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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-22
BFH 9. Senat, (Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§ 4 Satz 1 EigZulG))
...Zudem gebiete der Förderungszweck nicht die erhöhte Förderung von einzelnen Wohnräumen, die nicht als komplette Wohnung für eine Familie, sondern nur zusätzlich bzw. ergänzend zu einer bereits vorhandenen Wohnung genutzt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/11
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Dispositionskredit: Pfandrechtsentstehungszeitpunkt bei Pfändung einer Kreditlinie
...Soweit sich jedoch die Pfändung auf eine künftige Forderung bezieht, wird ein Pfandrecht erst mit deren Entstehung begründet, so dass auch anfechtungsrechtlich auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist (BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 353 f). 13 Die Pfändung der Ansprüche der Schuldnerin aus der offenen Kreditlinie war wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 179/08
2014-09-30
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs - Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - zivilrechtliche Streitigkeit - stationäre Einrichtung - Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - abstraktes Schuldanerkenntnis - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Abtretung
...Die Klägerin, die sich von der Einrichtung zur Sicherung ihrer Ansprüche alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen deren Schuldner hatte abtreten lassen (Globalabtretung vom 19.7.2007), teilte dem Beklagten mit der "Anzeige einer Forderungsabtretung" (vom 22.6.2007, Eingang bei dem Beklagten am 10.11.2011) mit, Leistungen seien künftig regelmäßig auf ein (Treuhand-)Konto bei ihr zu überweisen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SF 1/14 R
2017-01-10
BAG 10. Senat, Beiordnung eines Notanwalts
...Nachdem der Kläger eine weitere Zahlung abgelehnt habe, sei die Forderung durch den Prozessbevollmächtigten um 22:29 Uhr erneuert worden. Dies stelle eine faktische Mandatsniederlegung dar. Die anschließende Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde sei pflichtwidrig und gegen den Willen des Klägers erfolgt, entweder aus Irrtum oder um dem Kläger den größtmöglichen Schaden zuzufügen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZN 938/16 (A)
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen erstinstanzlichen Antrag
...Soweit aber die Hauptforderung nicht oder nicht mehr Prozessgegenstand ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, NJW 2008, 999 Rn. 5; vom 13. Februar 2007 - VI ZB 39/06, NJW 2007, 1752 Rn. 9 und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 58/10
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Gang der mündlichen Verhandlung: Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei beabsichtigter persönlicher Äußerung einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei
...Hinsichtlich der Forderung von 197.112,08 € hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Klägerin die Darlegung der Beklagten, es handele sich insoweit um eine Schenkung, nicht widerlegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 179/17
2011-11-22
BGH 4. Strafsenat, Erpressung: Mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat; Ende der rechtlichen Bewertungseinheit
...Anschließend fragte er den Zeugen, was mit „seinem Geld“ sei und versetzte ihm zwei weitere Faustschläge, wobei er seine Forderung nach Geld wiederholte. Als der Zeuge Sch. erklärte, kein Geld zu haben, erwiderte der Angeklagte, dass er dann Geld besorgen und am nächsten Tag in den Briefkasten der Wohnung des S. werfen solle. Der Zeuge Sch. erstattete am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 480/11
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Mai 2013 forderte der Kläger die Beklagten erfolglos auf, an ihn Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung zu leisten. Er hat dazu die Auffassung vertreten, eine Bürgschaftsverpflichtung der R AG sei vor der Insolvenzeröffnung nicht zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 350/15
2011-11-30
BSG 11. Senat, Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung gewährter Eingliederungszuschüsse
...Der Widerspruch des Klägers, mit dem dieser geltend machte, es handle sich nicht um eine Masseverbindlichkeit, sondern die Forderung der Beklagten sei zur Insolvenztabelle anzumelden, blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 28.1.2002). 4 Auf die Klage hat das Sozialgericht (SG) den Bescheid vom 7.11.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.1.2002 aufgehoben, soweit die Bewilligung des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 22/10 R
2012-03-15
BGH 5. Strafsenat, (Betäubungsmitteldelikt: Übernahme und Transport von Cannabissetzlingen)
...Die Handlungen müssen auf die Ermöglichung oder Förderung eines bestimmten Umsatzgeschäftes mit Betäubungsmitteln zielen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 – 4 StR 208/01, BGHSt 47, 134, 136; Patzak in Körner, BtMG, 7. Aufl., § 29 Teil 4 Rn. 40) und dieses nicht nur vorbereiten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 559/11
2017-04-25
BGH 6. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Wirkung der Hemmung
...Der Kläger bezifferte die sich daraus ergebenden Forderungen schriftlich gegenüber der Beklagten und bat um Regulierung. Die Beklagte zahlte daraufhin verschiedene Teilbeträge, unter anderem Nutzungsausfallentschädigung. Mit Anwaltsschreiben vom 21. September 2011 forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 30. September 2011 auf, die noch offen stehenden Beträge zu bezahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 386/16
2010-01-19
BFH 10. Senat, Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
...Forderung (Anspruch auf Entlastung von den Beerdigungskosten, die der Erbe nach § 1968 BGB zu tragen hat) und Schuld (Verpflichtung aus dem Altenteilsvertrag zur Tragung der Beerdigungskosten) vereinen sich in einer Person und führen zur Konfusion mit der Folge, dass Forderung und Schuld erlöschen und dementsprechend weder der Ansatz von steuerbaren Einkünften noch der Abzug von Sonderausgaben in Betracht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/09
2016-02-23
BAG 9. Senat
...April 2013 forderte die Klägerin die Beklagten erfolglos auf, an sie Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung zu leisten. Sie hat dazu die Auffassung vertreten, eine Bürgschaftsverpflichtung der R AG sei vor der Insolvenzeröffnung nicht zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 358/15
2014-01-23
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - verdeckte Tatsachenfrage keine Rechtsfrage
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob bei der freiwillig krankenversicherten Klägerin ein Sanierungsgewinn, der auf dem Verzicht von Kreditinstituten auf Forderungen aus dieser gewährten Darlehen beruht, der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/13 B
2012-02-09
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten
...Senat III R 67/09 Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Die in §§ 4f und 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 67/09
2014-11-13
BGH 7. Zivilsenat, Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung: Nebenkosten und Kosten des Rechtsstreits als Teil des auf Grund eines Urteils vollstreckbaren Betrages
...Vielmehr verdeutliche gerade der vorliegende Fall, dass die nach Schuldneransicht zu stellende Sicherheit (110 % von 6.047.796,30 € = 6.652.575,90 €) dem Schutz der Gläubiger nicht gerecht werde, denen bereits Forderungen in Höhe von über 9 Mio. € zugestanden hätten. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 16/13
2016-02-23
BAG 9. Senat
...April 2013 forderte der Kläger die Beklagten erfolglos auf, an ihn Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung zu leisten. Er hat dazu die Auffassung vertreten, eine Bürgschaftsverpflichtung der R AG sei vor der Insolvenzeröffnung nicht zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 349/15
2016-02-23
BAG 9. Senat
...April 2013 forderte die Klägerin die Beklagten erfolglos auf, an sie Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung zu leisten. Sie hat dazu die Auffassung vertreten, eine Bürgschaftsverpflichtung der R AG sei vor der Insolvenzeröffnung nicht zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 326/15
2011-02-03
BFH 6. Senat, Fälligkeit einer Tantieme - Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen gegen die Kapitalgesellschaft bei einem alleinigen bzw. beherrschenden Gesellschafter
...Senat VI R 66/09 Fälligkeit einer Tantieme - Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen gegen die Kapitalgesellschaft bei einem alleinigen bzw. beherrschenden Gesellschafter Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/09
2015-08-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Raubs und schwerer räuberischer Erpressung: Qualifikation durch Drohung mit einer angeblichen Kofferbombe
...Die Anwendung dieser Drohung zur Durchsetzung seiner Forderung hatte er erst in diesem Moment spontan beschlossen. 4 Die Zeugin E. , die bereits in der Vergangenheit Opfer eines Überfalls gewesen war, wich sofort zurück. In Erinnerung an den früheren Fall erlitt sie einen Schock, fing an zu weinen und zitterte am ganzen Körper....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 259/15