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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-16
BFH 8. Senat, Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung
...Dezember 2005 in Höhe von 1.302,99 € (Konto 57601) und 10.000 € (Konto 58801). 5 Zwischen P und dem Kläger bestand die mündliche Abrede, dass der Kläger beigetriebene Geldbeträge erst dann an P weiterzuleiten habe, wenn sie entweder vollständig eingegangen seien oder --sofern die Patienten die Forderungen nur teilweise beglichen--, wenn eine weitere Beitreibung endgültig aussichtslos war. 6 Im Rahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 19/12
2016-09-28
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Hausverbot
....), und die Forderung sei nicht verjährt, hat die Revision ausdrücklich keine Angriffe erhoben. 19 2. Zu Unrecht hat das Landesarbeitsgericht offengelassen, ob dem Kläger - wie von der Beklagten unter Beweisantritt vorgetragen - vom Kunden am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 224/16
2016-11-09
BFH 1. Senat, Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen
...Organgesellschaft bestand im Jahr 2005 (Streitjahr) eine körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft. 2 Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung vertraten die Prüfer die Auffassung, von der Klägerin im Jahr 2005 gebildete Rückstellungen für Wartungsverpflichtungen könnten nicht anerkannt werden und Zahlungen der GmbH an die Leasinggeber in eine dort geführte Wartungsrücklage seien durch Aktivierung einer Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/15
2015-01-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auf der Grundlage von Indizien
...Arbeitnehmern überlassene vorgedruckte Erklärung, ungeachtet einer eventuell drohenden Insolvenz nicht mit einer Gehaltskürzung einverstanden zu sein. 10 Von einer Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners auf Seiten des Beklagten ab November 2008 könne nicht ausgegangen werden, denn die Gesellschaft habe bei seinem Ausscheiden Ende 2005 einen bilanzierten Gewinn von 101.717,54 € gehabt und seine Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 203/12
2015-07-16
BFH 3. Senat, Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren - Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer einzelunternehmerischen Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens
...massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter (Treuhänder) festzusetzen, wenn dieser die selbständige Tätigkeit im Interesse der Masse erlaubt, die Betriebseinnahmen zur Masse zieht, soweit sie dem Schuldner nicht für seinen Unterhalt belassen werden, und die Aufnahme der Tätigkeit ermöglicht, indem er zur Masse gehörende Mittel einsetzt, um durch die selbständige Tätigkeit entstehende Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/13
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ONU" – Bezeichnung einer internationalen zwischenstattlichen Organisation – unzutreffender Eindruck einer Verbindung – keine Eintragungsfähigkeit
...eines Immobilienmaklers; Dienstleistungen eines Immobilienvermittlers; Dienstleistungen eines Maklers; Dienstleistungen für Immobilieninvestments; Dienstleistungen für Investitionen in Immobilien; Dienstleistungen im Bereich Immobilienwesen; Dienstleistungen zur Abtretung von Immobilienpachtverträgen [Immobilienwesen]; Einziehen von Miet- und Pachterträgen; Einziehen von Mieterträgen; Einziehung von Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/14
2018-01-16
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt - Drittmittel
...Die Förderung erfolgt aufgrund pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.“ 5 Der Zuwendungsbescheid des Freistaats Sachsen vom 23. Juli 2013 enthält folgenden Hinweis: „Wir weisen darauf hin, dass vor Beginn des Bewilligungszeitraumes kein Vertrag abgeschlossen werden darf, da sonst die Förderfähigkeit nicht gewährleistet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 21/16
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...Die Beklagte wies die Forderungen der Klägerin mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 zurück. 4 Am 21. Dezember 2011 beantragte die Klägerin durch ihre vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten den Erlass eines Mahnbescheids über eine Forderung von 16.972,57 € nebst Zinsen und Anwaltskosten. In dem Mahnantrag wurde der Anspruch mit "Schadensersatz aus Beratungsvertrag, Beteiligung M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 238/14
2013-11-28
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme und medizinisch nicht gebotener Wiederaufnahme innerhalb der Frist - Aufrechnung öffentlich-rechtlicher Forderungen gem §§ 387ff BGB)
...Senat B 3 KR 33/12 R (Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme und medizinisch nicht gebotener Wiederaufnahme innerhalb der Frist - Aufrechnung öffentlich-rechtlicher Forderungen gem §§ 387ff BGB) Eine Fallzusammenführung nach § 2 Abs 2 S 1 der Fallpauschalenvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 33/12 R
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts; Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren - Delcantos Hits
...Die Forderung der Kläger entspricht einer Saldomitteilung der Beklagten zum 31. Oktober 2005. 6 Die Kläger haben beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 49.240,89 € an den Kläger zu 1, 49.240,89 € an den Kläger zu 2 und 102.974,79 € an die Klägerin zu 3 - jeweils zuzüglich Zinsen - zu zahlen und die dem Konto eines jeden Klägers seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/09
2017-09-20
BAG 6. Senat, Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
...Zugleich bestanden fällige, offene Forderungen gegen den Schuldner von rund 12.500,00 Euro. Auch am 21. Juni 2012 stand das Konto des Schuldners noch mit einem Betrag von rund 16.000,00 Euro im Minus, ohne dass der Schuldner diesen Fehlbetrag bis zur Insolvenzeröffnung ausgleichen konnte. 4 Der Kläger hat zur Begründung seiner Klageforderung vorgetragen, die am 29. Mai und 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 58/16
2011-06-20
BFH 1. Senat, (Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F.))
...Die X-GmbH kaufte in diesem Zusammenhang auch Forderungen, die der Y-e.G. gegen die Klägerin zustanden, zum Nominalwert von insgesamt 1,28 Mio. DM. Geschäftsgegenstand der Klägerin war ab diesem Zeitpunkt die Erbringung von Generalunternehmerleistungen durch Beauftragung Dritter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 108/10
2011-11-16
BAG 10. Senat
...Bei der Tagesförderung handelt es sich um ein Angebot zur Unterstützung, Förderung und Beschäftigung erwachsener Menschen, die aufgrund schwerer geistiger, körperlicher oder mehrfacher Behinderungen nach Erfüllung der Schulpflicht die Aufnahmevoraussetzungen für eine Werkstatt für Behinderte nicht oder noch nicht erfüllen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 211/10
2018-04-10
BVerwG 4. Senat, Förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht und Beschluss einer Sanierungssatzung
...Auch überschlägige Ermittlungen zu den Kosten der Gesamtmaßnahme und den in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten können ausreichen, um den Anforderungen des sanierungsrechtlichen Abwägungsgebots zu genügen, sofern sich auf ihrer Grundlage die finanzielle Durchführbarkeit der Maßnahme nachvollziehbar prognostizieren lässt. 14 Die Forderung des Oberverwaltungsgerichts, dass eine Kosten- und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/17, 4 CN 3/17, 4 CN 4/17, 4 CN 5/17
2011-11-16
BAG 10. Senat, Heimzulage - Tagesförderung
...Bei der Tagesförderung handelt es sich um ein Angebot zur Unterstützung, Förderung und Beschäftigung erwachsener Menschen, die aufgrund schwerer geistiger, körperlicher oder mehrfacher Behinderungen nach Erfüllung der Schulpflicht die Aufnahmevoraussetzungen für eine Werkstatt für Behinderte nicht oder noch nicht erfüllen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 210/10
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs 5 SGB 6 - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - kein Vorliegen einer zeitlichen Nähe zwischen der am Stichtag 31.12.1998 ausgeübten nicht versicherungspflichtigen und der späteren versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit bei Lücke von über einem Jahr)
...Nicht zuletzt die erneute Änderung des § 231 Abs 5 SGB VI durch das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.12.1999 verdeutliche, dass der Befreiungsantrag uU erst viele Jahre nach der Einführung der Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbständige gemäß § 2 S 1 Nr 9 SGB VI zum 1.1.1999 relevant werde, dies auch und gerade deshalb, um den Selbständigen die Chance für eine eigenverantwortliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 11/14 R
2011-11-16
BAG 10. Senat
...Bei der Tagesförderung handelt es sich um ein Angebot zur Unterstützung, Förderung und Beschäftigung erwachsener Menschen, die aufgrund schwerer geistiger, körperlicher oder mehrfacher Behinderungen nach Erfüllung der Schulpflicht die Aufnahmevoraussetzungen für eine Werkstatt für Behinderte nicht oder noch nicht erfüllen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 212/10
2018-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Durchleitung von Förderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden
...Soweit diese den Zentralinstituten Margen gewähre, sei dies nur ein Reflex der gesetzlich vorgegebenen Förderung, jedoch keine gezielte Absatzförderung. Die Beklagte sei auch kein Mitbewerber der öffentlich-rechtlichen Sparkassen oder sonstiger Bank- oder Kreditinstitute....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/17
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Die Förderung sei im gemeinsamen Unterricht einer Regelgrundschule möglich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/17 R
2012-09-05
BFH 7. Senat, Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen
...Wurde mit einer vom Insolvenzverwalter erfolgreich angefochtenen Leistung eine gegenüber dem Anfechtungsgegner bestehende Forderung erfüllt, lebt diese mit der Rückgewähr der erhaltenen Leistung gemäß § 144 Abs. 1 InsO wieder auf. Damit wird deutlich, dass der Rechtsgrund einer anfechtbaren Leistung von der Insolvenzanfechtung unberührt bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 95/12