stufenzuordnung einer ärztlichen Tätigkeit gleichzustellen, anders als bei den Verhandlungen über den TV-Ärzte/VKA nicht durchsetzen können. 7 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 484/08
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Einziehung eines Geschäftsanteils wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter
...Jeder Gesellschafter hatte bestimmte Leistungen als Beitrag zur Förderung des Gesellschaftszwecks zu erbringen. Zum Aufgabenbereich des Klägers gehörte die Betreuung der Auszubildenden und die Übernahme einzelner Wochenenddienste. Nachdem die persönliche Beziehung des Klägers mit der Mitgesellschafterin L. gescheitert war, kam es zu Spannungen zwischen den Gesellschaftern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 216/11
2013-06-12
BFH 10. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassenen Hinweis des FG - Rückstellung für Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft oder Grundschuld
...Ein solcher Rückgriffsanspruch entsteht vielmehr erst dann, wenn der Bürge tatsächlich geleistet hat (vgl. für den --parallelen-- Übergang der Hauptforderung auf den Bürgen auch § 774 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner nur auf den Bürgen übergeht, "soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt"). 26 Soweit das FG für seine Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 191/12
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsversagung: Verschulden des Schuldners bei eigenmächtiger Änderung des Vermögensverzeichnisses durch den Verfahrensbevollmächtigten
...Kommt es jedoch darauf an, ob der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO), kann dies jedoch nur nach dem Verhalten des Schuldners selbst beurteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 250/08
2012-06-22
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion
...Diese Voraussetzung ist bei der Veröffentlichung der Satzungsänderung im Staatsanzeiger ersichtlich gegeben, da es die Aufgabe des Staatsanzeigers ist, amtliche Verlautbarungen bekannt zu machen. 7 Auch die Forderung des Rechtsstaatsprinzips, dass bestehende Vorschriften über Bekanntmachungsformen eingehalten werden müssen (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2006 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 BN 1/12
2010-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verjährung des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters
...Auch der Zweck der Verjährungsvorschriften, den Schuldner vor einer Inanspruchnahme aus unerwarteten Forderungen zu schützen, gegen die er sich wegen Zeitablaufs nicht adäquat verteidigen könne, sei hier nicht betroffen, weil sich der Anspruch auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustands auf einen aktuellen Zustand beziehe und deshalb die Gefahr einer Beweisnot durch Zeitablauf für den Vermieter nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 104/09