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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-30
BFH 6. Senat, (Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens - Prüfung der Ermessensentscheidung durch den BFH - Keine Kostenentscheidung bei unselbständiger Zwischenentscheidung - Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...Davon ist u.a. auszugehen, wenn durch eine bevorstehende Entscheidung eines Parallelfalls eine Förderung des Verfahrens zu erwarten ist (Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 74 FGO Rz 22; Thürmer in HHSp, § 74 FGO Rz 201)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 37/13
2010-03-26
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Förderung der beruflichen Weiterbildung - angemessene Dauer der Maßnahme - Ausschluss der Verkürzung
...Senat B 11 AL 108/09 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Förderung der beruflichen Weiterbildung - angemessene Dauer der Maßnahme - Ausschluss der Verkürzung 1 1. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten ist abzulehnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 108/09 B
2010-10-27
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Fahrzeugfahrwerk" – Widerruf des Patents – Beschreibung steht im Widerspruch zu dem Gegenstand des geänderten Patentanspruchs
...Diese Forderung ergibt sich aus § 34 (3) Nr. 4 PatG, wonach eine Beschreibung der Erfindung erforderlich ist. Die Auslegungsfunktion der Beschreibung für den Patentanspruch ist zudem durch ständige höchstrichterliche Rechsprechung anerkannt, vgl. beispielsweise BGH, Xa ZR 36/08 vom 04.02.2010 -Gelenkanordnung- m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 407/05
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Regelinsolvenzverfahren: Unverhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung
...Zunächst sind im Blick auf die Nichtangabe der Forderung der Mutter des Schuldners die erforderlichen Feststellungen nachzuholen. Sodann ist zu prüfen, ob die Versagung der Restschuldbefreiung verhältnismäßig ist, sei es allein wegen einer der beiden in Rede stehenden Pflichtverletzungen oder bei einer Gesamtbetrachtung. Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 63/09
2012-05-29
BFH 8. Senat, Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen
...Dezember 1973 abgeschlossen worden sind. 14 An dieser Rechtslage hat er ausweislich der Regelung in § 52 Abs. 20 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (StRG1990uaÄndG) vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/10
2017-08-10
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Bewilligung für das Mahnverfahren; Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Beantragung eines Mahnbescheids über einen Hauptsachebetrag von 400.000.000 €
...Das Landesamt, dem dieser Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Stellungnahme übersandt worden war, teilte mit, Forderungen des Antragstellers gegen den Freistaat B. bestünden nicht, und bei Erlass eines Mahnbescheids würde umgehend Widerspruch eingelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 42/16
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Gemäß § 3 Nr. 1 der Satzung bezweckt der Kläger ausschließlich die Förderung der Interessen privater Gewerbetreibender im Glücksspielwesen; zu diesem Zweck will er den lauteren Wettbewerb fördern und das Marktverhalten von Marktteilnehmern beobachten. 3 Der Kläger wendet sich gegen die nachfolgend eingeblendete Werbung, die am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/11
2011-07-28
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung)
...Sie sind beruflich veranlasst, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerpflichtige gegenwärtig noch keine Einnahmen erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 59/09
2017-06-22
BGH 4. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten
...Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, „fuchtelte“ er mit dem Messer herum (UA S. 6). Die Zeugin B. übergab ihm insgesamt 265 Euro Bargeld aus der Kasse. Der Angeklagte nahm das Geld an sich und flüchtete sodann aus der Spielhalle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 151/17
2012-01-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anordnung fliegerischer Inübunghaltung; kein subjektives Recht des Soldaten
...November 1997 vertretene prozessrechtliche Auffassung auf, dass sich der Aspekt des dienstlichen Interesses erst in der Begründetheitsprüfung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung auswirke. ... 26 Die angefochtene Entscheidung lässt die vom Antragsteller geltend gemachte Frage seiner möglichen Förderung auf Dienstposten, die nach Besoldungsgruppe A 16 bewertet sind, unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/11
2010-02-24
BFH 3. Senat, Kein "finanzrechtlicher Herstellungsanspruch" - Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude
...der Eigentumswohnung durch den Kläger die Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 und die nachträglichen Herstellungsarbeiten der X-KG an dieser Wohnung die Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 erfüllen. 11 b) Dem Anspruch der X-KG auf Investitionszulage steht nicht entgegen, dass nach der Vertriebsvereinbarung zwischen der X-KG und den Maklerfirmen die Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/07
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Unwirksame Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl; Aufhebung einer bestehenden Betreuung
...Im Wege der Teilabhilfe hat das Amtsgericht den Aufgabenkreis der Betreuung hinsichtlich der Vermögenssorge auf die Abwehr einer Forderung der AOK in Höhe von ca. 11.500 € eingeschränkt. Das Landgericht hat die Betreuung insgesamt aufgehoben. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. II. 5 Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 100/17
2018-12-20
BGH 9. Zivilsenat
...Die Vollstreckung aus dem Urteil erbrachte nur rund 50.000 €. 2 Wegen der titulierten Forderung verlangt die Klägerin von der Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung in die Grundstücke und Eigentumswohnungen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht durch Beschluss zurückgewiesen, der ihrem Prozessbevollmächtigten am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 81/16
2010-06-24
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr für Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach Begründung des Rechtsmittels
...Eine Förderung in diesem Sinne liegt auch vor, wenn der Abweisungsantrag nicht begründet wird und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Berufungsbegründung nicht erfolgt (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZB 111/07, NJW-RR 2009, 859)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 6/09
2010-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Erlöschen des Rücktrittsrechts des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel bei Mangelbeseitigung; Freistellung des Käufers vom Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz anteiliger Mängelbeseitigungskosten
...Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Behebung eines Mangels am Gemeinschaftseigentum beschlossen, steht der Erfüllung des Anspruchs des Käufers auf Nacherfüllung wegen des Mangels gleich, wenn der Verkäufer den Käufer von der Forderung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz der anteiligen Kosten der Mangelbeseitigung freistellt, sofern feststeht, dass die Durchführung der Mängelbeseitigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/09
2010-10-08
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Beschwer des Angeklagten bei fehlender Angabe einer Strafuntergrenze in der Bekanntgabe des Inhalts einer möglichen Verständigung durch das Gericht
...Willen des Gesetzgebers das Gericht nach fallbezogener Verengung des gesetzlichen Strafrahmens stets einen konkreten Rahmen für die schuldangemessene Strafe, bestehend aus einer Strafober- und einer Strafuntergrenze, anzugeben hat. 8 bb) Der Senat kann diese Frage indessen offen lassen, da der Angeklagte nicht beschwert ist. 9 Der Gesetzgeber ist mit der Regelung in § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO einer Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 347/10
2017-10-23
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Kostenerstattung durch das Gericht - Verhandlung und Entscheidung unter Mitwirkung von abgelehnten Richtern - offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs
...Den überzogenen Forderungen des Klägers (insbesondere konkrete Bezifferung von Kosten für die Begleitperson ausgehend von 12 Euro pro Stunde bei einem Zeitaufwand von 8 Stunden) konnte und musste das LSG nicht nachkommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 28/17 BH
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen
...Die Klägerin hat den ihrem Versicherungsnehmer entstandenen Schaden mit insgesamt 4.644,98 € reguliert; eine Forderung in Höhe weiterer 1.768,20 € (Selbstbeteiligung und Mietwagenkosten) hat dieser an die Klägerin abgetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 429/14
2010-12-01
BGH 8. Zivilsenat, Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen Immobilienverwalter und Versorgungsunternehmen
...Auch seien die Forderungen nicht fällig, weil die Klägerin ihr bislang keine Rechnungen erteilt habe. Im Übrigen hat sie die Einrede der Verjährung erhoben. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 8/09
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Materiell-rechtlich bindende Vereinbarung über einen Rechtsmittelverzicht: Zulässigkeit des trotzdem eingelegten Rechtsmittels
...Sinn des gesamten Vergleichs war ausweislich seines Inhalts offensichtlich, dass der Streit um die Berechtigung von Forderungen zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits nicht zweimal, nämlich auch noch im Rahmen der Bürgschaftsverpflichtung der V. Bank, geführt werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 248/11